Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene Beweisantrag – und die spätere Verfahrensrüge

25. November 2016 | Steuerrecht

Es liegt sowohl eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Finanzgericht einen aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblichen Beweisantrag ablehnt. Soweit der betroffene Kläger das Übergehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

25. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein in Deutschland lebender Vater kann die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 EStG auch für seine bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die übergangene Vorlagepflicht an den EuGH – und die Anhörungsrüge

25. November 2016 | Steuerrecht

Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht -im Streitfall der Bundesfinanzhof- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rügt die Rügeführerin aber nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die gerichtliche Hinweispflicht

25. November 2016 | Steuerrecht

a)) Rechtliches Gehör wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, zu äußern (§ 96 Abs. 2 FGO). Demzufolge darf das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, den ein Beteiligter erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung – und die Vorsteuerkorrektur

25. November 2016 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ändern, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze entsprechend dem Unionsrecht beruft, weil ein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Eingangsleistungen, die in direktem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesundheitsgefährdende Baumängel – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

24. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung eines Liebhabereibetriebs

24. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. Der steuerpflichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – und die Antragsfrist

24. November 2016 | Steuerrecht

Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen. Die Ermessensausübung im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – im besonderen Verwaltungsverfahren

24. November 2016 | Steuerrecht

Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen. Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilerledigung der Hauptsache

24. November 2016 | Steuerrecht

Eine Erledigung der Hauptsache ist nur dann gegeben, wenn ein außerprozessuales Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, das alle im Streit befindlichen Sachfragen -mithin das im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Klagebegehren- gegenstandslos gemacht hat. Merkmal eines derartigen Ereignisses ist, dass ein Kläger sein Rechtsschutzziel bereits außerhalb des Prozesses erreicht hat oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsanweisungen in der Finanzverwaltung – und ihre Überprüfung durch die Finanzgerichte

24. November 2016 | Steuerrecht

Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. Äußert sich eine Verwaltungsvorschrift zu einem nach allgemeinen Grundsätzen als Ermessenskriterium dienenden Punkt überhaupt nicht, kann dies bedeuten, dass sie die Berücksichtigung des zeitlichen Elements generell ausschließen will. Sie kann aber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerblicher Grundstückshandel – und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

24. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb im Bereich des Grundstückshandels hatte der BFH mit Urteil vom 09.12 1986 – VIII R 317/82 die sog. Drei-Objekt-Grenze eingeführt, nach der kein gewerblicher Grundstückshandel vorlag, sofern weniger als vier Objekte veräußert worden sind. Allein für Großobjekte galt dies nicht. Die Verwaltung hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfrühte Untätigkeitsklage – und die Aussetzung des Verfahrens

24. November 2016 | Steuerrecht

Gemäß § 46 FGO ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn das Finanzamt über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes sachlich nicht entscheidet. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, es ist eine kürzere Frist geboten. Das Finanzgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bedingter Rechtsbehelf

24. November 2016 | Steuerrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Rechtsbehelf, der unter einer außerprozessualen Bedingung eingelegt wird, unzulässig. Von einer unzulässigen außerprozessualen Bedingung ist der BFH z.B. ausgegangen, wenn die Klage unter der Bedingung, dass das Finanzamt “trotz der vorgelegten weiteren Unterlagen an seiner Auffassung festhalten sollte”, oder unter der “auflösenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater – und der Mindeststreitwert

23. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kleine Geschenke für den Kunden

21. November 2016 | Steuerrecht

Als Betriebsausgaben sind Streuwerbeartikel unter der Vorraussetzung, dass diese getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben und einzeln aufgezeichnet werden, abzugsfähig. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits 1988 entschieden. Die Weihnachtszeit steht vor der Tür – und damit die Zeit für Geschenke. Nicht nur im privaten Umfeld wird sich beschenkt, sondern auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Auslandszeuge – und das Finanzgericht

18. November 2016 | Steuerrecht

Das Finanzgericht braucht einen im Ausland wohnenden Zeugen nicht zu laden. Denn ein im Ausland ansässiger Zeuge ist vom Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten, die die Vernehmung des Zeugen beantragt haben, gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Büroversehen – die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung

18. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Beteiligte muss sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vom Finanzgericht übergangene Sachantrag

18. November 2016 | Steuerrecht

Nur wenn das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, ist das Übergehen des Sachantrags als Verfahrensrüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen. Ist dagegen das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, kann das Übergehen eines Sachantrags nur mit dem (fristgebundenen) Antrag nach § 109 FGO auf Ergänzung des Urteils und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rubrumsberichtigung bei Erbausschlagung

18. November 2016 | Steuerrecht, Zivilrecht

Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden. Die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung liegen vor, wenn ein als Urteil wirkender Gerichtsbescheid im Rubrum noch Frau E als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers E und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung auf Raten – Betriebsveräußerung oder Betriebsverpachtung?

18. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist dann gegeben, wenn ein Betriebsinhaber alle wesentlichen Betriebsgrundlagen seines Unternehmens an einen Erwerber veräußert und er seine bisherige gewerbliche Tätigkeit beendet. Ein Aufgabegewinn, der nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Gewinn i.S. des § 16 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und die Erbschaftsteuer

18. November 2016 | Erbschaftsteuer

Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiziehung der Finanzamtsakten – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

18. November 2016 | Steuerrecht

Das Finanzgericht ist verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Deshalb hat das Gericht den Sachverhalt unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel bis zur Grenze des Zumutbaren so vollständig wie möglich aufzuklären. Dies gilt insoweit, als Aufklärungsmaßnahmen durch den Inhalt der Akten, das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Binnenschiffe – und die gewerbesteuerliche Kürzung

17. November 2016 | Gewerbesteuer

Die Kürzung gilt nur für die Seeschifffahrt. Binnenschifffahrtsunternehmen können die Begünstigung des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 nicht in Anspruch nehmen. Den Tatbestand des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 erfüllen nur Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Unter dieses Tatbestandsmerkmal fällt nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Änderung der Schätzungsmethode – in der mündlichen Verhandlung

17. November 2016 | Steuerrecht

Kündigt das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung die Anwendung einer neuen Schätzungsmethode an, muss das Finanzgericht die Sache auf Antrag des Klägers vertagen, um dieem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Lehnt das Finanzgericht den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zu Unrecht ab, liegt … 



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