Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung – nach verbleibenden Verlustabzug

19. Mai 2017 | Einkommensteuer

§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

19. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat), Familienrecht

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuer – und ihre Festsetzung gegen den Schenker

18. Mai 2017 | Erbschaftsteuer

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwischenvermietung – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

18. Mai 2017 | Gewerbesteuer

Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet ein Viertel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausländische Betriebsstätte – und der finale Betriebsstättenverlust

18. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerb von Vertragsarztpraxen – und die Abschreibung des Praxiswerts

18. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. In den beiden jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen hatten die Beteiligten Praxisübernahmeverträge geschlossen, in denen es auch um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzungsverjährung, Einkommensteuererklärung – und die Ablaufhemmung

18. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag ab. Als “Antrag” i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mieten für Konzertsäle – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

18. Mai 2017 | Gewerbesteuer

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Die Kurzfristigkeit der Anmietung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilsberichtigung – durch das Revisionsgericht

18. Mai 2017 | Steuerrecht

Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich. Der Tenor der Vorentscheidung ist wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 107 FGO zu korrigieren, wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Eine Berichtigung im Revisionsverfahren ist möglich. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. März 2017 – II R … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

17. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern

17. Mai 2017 | Umsatzsteuer

Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung und deren Dokumentation nach außen ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltsstreit – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

17. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Kosten in Zusammenhang mit dem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt, dem nachehelichen Unterhalt sowie dem Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrecht sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerde gegen eine Terminsladung – und die Prozesskostenhilfe

17. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften – und der schädliche Beteiligungserwerb

17. Mai 2017 | Im Brennpunkt, Körperschaftsteuer

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH

17. Mai 2017 | Körperschaftsteuer

Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, wann ein Mietvertrag mit einer nahestehenden Person vorliegt und dass dieser einem Fremdvergleich zu unterwerfen ist. Dies gilt auch für den Fall der Vermietung an eine von einer nahestehenden Person beherrschten GmbH. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. März 2017 – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufgreifen einer Gestaltungsidee – und die Annahme eines Steuerstundungsmodells

16. Mai 2017 | Einkommensteuer

Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. Das vorgefertigte Konzept muss von einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht

16. Mai 2017 | Steuerrecht

Ein Beschwerdeführer, der sich auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht beruft, hat darzutun, welche Tatsachen noch hätten aufgeklärt oder welche Beweise noch hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Turnierbridge – und die Gemeinnützigkeit

16. Mai 2017 | Körperschaftsteuer

Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck “Schach” ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist. Eine “entsprechende” Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

16. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Ein Zwischenurteil darüber, ob die Förderung des Turnierbridge durch den Kläger von dem abschließenden Katalog der Förderung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelte Haushaltsführung – im elterlichen Haushalt

16. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach den in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, davon auszugehen ist, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als “eigener” zugerechnet werden kann. Diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschlossene Immobilienfonds – und die Übertragung von Anteilen

16. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen. Als Anschaffung und Veräußerung werden im Regelfall der entgeltliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kartellbußgeld – aber ohne das Finanzamt

11. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte das Bundeskartellamt gegen die Aktiengesellschaft wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

11. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Feuerversicherungsschutz – keine Feuerschutzsteuer

11. Mai 2017 | Sonstige Steuern

Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch bei verbundenen Wohngebäudeversicherungen. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bot eine Versicherungsgesellschaft Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko mit absichern. Gleichwohl ging das zuständige Bundeszentralamt für Steuern in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Folgebescheid

11. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach der hier entsprechend anzuwendenden Rechtsprechung des Bundessfinanzhofs ist die Klage gegen einen Folgebescheid auch insoweit zulässig ist, als Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden und eine zunächst unbegründete Klage durch eine Änderung des Grundlagenbescheides begründet werden kann. Zwar ist es in solchen Fällen regelmäßig geboten und zweckmäßig, dass das … 



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