Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung der in Bulgarien lebenden Mutter

17. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus § 62 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erledigung während des Klageverfahrens – und das Rechtsschutzbedürfnis

17. August 2016 | Steuerrecht

Hat der Kläger aufgrund eines neuen Steuerbescheides während eines laufenden Klageverfahrens erhalten, was er von Anfang an beantragt hatte, ist es für das im noch anhängigen Verfahren zu findende (Sach-)Ergebnis ohne Bedeutung, ob die frühere Ablehnung zu Recht oder zu Unrecht abgelehnt worden ist. Die Rechtmäßigkeit der früher ergangenen Verwaltungs- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschreibung auf das Grundstück – und die schlechte Vermietbarkeit des Gebäudes

16. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Auch bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes ist keine AfaA auf den Grund und Boden möglich. Zwar gehören zu den Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG auch AfaA. Diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nutzungsvorteile einer Immobilie.

16. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nutzungsvorteile einer Immobilie sind keine Vermögensgegenstände. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bilden Werbungskosten grundsätzlich alle Aufwendungen, bei denen objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bausparvertrag – und die Abschlussgebühr als Werbungskosten?

16. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Soweit es hinsichtlich des Bausparvertrags an einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlt, ist die Abschlussgebühr für den Bausparvertrag nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar. Hieran fehlt es, wenn der vereinbarte Zinssatz auf die Bauspareinlage zusammen mit den niedrigen monatlichen Einzahlungsraten nicht ausreichend hoch ist, um bei einer Laufzeit von 15 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Betriebsgrundstück als Sonderbetriebsvermögen – und seine Überführung in eine Schwesterpersonengesellschaft

16. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, wenn nicht alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen dieser betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt worden sind, in einem einheitlichen Vorgang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmissbräuchliche Vorsteuerbeträge – und der Werbungskostenabzug

16. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Bei einer Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs können die Vorsteuerbeträge auch nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die grenzüberschreitende Anspruchsberechtigung der geschiedenen Mutter

15. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bundesfinanzhof Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der geschiedenen Ehefrau aus § 62 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungen im Grundlagenbescheid – und ihre Bindungswirkung

15. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, geändert wird. Zu den Grundlagenbescheiden zählen gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1, § 179 Abs. 1 und Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren – als außergewöhnliche Belastungen

15. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

15. August 2016 | Steuerrecht

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

15. August 2016 | Einkommensteuer

Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilamortisationsleasing einer Immobilie – und das wirtschaftliche Eigentum

12. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wirtschaftsgüter sind nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist

12. August 2016 | Steuerrecht

Ein mittelloser Steuerpflichtiger ist an der formgerechten Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf PKH als unverschuldet verhindert anzusehen, sodass ihm nach der Entscheidung über das PKH-Gesuch grundsätzlich Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist zu gewähren ist. Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disquotaler Zinsverzicht des ausscheidenden Gesellschafters – und seine steuerliche Anerkennung

12. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft gegen Zahlung der ihm nach dem Gesellschaftsvertrag zustehenden Abfindung aus, liegt eine Anteilsveräußerung i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor. Der der Besteuerung unterliegende Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 2 EStG wird im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft realisiert, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionszulage für einen Mischbetrieb

12. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Im Bereicht der Investitionszulage ist für die Zuordnung eines Mischbetriebs zum verarbeitenden Gewerbe die Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgeblich. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 sind u.a. Wirtschaftsgüter investitionszulagenbegünstigt, die zu einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen gehören. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

12. August 2016 | Steuerrecht

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage durch Zwischenurteil vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht. Durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO darf nur über solche Vorfragen entschieden werden, über die mit Sicherheit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionsabzugsbetrag – und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung

11. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Mehrergebniss in der Betriebsprüfung – und seine Kompensation duch einen Investitionsabzugsbetrag

11. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht. Damit darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtanschaffung – und die nachträgliche Auflösung der Ansparabschreibung

11. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das Finanzamt den erklärungsgemäß für jenes Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensaussetzung bei laufenden Revisionsverfahren

11. August 2016 | Steuerrecht

Eine Verfahrensaussetzung wegen zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren muss von beiden Beteiligten beantragt werden (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO). Die Rüge, das Finanzgericht sei dazu verpflichtet gewesen, bis zum Abschluss dieser Revisionsverfahren die Verfahrensruhe anzuordnen, ist daher bereits dann unschlüssig, wenn nicht dargelegt wird, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Begleitender Sprachunterricht – als Berufsausbildung

11. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Bei einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht von durchschnittlich 8, 6 Wochenstunden liegt auch unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitung des Unterrichts keine Berufsausbildung vor, die bei einem volljährigem Kind zur Kindergeldberechtigung führt. Schon nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.03.2012((BFH, Urteil vom 15.03.2012 – III R 58/08, BFHE 237, 64, BStBl II … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Medienberichterstattung über eine Straftat – und die Prozesskosten zu ihrer Unterbindung

5. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Auch Zivilprozesskosten, die zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat aufgewendet werden, stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung dar. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte der Kläger in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Anschluss daran beendete er sein Studium und erzielte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Divergenz – und die Revisionsbegründung

5. August 2016 | Steuerrecht

Ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des finanzgerichtlichen Urteils, dass das Gericht von einer bestimmten höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist und will der Revisionskläger diese Abweichung rügen, so reicht es als Revisionsbegründung i.S. von § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO aus, wenn die Abweichung dargestellt und darauf hingewiesen wird, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

5. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Regelungen in … 



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