Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschlossene Fonds – und die Feststellung verrechenbarer Verluste

27. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionsabzugsbetrag – und die Investitionsabsicht und Finanzierungszusammenhang

27. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksverwaltende Gesellschaften – und die erweiterte Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer

27. Oktober 2016 | Gewerbesteuer

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat auf eine Vorlage des IV. Senats zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkauf von Telefonkarten – Eigengeschäft oder Vermittlung?

27. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung – und die Ablaufhemmung bei einem Antrag auf Hinausschieben des Beginns

27. Oktober 2016 | Steuerrecht

Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat. Stellt der Steuerpflichtige während der Zwei-Jahres-Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zwei-Jahres-Frist erneut. Ein Antrag auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wasserpfeifentabak – und die Tabaksteuerpflicht

25. Oktober 2016 | Sonstige Steuern

Wasserpfeifentabak unterfällt der Tabaksteuerpflicht. Es handelt sich bei diesem Tabak um eine Tabakware im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG, die der Tabaksteuer unterliegt. Zu den Tabakwaren gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auch Rauchtabak als Feinschnitt und Pfeifentabak, definiert als geschnittener oder anders … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs – und die Abtretungsanzeige

24. Oktober 2016 | Steuerrecht

Nach § 46 Abs. 1 AO können Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. Die Abtretung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft – und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft

24. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Die wirtschaftliche Eingliederung muss zwar nicht aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern kann auch auf der Verflechtung zwischen zwei Organgesellschaften beruhen. Dies ist aber nur möglich, wenn die leistende Untergesellschaft aufgrund unmittelbarer Beziehungen mit dem Organträger organschaftlich verbunden ist. Denn die Eingliederungsvoraussetzungen und damit auch die wirtschaftliche Eingliederung müssen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die aufgelöste GbR – als umsatzsteuerlicher Unternehmer

24. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Eine Personengesellschaft ist als Unternehmer anzusehen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird. Sie besteht als Umsatzsteuerschuldner auch nach Auflösung so lange fort, bis alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt beendet sind. Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990 – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die natürliche Person als Organträger

24. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Organträger kann jede Person sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist. Die Unternehmereigenschaft des Organträgers gehört zu den Voraussetzungen, nicht aber zu den Rechtsfolgen der Organschaft. Nach dem insoweit offenen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (“Unternehmen des Organträgers”) muss die Beteiligung an der Untergesellschaft nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organschaft zwischen Schwestergesellschaften – und die finanzielle Eingliederung

24. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebs-Ferrari – und der Vorsteuerabzug

24. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer unter anderem die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, in Abzug bringen. Nicht abziehbar sind gemäß § 15 Abs. 1a UStG die Vorsteuerbeträge, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Absendedatum eines Steuerscheides – und der abweichende Poststempel

24. Oktober 2016 | Steuerrecht

Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist. Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

21. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn das andere Unternehmen auch tatsächlich eine Leistung für sein Unternehmen erbracht hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt nach bisher ständiger Rechtsprechung der Steuerpflichtige, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und die Wahl der Schätzungsmethode

21. Oktober 2016 | Steuerrecht

Die Wahl der Schätzungsmethode steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde und des Finanzgerichts, wenn es seine eigene Schätzungsbefugnis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 AO ausübt. Es ist eine Schätzungsmethode zu wählen, die die größte Gewähr dafür bietet, mit einem zumutbaren Aufwand das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuer – und die Bestimmung des Leistenden

21. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Schuldner der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dieser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben. Wer bei einem Umsatz als Leistender -und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Textilhandel im Niedrigpreissektor – und die Leistungsbezeichnung der gelieferten Gegenstände

21. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Die Leistungsbezeichnung gelieferter Gegenstände erfordert eine zur Identifizierung geeignete Beschreibung der Beschaffenheit der Gegenstände; auch bei Textilien im Niedrigpreissektor genügt dafür regelmäßig die bloße Gattungsbezeichnung (z. B. Bluse, Hose) nicht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einnahmenüberschussrechnung – und die Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen

21. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Auch bei der Einnahmenüberschussrechnung müssen Geschäftsvorfälle fortlaufend, vollständig und richtig verzeichnet werden. Im bargeldintensiven Bereich ist dafür regelmäßig die Führung von Aufzeichnungen ähnlich einem Kassenbuch oder einem Kassenbericht notwendig. Eine veränderbare Excel-Tabelle genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht. Nach § 162 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Partyservice – und die Umsatzsteuer

21. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Für die Leistungen eines Partyserviceunternehmens gilt der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG grundsätzlich nur dann, wenn es sich um reine Lieferung von Standardspeisen handelt. Bei einem erheblichen Dienstleistungsanteil bei der Speisezubereitung bzw. Darreichung (spezielle Fertigung nach Kundenwunsch und Lieferung zu einer bestimmten Zeit) oder zusätzlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen

21. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Auch im Fall der Begleichung einer Scheinrechnung ist ein Betriebsausgabenabzug nur anzuerkennen, wenn feststeht, dass Aufwendungen tatsächlich getätigt und betrieblich veranlasst waren. Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerbescheid gegen eine GbR – und der Einspruch der Gesellschafter

21. Oktober 2016 | Steuerrecht

Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese -und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter- klagebefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss eine Klage im Namen der Gemeinschaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch alle Gemeinschafter, erhoben werden. Wurde die Klage lediglich von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligungseinkünften im Einkommensteuerbescheid

21. Oktober 2016 | Einkommensteuer

Ein Einkommensteuerbescheid ist nicht deswegen nichtig, weil er zu gewerblichen Beteiligungseinkünften keine Benennung des Beteiligungsunternehmens enthält. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. In der Rechtsprechung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und der Vertretungszwang

21. Oktober 2016 | Steuerrecht

Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (§ 62 Abs. 4 FGO) gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO, wenn für die beanstandete Entscheidung -wie hier eine Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision- ihrerseits Vertretungszwang galt. Da der Vertretungszwang bei der Einlegung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Anschaffungskosten – und der Auflösungsverlust

21. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Ermittlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheid – und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes

21. Oktober 2016 | Steuerrecht

Ist eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache objektiv nicht eingetreten, kann selbst dann, wenn eine einseitige Erledigungserklärung des Finanzamt anzunehmen sein sollte, eine Hauptsacheerledigung nicht festgestellt werden. Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag noch dem Urteil des Finanzgerichts, kann mangels Hauptsacheerledigung keine Unzulässigkeit … 



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