Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konzernfinanzierungsgesellschaft – und das Bankenprivileg

7. April 2017 | Gewerbesteuer

Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S. des § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Entgelte für Schulden wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der irrtümlich vereinbarte Nettopreis

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen. Das ist allerdings nicht auf eine (teilweise) Uneinbringlichkeit des Entgeltes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zurückzuführen. Denn für Umsätze, die ein Steuerpflichtiger in seinen Steuererklärungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinn – und die Werthaltigkeit einer Forderung

7. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 1 % beteiligt war und er die Beteiligung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid – und die Beschwer beim Nullbescheid

7. April 2017 | Gewerbesteuer

Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unternehmer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG ausgelösten Wirkung auf den Bescheid zur Feststellung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung – und die Säumniszuschläge zur Grundsteuer

7. April 2017 | Sonstige Steuern

Ein Klageverfahren, in dem der Grundstückseigentümer den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008 vorgelegt hat. Die beim BVerfG anhängigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verfrühete, gutgläubige Klagerücknahme

7. April 2017 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung einen Billigkeitserlass wegen falscher Steuerfestsetzung nur dann für gerechtfertigt erachtet hat, wenn die Fehlerhaftigkeit offensichtlich und eindeutig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit sind Fälle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festgesetzte Nachzahlungszinsen – nach erfolgreicher Klage

7. April 2017 | Steuerrecht

Obwohl gemäß § 233a Abs. 4 AO die Festsetzung von Zinsen mit der Steuerfestsetzung verbunden werden soll, bleiben Zinsfestsetzung und Steuerfestsetzung eigenständige Bescheide. Die Frist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) für den gesonderten Einspruch gegen die Zinsfestsetzung läuft daher zum gleichen Zeitpunkt wie die Einspruchsfrist gegen die im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines “Individuellen Services für behinderte Menschen”, die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind

7. April 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lieferung in ein Konsignationslager – und die Umsatzsteuer

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Die Umsätze der Unternehmerin sind im Inland steuerbar, weil sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen – und ihre Abzinsung

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG sind die Rückstellungen für Verpflichtungen mit einem Zinssatz von 5, 5 v.H. abzuzinsen und ist Nr. 3 Satz 2 entsprechend anzuwenden; für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist nach Satz 2 der Vorschrift der Zeitraum bis zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nullbescheid – und die trotzdem zulässige Klage

6. April 2017 | Einkommensteuer

Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EUR klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung eines zu niedrigen Verlustvortrags führt. Gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

6. April 2017 | Umsatzsteuer

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer (zu seinem Nachteil) nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Das Finanzamt hat eine Abtretung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG auch dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung – und die Berechnung der Opfergrenze

6. April 2017 | Einkommensteuer (privat)

Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen. Erwachsen dem Steuerpflichtigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Darlehen des mittelbaren Gesellschafters – und die Abgeltungsteuer

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge mittelbar zu mindestens 10 % an der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Langjähriger Wohnungsleerstand – und die Einkünfteerzielungsabsicht

6. April 2017 | Einkommensteuer (privat)

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Künftige Anschaffungskosten, die zu keinem Ertrag mehr führen können…

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können. In Nachsorgerückstellungen enthaltene Investitionskosten sind nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen. Eine teleologische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachsorgeverpflichtungen – und die Rückstellungen

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsverzicht – und die Gewerblichkeitsfiktion bei ausländischen Gesellschaften

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die Körperschaft den Erwerb der Immobilie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages – und die endgültige Verhinderung von Verlustverrechnungen

4. April 2017 | Gewerbesteuer

Die in § 10a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages gebietet in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen keine generelle Billigkeitsmaßnahme. Auslöser des Ausgangsverfahrens zu der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde war die Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gemäß § 10a GewStG durch das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinn – und das frühere Versprechen, die Ehefrau zu beteiligen…

3. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden, mindert sich nicht der Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb -unter weiteren, im Streitfall nicht problematischen Voraussetzungen- auch der Gewinn aus der Veräußerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers – an den eigenen Auftraggeber

31. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. Die formal als Vermietung gestaltete Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber führt nicht zu Einkünften des Gewerbetreibenden aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG, sondern zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung – und die Telefax-Nr. des Finanzgerichts

31. März 2017 | Steuerrecht

Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überraschungsentscheidung – und der nur am Rande angesprochene Gesichtspunkt

31. März 2017 | Steuerrecht

Eine gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) verstoßende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet – und die Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung

31. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene “Vorbehaltsklausel”, dass die Bescheinigung “nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen … prüft”, betrifft nur … 



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