Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermietung von “Modellwohnungen”

9. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Vermietung von einzelnen Zimmern in sog. Modellwohnungen an Prostituierte stellt im Regelfall keine gewerbliche Tätigkeit dar. Kleinere Gefälligkeiten gegenüber den Mieterinnen nach Art einer Hausmeistertätigkeit vermögen der Vermietung kein gewerbliches Gepräge zu geben. Die Vermietung unbeweglichen Vermögens ist im Allgemeinen private und als solche nicht gewerbesteuerpflichtige Vermögensverwaltung, § 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös der Arbeitgeber-Gesellschaft

9. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Beteiligt der Hauptgesellschafter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft am Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile, so führt dies dem Grunde nach zu Einkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch für den Fall, dass die vor der Veräußerung erteilte Zusage formal mit einer Zahlungspflicht des Arbeitnehmer verknüpft wurde, deren Betrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuschätzungen – bei den Vermietungseinkünften

9. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO sind Besteuerungsgrundlagen durch das Gericht – wie durch die Finanzbehörde – zu schätzen, soweit es sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anzeigepflicht bei Erbfällen – und die Festsetzungsverjährung

7. November 2016 | Sonstige Steuern

Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u. a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung ist daher nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); diese beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regelmäßig vier Jahre und beginnt grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

7. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Unterhält eine Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass der Einzelunternehmer die Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse des Einzelunternehmens ausübt; seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft gehört dann in der Regel nicht zum notwendigen Betriebsvermögen. Zum notwendigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilsberichtigung – durch das Rechtsmittelgericht

4. November 2016 | Steuerrecht

Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden, kann also auch von Amts wegen durchgeführt werden. Ist gegen das Urteil des betroffenen Gerichts, wie im Streitfall, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so ist der Bundesfinanzhof neben dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen

4. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, insbesondere die nicht den Vorschriften des § 143 AO entsprechende Aufzeichnung, ist eine Tatsache. Eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann. Dies meint … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung – infolge einer Aufklärungsanordnung

4. November 2016 | Steuerrecht

Der vom Kläger zuvor erklärte Verzicht auf mündliche Verhandlung verbraucht sich bereits durch die erste Aufklärungsanordnung des Finanzgerichts. Das Finanzgericht versagt dem Kläger das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Ergehen seiner Aufklärungsanordnungen (§§ 79, 79b FGO) sowie nach Anberaumung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

4. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Voraussetzung für die Änderungsmöglichkeit ist eine nachträglich bekannt gewordene, nicht dagegen eine nachträglich entstandene Tatsache. Eine erst nachträglich entstandene Tatsache ist das Benennungsverlangen des Finanzamt, wenn das Finanzamt hat die Benennung der Empfänger erst zu einem Zeitpunkt vom Unternehmer verlangt, als die Bescheide der Streitjahre bereits bestandskräftig gewesen sind. Auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wareneingangsbücher für Analphabeten

4. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Verpflichtung zur Aufzeichnung des Wareneingangs gilt auch dann, wenn der Unternehmer des Lesens und Schreibens nicht mächtig war. § 143 Abs. 1 AO sieht bereits von seinem Wortlaut her keine Ausnahme vor. Vielmehr verlangt die Norm die Aufzeichnung des Wareneingangs von allen gewerblichen Unternehmern. Ausgehend vom Sinn und Zweck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht gestellte Beweisantrag – und die Aufklärungsrüge

3. November 2016 | Steuerrecht

Wer als fachkundig Beteiligter keinen Antrag auf Beweiserhebung stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung rügt, verzichtet auf diese Rüge. Die Verfahrensrüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersvorsorgeaufwendungen, Altersbezüge – und ihre doppelte Besteuerung

3. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für das volljährige, arbeitsunfähige Kind

3. November 2016 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat. Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelstöckige Personengesellschaft – und der Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft

3. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. Allein der Umstand, dass die Obergesellschaft für den Erwerb der Beteiligungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote

3. November 2016 | Körperschaftsteuer, Lohnsteuer, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung einbringungsgeborener Anteile – vor Ablauf der Sperrfrist

3. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Körperschaftsteuer

Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist ist durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbst getragene Krankheitskosten – und der Sonderausgabenabzug

3. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden. Er kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtliche Überraschungsentscheidung?

3. November 2016 | Steuerrecht

Eine Überraschungsentscheidung kann zwar vorliegen, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

3. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid – und der Streit um die Gemeinnützigkeit

31. Oktober 2016 | Körperschaftsteuer

Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, dass der Hochschule geltend macht, in dem Bescheid werde zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht, weil er gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sei. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinnützigkeit – und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb

31. Oktober 2016 | Körperschaftsteuer

Nach § 5 Abs.1 Nr. 9 Satz 1 KStG ist eine Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 AO). Unterhält sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), ist die Steuerbefreiung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unzulässige Prozessurteil

31. Oktober 2016 | Steuerrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionsabzugsbetrag – und die Frage der Investitionsabsicht

31. Oktober 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG – in Abweichung zur früheren Rechtslage – nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erloschene Prozessvollmacht – und ihr Nachwirken

28. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht, Zivilrecht

Bestand eine Vollmacht, so wirkte sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Finanzgericht so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde. Das bedeutet, dass das Finanzgericht bis zu diesem Zeitpunkt Prozesshandlungen, insbesondere auch Ladungen, wirksam gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten vornehmen konnte. Auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschalierungswahlrechte – und ihr Widerruf

28. Oktober 2016 | Lohnsteuer

Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind … 



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