Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

10. März 2017 | Steuerrecht

Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlen von Entscheidungsgründen – mehr als nur das Übergehen einzelner Argumente

10. März 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 FGO müssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begründet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der tatsächlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgründen liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

10. März 2017 | Lohnsteuer

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Finanzgericht – und die Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuernachforderung – und die Billigkeitsmaßnahme

10. März 2017 | Lohnsteuer

Ist die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetzlicher Höhe nicht nachgekommen, kann sie durch einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch genommen werden. Dabei muss das Finanzamt, weil es sich um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Belegkrankenhaus – und die Umsatzsteuer

10. März 2017 | Umsatzsteuer

§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. (2007) setzt für die Umsatzsteuerbefreiung bei Krankenhäusern voraus, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt waren. Die zu einem reinen Belegkrankenhaus entwickelten Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.11.1993 kann auf ein Krankenhaus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren – auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht

10. März 2017 | Steuerrecht

ür die Akteneinsicht durch einen Berufsträger im Finanzgerichtsverfahren ist das generelle Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO können die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nebenberufliche Tätigkeit – und der unmittelbare Zusammen mit der Haupttätigkeit

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Eine Tätigkeit, die in unmittelbarem Zusammenhang zur Haupttätigkeit steht, wird nicht nebenberuflich ausgeübt. Die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 26 EStG für die hieraus erzielten Einnahmen ist daher nicht möglich. Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber wird als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit angesehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelstöckige Personengesellschaft – und die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ausländische Steuerberatungsgesellschaft – und ihre Eigenvertretung beim Bundesfinanzhof

9. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim Bundesfinanzhof selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Falle einer Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Ltd.) mit einer Niederlassung in den Niederlanden, deren Gesellschafter und Geschäftsführer (“director”) zwei Personen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II – zu einem in den Niederlanden ansässigen Gesellschafter

9. März 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Der Anwendung der Grundsätze zur Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen zu mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft steht nicht entgegen, dass es sich bei der Obergesellschaft um eine Personengesellschaft niederländischen Rechts (commanditaire vennootschap -CV-) handelt. Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Besteuerungsverfahren

9. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Falle einer Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Ltd.) mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Einkünfte des Organträgers

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Negative Einkünfte des Organträgers i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt. Die Sonderbetriebsausgaben der Organträgerin sind im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Börsenmakler – und seine Aktien vom Börsenbetreiber

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen. Zum Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) gehören alle Wirtschaftsgüter, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Einzelunternehmen zur GmbH – und die aus dem Betriebsvermögen entnommenen Aktien

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für den Fall, dass im Betriebsvermögen gehaltene Aktien nicht bereits vor der Umwandlung entnommen wurden, ist zu beachten, dass § 20 UmwStG 1995 die Einbringung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt. In diesem Fall kommt es damit entscheidend auf die funktionale Wesentlichkeit der Aktien für den Betrieb zum Umwandlungszeitpunkt an; die Höhe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entnahme – Entnahmewillen und Entnahmehandlung

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Entnahme erfordert eine unmissverständliche, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung und darüber hinaus, dass der Steuerpflichtige die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme gezogen hat. Der Steuerpflichtige muss darüber hinaus auch die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme ziehen und einen Entnahmegewinn erklären; es genügt nicht, künftig statt betrieblicher Einkünfte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsverfahren bei der doppelstöckigen Personengesellschaft

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ist eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) ihrerseits an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so ist ein zweistufiges Feststellungsverfahren durchzuführen. Die im Rahmen der Untergesellschaft erzielten Einkünfte werden in einem diese Gesellschaft betreffenden Bescheid gesondert und einheitlich festgestellt und der Obergesellschaft zugerechnet; die hierzu gegenüber der Untergesellschaft getroffenen Feststellungen bilden die Grundlage für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

2. März 2017 | Steuerrecht

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs – als nachträgliche Anschaffungskosten

2. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sterbegeld aus dem Versorgungswerk – und die Einkommensteuerpflicht

2. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Das Sterbegeld aus dem berufsständischen Versorgungswerk unterliegt als “andere Leistung” gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass eine Besteuerung als “andere Leistung” i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungsprämien als Betriebsausgaben

2. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Zu derartigen Aufwendungen gehören grundsätzlich auch Prämienzahlungen, die ein Unternehmen aufgrund eines Vertrags an ein Versicherungsunternehmen entrichtet, bei dem es betrieblich begründete Schadensrisiken versichert hat. Betrieblich veranlasst sind derartige Zahlungen jedoch dann nicht, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Britische Universitätskolleges – und ihre Gemeinnützigkeit in Deutschland

2. März 2017 | Körperschaftsteuer

Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

2. März 2017 | Umsatzsteuer

Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 geltenden Fassung kann ein Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG a.F. gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überraschungsentscheidung – als Verletzung des rechtlichen Gehörs

2. März 2017 | Steuerrecht

Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll. Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse; darüber hinaus darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlerhafte Steuerbescheid – und die Korrektur nach erfolgreichem Einspruchsverfahren

28. Februar 2017 | Steuerrecht

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids … 



Zum Seitenanfang