Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsbescheid – und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

9. September 2016 | Einkommensteuer

Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der “sinngemäßen” Anwendung der §§ 169 bis 172 AO unterliegt. Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln. Aus dieser “sinngemäßen” Geltung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – für im EU-Ausland lebende Kindern

9. September 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die in Deutschland lebende und arbeitende Mutter ist zwar auch für ihre bei ihrem Vater in Polen lebende Tochter kindergeldberechtigt (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG). Sie hat aber keinen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes, da mit Blick auf das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Treuhänderisch gehaltene Gesellschaftsanteile – und die Anteilsveräußerung

9. September 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG 2004 gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Eine unmittelbare Beteiligung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsverzicht eines Gesellschafters – und ihr Beweis durch den Jahresabschluss

9. September 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Durch die Feststellung des Jahresabschlusses kann nicht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zivilrechtlich verbindlich bestätigen. In der Feststellung des Jahresabschlusses kann deshalb auch ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder –verbindlichkeiten liegen. Allerdings muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Betriebsstätte im Privathaus – und die anteiligen Aufwendungen für Küche, Flur und WC

9. September 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung besteht keine Möglichkeit eines anteiligen Betriebsausgabenabzugs für Küche, Flur und WC. Mit Urteil vom 17.02.2016 hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die Aufwendungen für privat mitgenutzte Allgemeinräume nicht anteilig den Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer zuzurechnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abfindungszahlung an Erbprätendenten

8. September 2016 | Erbschaftsteuer

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Entrichtet ein Erbe mithin eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. In dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative pauschale Lohnsteuer

8. September 2016 | Lohnsteuer

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. st eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, für dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionsdarlehen – und die Zinseszinsen

8. September 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden. Schuldzinsen sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das mit einem Erbbaurecht belastete, bebaute Grundstück – und die Schenkungsteuer

8. September 2016 | Erbschaftsteuer

Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S. des § 146 Abs. 6 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung einer Steuerhinterziehung

8. September 2016 | Steuerrecht, Steuerstrafrecht

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbilligte Überlassung von Wohnraum – und die ortsübliche Miete

8. September 2016 | Einkommensteuer (privat)

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete -d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten- zu verstehen. Im Rahmen des § 21 Abs. 2 EStG ist für die Berechnung der Entgeltlichkeitsquote nicht die ortsübliche Kalt, sondern die Warmmiete zugrunde zu legen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und die unwillige Richterin

6. September 2016 | Beamtenrecht, Steuerrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1.01.2016, mit der sie einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestandskräftige Steuerbescheide -und die Haftung des Geschäftsführers

5. September 2016 | Körperschaftsteuer

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner). Nach § 69 Satz 1 AO haften u.a. die in § 34 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) in Folge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für die in Polen lebende Tochter

5. September 2016 | Einkommensteuer (privat)

Lebt ein Kind bei seiner Mutter in einem anderen EU-Staat, ist die Kindsmutter hinsichtlich des Kindergeldes gegenüber dem in Deutschland lebenden Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt. Der in Deutschland lebende und arbeitende Vater erfüllt zwar ie Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung der Annahme der Erbschaft – und die Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung?

5. September 2016 | Einkommensteuer (privat)

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft stellen einkommensteuerlich keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenfortführung – und die Haftung für Steuerschulden

5. September 2016 | Körperschaftsteuer

Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für “alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers” bezieht sich nicht auf auf die Körperschaftsteuer. Wegen des inhaltlich identischen Wortlauts ist hierbei ein Haftungsumfang entsprechend zur Regelung des § 75 AO heranzuziehen, was … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit ums Kindergeld – und die Insolvenz des Vaters

5. September 2016 | Einkommensteuer (privat), Insolvenzrecht

Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen. Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft. Dies trifft beim hier vorliegenden Streit ums Kindergeld nicht zu: Das Kindergeld für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Beweisantritt – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

2. September 2016 | Steuerrecht

Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, ist eine genaue Angabe der Tatsachen erforderlich, die, obwohl kein Beweisantrag übergangen wurde, den Mangel bei der Aufklärung des Sachverhaltes erweisen. Zu diesen Tatsachen gehört … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Divergenz – und die Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes

2. September 2016 | Steuerrecht

Zur Darlegung einer Divergenz (Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) ist es erforderlich, einen abstrakten tragenden Rechtssatz des angefochtenen Finanzgericht, Urteils sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz einer genau bezeichneten divergierenden Entscheidung herauszuarbeiten und so gegenüberzustellen, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der geschiedene Elternteil im EU-Ausland – und der Kindergeldanspruch

2. September 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der in Deutschland lebende Vater ist zwar nach nationalem Recht anspruchsberechtigt (§§ 62 ff. EStG). Allerdings führt die Anwendung von Unionsrecht dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig der mit dem Kind in einem anderen EU-Staat lebenden geschiedenen Ehefrau zusteht. Der in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Gewinnausschüttung – und der Zufluss beim Gesellschafter

2. September 2016 | Körperschaftsteuer

Für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist der Zufluss des Bezugs beim Gesellschafter unbeachtlich. Die vGA setzt lediglich die Eignung der bei der Körperschaft eingetretenen Unterschiedsbetragsminderung voraus, beim Gesellschafter einen sachlich korrespondierenden Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksschenkung unter einer Auflage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

1. September 2016 | Sonstige Steuern

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

1. September 2016 | Umsatzsteuer

Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. Seit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütung für den OSZE-Einsatz – und ihre deutsche Besteuerung

1. September 2016 | Doppelbesteuerung

§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nahm die in Deutschland wohnende OSZE-Mitarbeiterin 2008/2009 an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE / OSCE) in Aserbaidschan als “Democratization Officer” in sog. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

1. September 2016 | Erbschaftsteuer

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er … 



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