Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

12. Juli 2016 | Körperschaftsteuer

Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht zu berichtigen, wenn dem Finanzamt zusätzlich zu der unzutreffenden Feststellungserklärung keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass eine von dem festgestellten Betrag abweichende Kapitalrücklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

11. Juli 2016 | Im Blickpunkt, Umsatzsteuer, Zivilrecht

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsfahrzeug – und die halbe Doppelgarage als Betriebsvermögen?

8. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für die Prüfung, ob eine Garage Nebengebäude des Wohngebäudes ist oder nicht, ist es grundsätzlich unerheblich, ob der in der Garage untergestellte PKW von einem Gewerbetreibenden oder selbstständig Tätigen für Fahrten zu seinem Betrieb, von einem Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeitsstätte oder von einem nicht beruflich Tätigen ausschließlich für Privatfahrten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag

7. Juli 2016 | Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof versagt den vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag. Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dem steht für den Bundesfinanzhof nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 21.08.2013 das Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sammlung und Verwertung von Edelmetallen – und die Gewinnschätzung

7. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Sammlung und Verwertung von Edelmetallen ist eine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO nicht möglich. Der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO erfasst nur die Verwertung von Altmaterial, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Altmaterialwert und keinen Gebrauchtwert hat. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Rechnung

7. Juli 2016 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Anforderungen, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausländische Einkünfte, inländische Betriebsausgaben – und der wirtschaftlicher Zusammenhang

7. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG). Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

7. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird. Der Bundesfinanzhof hält damit an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalgesellschaft -> Personengesellschaft -> Schwesterpersonengesellschaft

7. Juli 2016 | Gewerbesteuer

Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Der Gewerbesteuer unterliegt damit auch der Stichworte: , , , , , ,  | Rubrik: Gewerbesteuer



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuer für den Vorerbfall – und ihre Festsetzung nach dem Tod des Vorerben

7. Juli 2016 | Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Der Vorerbe gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nachlass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Energiesteuerentlastung für den ÖPNV – und die Schneefräse

7. Juli 2016 | Sonstige Steuern

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen verwendet worden sind. Weitere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldzahlung an das Kind – und die Rückforderung vom Kindergeldberechtigten

7. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ist eine Steuervergütung wie das Kindergeld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Privatanteil nach der 1-%-Methode – und die tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Im Rahmen der pauschalen Bewertung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz nach der sog. 1-%-Methode ist der private Nutzungsanteil nicht auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten zu begrenzen. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nicht seinen ihm im Steuerrecht für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen eines Reisebüros – für noch nicht realisierte Provisionserlöse

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt eines schwebenden Geschäfts noch als unfertige Leistungen zu aktivieren. Der Gewinn aus den erbrachten Vermittlungsleistungen des Reisebüros wird erst im Zeitpunkt der Ausführung der Reiseleistungen realisiert. Das Reisebüro wird für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltsaufwendungen an den nichtehelichen Partner – und die Verletzung der Erwerbsobliegenheit

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers. Bei einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit sind bei der Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünfte gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Einschiffsgesellschaften – und die Devisen-Termingeschäfte

6. Juli 2016 | Gewerbesteuer

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 bzw. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung – und die Steuerpflicht für Zinsen

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Bei vor dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen waren außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, grundsätzlich steuerpflichtig (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG a.F.). Diese Steuerpflicht galt jedoch nach § 20 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchenaustritt – aber nur im melderechtlichen Sinne

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat), Verwaltungsrecht

Eine Erklärung, “im meldeamtlichen Sinne” aus einer Kirche auszutreten, ist – auch gemessen am Maßstab des Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der bayerischen Verfassung) – unwirksam. Nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz – KirchStG) sind Religionsgemeinschaften, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldanspruch – und der wirksame Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses setzt nicht die Eintragung in das amtliche Verzeichnis der Lehrverhältnisse bei der Handwerkskammer voraus. Nach § 10 BBiG sind für den Berufsausbildungsvertrag, den der Ausbildende und der Auszubildende abschließen, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, mithin die Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, anzuwenden. So kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Porsche Carrera – und nur unter 10% private PKW-Nutzung

5. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10% ist eine Entnahme anzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke mit dem Teilwert anzusetzen. Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträglich eingetretene Schäden – und die anschaffungsnahen Herstellungskosten

5. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können daher nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. in dem hier vom Finanzgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung von Kindergeld – und die Durchbrechung der Bestandskraft

4. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Eine erst nach Erlass des bestandskräftigen Bescheides ausgestellte Bescheinigung eines Ausbildungsbetriebes kann nicht zu einer Änderung wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Beweismittels führen. Beweismittel können nur zu einer Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO führen, wenn sie im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Bescheids bereits vorhanden und der Behörde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

4. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Umsatzsteuer

Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht – zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatbestandsberichtigung – und die Rüge unzutreffender Tatsachen- und Beweiswürdigung

4. Juli 2016 | Steuerrecht

Soweit die Kläger eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung rügen, können sie im Rahmen eines Tatbestandsberichtigungsantrags nicht gehört werden. Nach § 108 Abs. 1 FGO kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält, die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verluste aus betrieblichen Termingeschäften

30. Juni 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften ist mithin grundsätzlich verfassungsgemäß. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs … 



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