Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

25. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen. Ein Abzug sog. Swapkosten aus einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligung an einer Personengesellschaft – und die Einkommensteuer als Masseschuld

25. August 2016 | Einkommensteuer

Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO) dar. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkommensteuerschulden – Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

25. August 2016 | Einkommensteuer

Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden. Insoweit ist unerheblich, ob der Insolvenzverwalter die dem Insolvenzschuldner zugerechneten Gewinnanteile zur Masse ziehen konnte. Im Einklang mit der Rechtsprechung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

24. August 2016 | Einkommensteuer, Insolvenzrecht

Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Insolvenzgläubiger können dagegen nach § 87 InsO ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Sie haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Dienstwohnung des Pfarrers – als geldwerter Vorteil

24. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, sofern den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Nachträglich bekannt geworden war in dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuer – und die in Großbritannien lebende Schenkerin

24. August 2016 | Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hält die Freibetragsregelung im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht trotz der bestehenden Optionsmöglichkeit für unionsrechtswidrig. Daher hat nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche – als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten

24. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen handelt es sich – mit Ausnahme der Erstattungszinsen zu den Umsatzsteuerfestsetzungen – um Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, d. h. um außerordentliche Einkünfte. Die darauf entfallende Einkommensteuer ist gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG nach den Sätzen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnung – und der Zuflusszeitpunkt der Einnahmen

24. August 2016 | Einkommensteuer

Ist der Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, kommt es für den Ansatz von Betriebseinnahmen nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 5 EStG auf deren Zufluss an. Eine Aufrechnung ist Ausdruck wirtschaftlicher Verfügungsmacht und führt daher (erst) im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (und nicht schon im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerbsersatzeinkommen – und der steuerfreie Teil der Witwenrente

24. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der steuerfreie Teil der Rente wird zwar grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag stehe, welcher der Ermittlung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrschulen – und die Umsatzsteuer

23. August 2016 | Umsatzsteuer

Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a bb UStG sind steuerbefreit die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen oder anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebrauchtwarenhändler in der Umsatzsteuer

23. August 2016 | Umsatzsteuer

Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Geklagt hatte ein Gebrauchtwagenhändler, der in den Jahren 2009 und 2010 jeweils Umsätze in Höhe von ca. 25.000 Euro erzielt hatte. Da er seine Fahrzeuge von Privatpersonen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegatten – und die gemeinsam errichtete Lichtensteinische Familienstiftung

23. August 2016 | Erbschaftsteuer

Hat die Ehefrau Mittel auf ein gemeinschaftliches Oder-Konto der Ehegatten übertragen und haben die Ehegatten anschließend diese nur von einem Ehegatten (hier: der Ehefrau) eingezahlten Mittel des Gemeinschaftskontos auf das Konto einer von den Ehegatten gemeinschaftlich errichteten Familienstiftung liechtensteinischen Rechts übertragen, bei welcher ausschließlich die beiden Ehegatten hinsichtlich des – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

22. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dabei ergibt sich für den Fall, dass nur der Vater in Deutschland, die Mutter mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen

22. August 2016 | Steuerrecht

Die Steuerfestsetzungsfrist nach Außenprüfungen kann am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ausgerichtet werden. Für das Bundesverfassungsgericht ist die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelansässigkeit – und der Rückfall des Besteuerungsrechts

19. August 2016 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (privat)

Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen – bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

19. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen der Eltern an einer GbR (Besitzgesellschaft) -jeweils als Teilmitunternehmeranteile- auf ihre Kinder führt nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven, wenn die Eltern als Sonderbetriebsvermögen bei der GbR behandelte Anteile an der Betriebsgesellschaft (GmbH) nicht vollständig auf ihre Kinder, sondern auch zu einem geringen Teil zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

19. August 2016 | Umsatzsteuer

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weitgehend geklärt, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 135 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsaufgabe – und die Ermittlung des Aufgabegewinns

19. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der durch die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG entstehende Gewinn ist nicht Teil des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns, insbesondere kein sonstiger im Zusammenhang mit der Aufgabe erzielter Ertrag. Nach § 16 Abs. 4 EStG wird unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen ein Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Getrennt oder zusammen? – der Wechsel der Veranlagungsart

19. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die nachträgliche Änderung der Veranlagungsart wirkt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH rechtsgestaltend auf die Steuerschuld aus, und zwar rückwirkend auf die Entstehung der Steuer zum Ablauf des Veranlagungszeitraums, § 36 Abs. 1 EStG. Sie führt nicht zu einer Änderung der vorausgegangenen Steuerbescheide, sondern setzt ein neues, selbständiges Veranlagungsverfahren in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und die Verletzung des rechtlichen Gehörs

18. August 2016 | Steuerrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Finanzgerichts ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gegeben sind. So durfte das Finanzgericht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesundheitswesen – und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer

18. August 2016 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Rechtsfrage, welche Bedeutung dem in Art.20 der EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh) verankerten Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der in einem anderen EU-Land wohnende Elternteil – und der vorrangige Kindergeldanspruch

18. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung – innerhalb des Fünfjahreszeitraums

18. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen ist, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu irgendeinem Zeitpunkt nach Maßgabe der im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Beteiligungsgrenze beteiligt war, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersvorsorgekapital – und die Darlehenstilgung während der Ansparphase

17. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Bis zum 31.12 2013 war keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase möglich. Nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F. konnte der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete Kapital bis zu 75 % oder zu 100 % bis zum Beginn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung der in Bulgarien lebenden Mutter

17. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus § 62 … 



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