Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Großspendenvortrag – und seine Änderung

17. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aufgrund der in § 10b Abs. 1 Satz 5 EStG 2002 vorgenommenen Globalverweisung gilt die Vorschrift des § 10d EStG 2002 im Falle des Abzugs von Sonderausgaben für steuerbegünstigte Zwecke entsprechend. Daraus folgt, dass der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Großspendenvortrag gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG 2002 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die natürliche Person als GbR-Gesellchafter – und ihre gewerbliche Prägung

17. November 2016 | Gewerbesteuer

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG ist Voraussetzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft u.a., dass ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter und zur Geschäftsführung befugt sind. Das ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte

17. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen, die objektiv durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind und die subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Hierzu können auch Fahrtkosten gehören, die grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen sind. Fahrtkosten sind jedoch nach § 9 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungen im Grundlagenbescheid – und ihre Anfechtung

17. November 2016 | Steuerrecht

Nach § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden. Diese Vorschrift findet auch im finanzgerichtlichen Verfahren Anwendung (§ 42 FGO). Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist ein Grundlagenbescheid und damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer – und der Sonderausgabenabzug

17. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bestimmte im Einzelnen aufgeführte “Aufwendungen” als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Seehandelsschiffe – und die gewerbesteuerliche Kürzung

17. November 2016 | Gewerbesteuer

Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden. Nach § 9 Nr. 3 GewStG 2002 wird die Summe des Gewinns und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerbescheid aufgrund irriger Beurteilung

17. November 2016 | Steuerrecht

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerbefreiung für angeordnete Laborleistungen

14. November 2016 | Umsatzsteuer

Unter die Umsatzsteuerbefreiung für eine heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG fallen auch medizinische Labortests, die auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführt werden. Diese Umsätze sind nach § 4 Nr. 14 a) Satz 1 UStG steuerfrei. Die genannte Norm befreit die Umsätze aus der Tätigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Schwimmbad, die Stadtwerke – und kein kommunales Steuersparmodell

14. November 2016 | Körperschaftsteuer

Der mit dem JStG 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unechte Betriebsaufspaltung – durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage

11. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ist nicht auf die Fälle begrenzt, in denen der vermietete Gegenstand im Eigentum des Besitzunternehmens steht bzw. bei diesem als Gegenstand des Anlagevermögens oder Umlaufvermögens bilanzierungsfähig ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung – und die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts

11. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Aus Sicht des Bundesfinanzhofs bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung als solches. Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung führt auch an sich nicht zu einer willkürlichen Betrachtung der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit, sondern ist durch das Gesetz gedeckt, da § 21 Abs. 3 EStG gerade … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachaufklärung durch das Finanzgericht – und die Beweislastentscheidung

11. November 2016 | Steuerrecht

Die Sachaufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall keinen Verfahrensfehler des Finanzgericht erkennen: Wenn die Kläger im vorliegenden Fall eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auch betrieblich nutzbare Wirtschaftsgüter – und die Zuordnungsentscheidung

11. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Zuordnungskriterien für die Zugehörigkeit auch betrieblich nutzbarer Wirtschaftsgüter zum Privatvermögen sind durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinreichend geklärt: Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter sind entweder voll dem Betriebsvermögen oder voll dem Privatvermögen zuzurechnen. Werden sie nicht nur vorübergehend überwiegend eigenbetrieblich genutzt, d.h. zu mehr als 50 %, dann gehören sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen – und die Aussetzung des Klageverfahrens

10. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat. Remonstriert das Finanzamt gegen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nicht aufwändig gestaltete Einfamilienhaus der GmbH

10. November 2016 | Körperschaftsteuer

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken -also im privaten Interesse- eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und die Nichtigkeitsklage

10. November 2016 | Steuerrecht

Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Eine solche Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters kann mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Knappe Urteilgründe

10. November 2016 | Steuerrecht

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, § 119 Nr. 6 FGO. Ein solcher Verfahrensmangel liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – und Bindungswirkung der Feststellung

10. November 2016 | Einkommensteuer

Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorabentscheidung des EuGH erspart den Großen Senat

10. November 2016 | Steuerrecht

Ein Senat des Bundesfinanzhofs kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Einfamilienhaus der GmbH – und seine nicht kostendeckende Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer

10. November 2016 | Körperschaftsteuer

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken -also im privaten Interesse- eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen – als Arbeitslohn

10. November 2016 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtshaftung für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche – und die Einkommensteuer

10. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermietung von “Modellwohnungen”

9. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Vermietung von einzelnen Zimmern in sog. Modellwohnungen an Prostituierte stellt im Regelfall keine gewerbliche Tätigkeit dar. Kleinere Gefälligkeiten gegenüber den Mieterinnen nach Art einer Hausmeistertätigkeit vermögen der Vermietung kein gewerbliches Gepräge zu geben. Die Vermietung unbeweglichen Vermögens ist im Allgemeinen private und als solche nicht gewerbesteuerpflichtige Vermögensverwaltung, § 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös der Arbeitgeber-Gesellschaft

9. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Beteiligt der Hauptgesellschafter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft am Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile, so führt dies dem Grunde nach zu Einkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch für den Fall, dass die vor der Veräußerung erteilte Zusage formal mit einer Zahlungspflicht des Arbeitnehmer verknüpft wurde, deren Betrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuschätzungen – bei den Vermietungseinkünften

9. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO sind Besteuerungsgrundlagen durch das Gericht – wie durch die Finanzbehörde – zu schätzen, soweit es sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er … 



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