Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

17. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Ein Steuerpflichtiger erfüllt nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wenn er den gesetzlichen Buch- und Belegnachweis nicht formell vollständig führt. Der Bundesfinanzhof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits entschieden, dass sich die Frage, “ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersvorsorgezulage – Mittelbare Zulageberechtigung und der Mindesteigenbeitrag

17. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk führt nicht zu dieser Begünstigung nach § 10a Abs. 1 EStG. Ein Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk kann jedoch mittelbar zulageberechtigt nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer – und die Aufwendungen für Nebenräume

16. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen fall unterhielt die Klägerin in ihrer Wohnung ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

16. Juni 2016 | Steuerrecht

Voraussetzung für einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler ist eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung. D.h. die Entscheidung des Finanzgericht muss in einem solchen Maß fehlerhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte. Dies kann der Fall sein, wenn das Finanzgericht eine offensichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sofortabzug eines Disagios

16. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. Gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen

16. Juni 2016 | Körperschaftsteuer

Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, sind auch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalbeschaffungskosten für einen Beteiligungserwerb – und der Vorsteuerabzug

16. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, eröffnen ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Mehrwertsteuer grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug. An dem erforderlichen Zusammenhang mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtliche Überraschungsentscheidung

16. Juni 2016 | Steuerrecht

Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

16. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, die ausschließlich Scheidungsfolgesachen außerhalb des zwangsverbundes (hier: Kindes- und Trennungsunterhalt sowie Zugewinnausgleich) betreffen, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

16. Juni 2016 | Steuerrecht

Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten setzt eine Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO dadurch voraus, dass das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der schriftlich festgehaltenem Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht oder eine nach den Akten eindeutig festgestellte Tatsache unberücksichtigt lässt. Wendet sich die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechnung des Kleinunternehmers – und der Umsatzsteuerausweis

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. In diesem Sinne nicht “gesetzlich geschuldet” sind Umsatzsteuerbeträge, die ein Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gutschrift als Rechnung – und der Vorsteuerabzug

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wirkung einer Gutschrift als Rechnung erforderlich, dass vorher vereinbart wurde, dass der Leistungsempfänger die Rechnung über die an ihn erfolgte Lieferung ausstellen darf. Diese Vereinbarung kann sich aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsunterlagen ergeben, ist an keine besondere Form gebunden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Anschrift des Rechnungsausstellers

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs u.a. voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss die Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und das Umsatzsteuerkarussell

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn der Empfänger der Lieferung hätte erkennen müssen, dass er sich mit den Erwerben an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bewegt sich damit im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der in Fällen des Missbrauchs ebenfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug aus Altgoldlieferungen – und das vorgeschobene Strohmanngeschäft

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Wer bei einem Umsatz als “anderer Unternehmer” anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das im anderen EU-Land lebende geschiedene Elternteil

14. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als ob alle beteiligten Personen unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverwaltungs-GmbH im Gründungsstadium – und die Gewerbesteuer

13. Juni 2016 | Gewerbesteuer

Bei einer rein vermögensverwaltenden GmbH im Gründungsstadium besteht vor ihrer Eintragung ins Handelsregister keine Gewerbesteuerpflicht. Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer zunächst nur der stehende Gewerbebetrieb (§ 1 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung). Nach ständiger Rechtsprechung beginnt deshalb die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe erst, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der in einem anderen EU-Land lebende Elternteil – und die fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland

13. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 schafft eine gesetzliche Fiktion dahin, dass bei Anwendung der Koordinierungsregelungen der Grundverordnung die Situation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des für die Gewährung der Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaats fielen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt – und seine Überprüfung durch das Finanzgericht

10. Juni 2016 | Steuerrecht

Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Vollziehung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist – anders als für die Kontrolle seines Erlasses, für die der ordentliche Rechtsweg in Form der sofortigen Beschwerde gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren – und der untätige Gutachterausschuss

10. Juni 2016 | Erbschaftsteuer

Solange der Gutachterausschuss für Grundstückswerte die im Immobilienmarktbericht mitgeteilten Vergleichsfaktoren und Daten nicht mit den sachkundigen ehrenamtlichen Mitgliedern beschlossen hat, fehlt es an der vorgreiflichen Kompetenz. Die dem Finanzamt vom Gutachterausschuss mitgeteilten Werte sind für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und nach ständiger Rechtsprechung einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

10. Juni 2016 | Steuerrecht

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist. Insoweit fehlt es bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die persönliche, grenzüberschreitende Anspruchsberechtigung

10. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten -insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung – in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes

10. Juni 2016 | Steuerrecht

Auch ein an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidender Vollstreckungsschuldner oder Angehöriger eines Vollstreckungsschuldners muss zumutbare Anstrengungen zur Verringerung des Krankheitsrisikos unternehmen. Die Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung steht erheblich hinter der Belastung zurück, die einem Schuldner durch eine Zwangsräumung aufgebürdet wird. Gleichzeitig führt der Abbruch einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksbewertung bei Eigentumswohnungen

10. Juni 2016 | Erbschaftsteuer

Wie Eigentumswohnungen werden Ein- und Zweifamilienhäuser in der Großstadt in der Regel im Vergleichswertverfahren bewertet. Dass nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG Eigentumswohnungen “grundsätzlich” im Vergleichswertverfahren zu bewerten sind, ist in einer Großstadt wie Hamburg die Regel. Bei der streitigen Bewertung von Eigentumswohnungen mit dem Grundbesitzwert gem. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuer – und die Rechtsmittel gegen die Grundstücksbewertung

10. Juni 2016 | Erbschaftsteuer

Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) neben denjenigen, denen der Gegenstand zuzurechnen ist, unter Umständen bei der Schenkung neben dem beschenkten Erwerber (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG) nach § … 



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