Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen – und die Einheitsbewertung

6. Januar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der von Bausparkassen gebildete “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebsvermögen bewertungsrechtlich alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

6. Januar 2017 | Sonstige Steuern

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts von der Besteuerung u.a. ausgenommen, wenn das Grundstück aus Anlass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reisekosten – und der Werbungskostenabzug

6. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das Finanzgericht Baden-Württemberg seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die unternehmerische Mindestnutzung

6. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche -nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende- Tätigkeiten verwendet werden. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strom und Wärme vom Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung

6. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

5. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

5. Januar 2017 | Gewerbesteuer

Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung – und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

5. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt. Ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung handelt hinsichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergewöhnliche Belastungen – und die Zumutbarkeit von Krankheitskosten

5. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern. Typische und unmittelbare Krankheitskosten werden als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen, ohne dass die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen dem Grunde oder der Höhe nach geprüft wird; ihre Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geburtstagsfeier – und die Werbungskosten

5. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers (hier: eines GmbH-Geschäftsführers) veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwitwete Alleinerziehende – und der Splittingtarif

5. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem in § 32a Abs. 1 EStG normierten Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das zu versteuernde Einkommen unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen ist grundsätzlich der tariflichen Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1 EStG) -sog. Grundtarif- zu unterwerfen. Die tarifliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundfreibetrag – und die Haushaltsersparnis

2. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Höhe des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in den Jahren 2011 und 2012 verfassungsgemäß. Bei der Ermittlung des Grundfreibetrags geht es nicht um die Frage, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des Mindestbedarfs. Des Weiteren ist verfassungsrechtlich geklärt, dass das sozialhilferechtlich definierte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und die Beiladung durch das Finanzgericht

2. Januar 2017 | Einkommensteuer, Steuerrecht

Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weitergeleitetes Konzerndarlehen – und der Drittvergleich

2. Januar 2017 | Körperschaftsteuer

Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, auch vGA, wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht beim Finanzgericht

2. Januar 2017 | Steuerrecht

Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen. Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rangrücktritt – und die Bilanzierung der Verbindlichkeiten

2. Januar 2017 | Körperschaftsteuer

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002. Dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Schrifttum teilweise zugestimmt worden. Andere Autoren sind der Entscheidung aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren – Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge

2. Januar 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prämie für einen Verbesserungsvorschlag – und die einkommensteuerliche Tarifermäßigung

23. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personengesellschaften – und das Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

23. Dezember 2016 | Gewerbesteuer

Bei einer Personengesellschaft endet die sachliche Steuerpflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steuergegenstand) und damit die Unternehmensidentität spätestens, wenn im bisherigen Betrieb jede werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt wird (Betriebseinstellung oder Betriebsbeendigung). Die sachliche Steuerpflicht endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Der (nämliche) Betrieb ist noch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustfeststellungsbescheid – und die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids

23. Dezember 2016 | Gewerbesteuer

Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist. Im Verlustfeststellungsverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pensionszusage statt Bonuszahlung – und seine einkommensteuerliche Behandlung

23. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, sind keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit. Geht man -wie das Finanzgericht Baden-Württemberg- von jährlich gesondert zu betrachtenden und rechtlich selbständigen Einzelvereinbarungen über die Umwandlung des erdienten Anspruchs auf Bonuszahlung in einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuer – und der nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

22. Dezember 2016 | Erbschaftsteuer

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf zwei deutsch-österreichische Erbfälle: Die Mutter M hatte zusammen mit ihrer Tochter T bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigene Bereicherung mittels Straftaten – und der Werbungskostenabzug

22. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war der Kläger Mitglied des Vorstandes einer AG und war an dieser beteiligt. Aus dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechnungsberichtigung – und ihre Rückwirkung

22. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies, wie jetzt der Bundesfinanzhof entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Berichtigung bei Anzahlungen

22. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und diesem Rechtsfragen zur Vorsteuerberichtigung bei Anzahlungen vorgelegt: Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union “Firin” rein objektiv oder aus Sicht … 



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