Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

3. August 2016 | Steuerrecht

Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliche Erörterung in der mündlichen Verhandlung

3. August 2016 | Steuerrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Indes ist das Gericht nicht verpflichtet, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten, sie mit den Beteiligten umfassend zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zivilprozesskosten wegen Baumängeln – als außergewöhnliche Belastungen

3. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung eines Mitunternehmeranteils -und die überquotale Veräußerung des Sonderbetriebsvermögens

3. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Mitunternehmeranteils wird – jedenfalls für die Zeit vor Änderung des § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG aufgrund des Art. 2 Nr. 4 StBAÄG mit Verweisung auf § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des UntStFG – durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer – bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

2. August 2016 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hält – trotz Kritik aus der Rechtsprechung an seiner Rechtsprechung zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters fest: Die Entgelte für die von der insolventen GmbH vor der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug erbrachten steuerpflichtigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer – oder: der vermietete Schornstein

2. August 2016 | Umsatzsteuer

Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.08.2014 ist nicht zu entnehmen, dass ein Schornstein (Fabrikschlot) aufgrund der festen Verbindung mit dem Erdboden ein Bauwerk und daher keine Betriebsvorrichtung sei. Der Bundesfinanzhof hat hier vielmehr entschieden, dass Betriebsvorrichtungen für die Frage der Steuerschuldnerschaft keine Bauwerks- und damit auch keine Grundstücksbestandteile sind und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge mangelhafter Sachaufklärung

1. August 2016 | Steuerrecht

Der Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn zusätzlich vorgetragen wird, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhalts und die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war. Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachanwendungsrüge oder Gehörsrüge?

1. August 2016 | Steuerrecht

Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des Finanzgericht auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte. Ferner muss dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen – und die Bestimmung des Kindergeldberechtigten

1. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt: Leben die Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, so können sie nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG untereinander den Berechtigten bestimmen. Lebt das Kind nicht im Haushalt beider Eltern oder eines Elternteils, sondern in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzungszinsen – und die überlange Verfahrensdauer

1. August 2016 | Steuerrecht

Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren -auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung- nicht entgegen. Der Bundesfinanzhof hat bisher keine materiell-rechtlichen steuerlichen Folgen aus der Verfahrensdauer gezogen. Für die Zeit vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG hat der BFH entschieden, dass Rechtsfolge der überlangen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Steuerstreitigkeiten – und die Gewährleistungen der EMRK

1. August 2016 | Steuerrecht

Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an die Revisionsbegründung

29. Juli 2016 | Steuerrecht

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strukturwandel zur Liebhaberei – und die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

29. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem -nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten- Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant. Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ist er nicht verpflichtet, im Zeitpunkt des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

29. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Steuerrecht

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstjubiläums – und die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Jubiläumsfeier

29. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückzahlung zuviel gezahlten Arbeitslohns – durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

29. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen. Zu den Einkünften aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrjährige Steuernachzahlung – und die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

28. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrelevanten Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden. Führen Steuerzahlungen für mehrere Jahre jedoch zu nicht unerheblichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alterseinkünftegesetz – und die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit

28. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat nunmehr zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuerbefreiung für eine Kunstsammlung

28. Juli 2016 | Erbschaftsteuer

Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils – und die Grunderwerbsteuer

28. Juli 2016 | Sonstige Steuern

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer – und der falsch festgestellte Erwerbsvorgang

28. Juli 2016 | Sonstige Steuern

Das Finanzgericht ist nicht berechtigt, den vom Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen. Das Finanzgericht darf also den Erwerbsvorgang, für den die Feststellung erfolgte (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG), nicht durch einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageabweisung als unzulässig – und die Beschwer des Beklagten

22. Juli 2016 | Steuerrecht

Wird die Klage -wie hier- entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen, erfordert die Revision dessen materielle Beschwer. Eine derartige materielle Beschwer liegt wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung auch dann vor, wenn das Finanzgericht die Klage statt durch Sachurteil durch Prozessurteil als unzulässig abweist, es sei denn, der Beklagte kann nach dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschiedliche Beweiswürdigung – und die Frage der Divergenz

22. Juli 2016 | Steuerrecht

Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgericht einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen. Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht in seinem Urteil keinen von der EuGH, Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruchsentscheidung – und der Rechtsschutz gegen die falsche Kostenentscheidung

22. Juli 2016 | Steuerrecht

Gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung ist kein (neuerlicher) Einspruch möglich. Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist -wie der Bundesfinanzhof jüngst mit Urteil vom 13.05.2015 entschieden hat- statthafter Rechtsbehelf ausschließlich die Klage, nicht (auch) der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung – und keine Hinweispflicht auf die Folgen

22. Juli 2016 | Steuerrecht

Es besteht keine Hinweispflicht der Finanzbehörde wegen der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung. Ein Nachprüfungsvorbehalt kann nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit aufgehoben werden. Auch der Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen ist durch § 356 Abs. 1 AO vorgegeben: Zu belehren ist über den Einspruch und … 



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