Bordell

Straßenprostitution als Gewerbebetrieb

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Die materiell-rechtliche Auffassung des Finanzgerichts Köln, dass selbständig tätige Prostituierte gewerbliche Einkünfte erzielen, entspricht seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 20.02.2013 der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Ob die Prostitution auf der

Artikel lesen
Bibliothek

Einkommensteuer auf’s Promotionsstipendium

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.

  1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber
Artikel lesen
Guthabenkarte

Besteuerung von Gutscheinen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorabentscheidung von Fragen zur Umsatzbesteuerung von Gutscheinen -konkret:  zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG- angerufen:

  1. Liegt
Artikel lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Die fehlenden Urteilsgründe

Ist ein finanzgerichtliches Urteil nicht mit Gründen versehen, verletzt es Bundesrecht. Es kann danach keinen Bestand haben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Entscheidung i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn das Finanzgericht einen

Artikel lesen
Bundesfinanzhof

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters – und der Vorsteuerberichtigungsanspruch

Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor.

Die in Bezug auf einen solchen Vorsteuerberichtigungsanspruch abgegebene Aufrechnungserklärung des Finanzamtes kann nur dann wirksam sein, wenn zur Umsatzsteuer im Entstehungszeitpunkt

Artikel lesen
Finanzgericht München

Überraschungsentscheidung

Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das Gericht die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben und wenn dies zudem auf rechtlich fehlerhafter und tatsächlich zweifelhafter Grundlage geschieht.

Eine Überraschungsentscheidung

Artikel lesen