Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebühren für die verbindliche Auskunft – und die Bestimmung des Gegenstandswerts

23. Juni 2016 | Steuerrecht

Der für die Gebührenfestsetzung maßgebende Gegenstandswert ist gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO der Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Dieser Wert richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen, die sich aus der Gegenüberstellung des Steuerbetrags, der bei Anwendung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliche Arbeitsecke

23. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (sog. “Arbeitsecke”), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden. Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Aufwendungen für einen in die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die Schmerzensgeldrente des volljährigen behinderten Kindes

23. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organschaft und verbindliche Auskunft – und die doppelte Gebühren

23. Juni 2016 | Körperschaftsteuer, Steuerrecht

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Argentinienanleihen – und die Abgeltungssteuer

22. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Unter dem Geltungsbereich der Abgeltungssteuer sind bei den an das Bruttoinlandsprodukt gebundenen sog. Argentinienanleihen lediglich die Erträge der Abgeltungssteuer zu unterwerfen, die auf Anleihen entfallen, die ab dem 15.03.2007 erworben wurden. Die Zinsen aus den BIP-gebundenen Argentinien-Papieren stellen grundsätzlich Erträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpädagogische Subunternehmer-Leistungen

22. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Leistungen einer geprüften Heilpädagogin sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, auch wenn sie nicht gegenüber einem Träger der Eingliederungshilfe, sondern als Subunternehmer für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits gegenüber dem Träger der Eingliederungshgilfe abrechnet. § 4 Nr. 14 UStG setzt nach ständiger Rechtsprechung bei richtlinienkonformer Auslegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erschwerniszulage für Polizeibeamte – steuerfrei

22. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten – als außergewöhnliche Belastung

17. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Zivilprozesskosten werden nicht dadurch zu einer außergewöhnlichen Belastung, dass sie erst durch einen Vergleich entstanden sind. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer – und die Aufteilung der Aufwendungen

17. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Eine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist nicht möglich. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung den Gewinn nicht mindern. Das gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Belegnachweis bei der Ausfuhrlieferung – und die Nenne der Gattungsbezeichnung

17. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht “nachprüfbare Feststellung” der abgerechneten Leistung ermöglichen und eine mehrfache Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung ausschließen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es ergibt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten

17. Juni 2016 | Steuerrecht

In der Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten liegt keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Beigeladenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, zu der der Beigeladene nicht persönlich geladen ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

17. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Ein Steuerpflichtiger erfüllt nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wenn er den gesetzlichen Buch- und Belegnachweis nicht formell vollständig führt. Der Bundesfinanzhof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits entschieden, dass sich die Frage, “ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersvorsorgezulage – Mittelbare Zulageberechtigung und der Mindesteigenbeitrag

17. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk führt nicht zu dieser Begünstigung nach § 10a Abs. 1 EStG. Ein Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk kann jedoch mittelbar zulageberechtigt nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer – und die Aufwendungen für Nebenräume

16. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen fall unterhielt die Klägerin in ihrer Wohnung ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

16. Juni 2016 | Steuerrecht

Voraussetzung für einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler ist eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung. D.h. die Entscheidung des Finanzgericht muss in einem solchen Maß fehlerhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte. Dies kann der Fall sein, wenn das Finanzgericht eine offensichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sofortabzug eines Disagios

16. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. Gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen

16. Juni 2016 | Körperschaftsteuer

Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, sind auch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtliche Überraschungsentscheidung

16. Juni 2016 | Steuerrecht

Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalbeschaffungskosten für einen Beteiligungserwerb – und der Vorsteuerabzug

16. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, eröffnen ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Mehrwertsteuer grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug. An dem erforderlichen Zusammenhang mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

16. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, die ausschließlich Scheidungsfolgesachen außerhalb des zwangsverbundes (hier: Kindes- und Trennungsunterhalt sowie Zugewinnausgleich) betreffen, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

16. Juni 2016 | Steuerrecht

Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten setzt eine Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO dadurch voraus, dass das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der schriftlich festgehaltenem Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht oder eine nach den Akten eindeutig festgestellte Tatsache unberücksichtigt lässt. Wendet sich die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechnung des Kleinunternehmers – und der Umsatzsteuerausweis

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. In diesem Sinne nicht “gesetzlich geschuldet” sind Umsatzsteuerbeträge, die ein Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gutschrift als Rechnung – und der Vorsteuerabzug

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wirkung einer Gutschrift als Rechnung erforderlich, dass vorher vereinbart wurde, dass der Leistungsempfänger die Rechnung über die an ihn erfolgte Lieferung ausstellen darf. Diese Vereinbarung kann sich aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsunterlagen ergeben, ist an keine besondere Form gebunden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Anschrift des Rechnungsausstellers

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs u.a. voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss die Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und das Umsatzsteuerkarussell

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn der Empfänger der Lieferung hätte erkennen müssen, dass er sich mit den Erwerben an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bewegt sich damit im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der in Fällen des Missbrauchs ebenfalls … 



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