Postausgangskontrolle durch das Finanzamt

Bei Versäumen der Revisionsfrist ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt sowie die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (§ 56 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO). Für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat1.

Postausgangskontrolle durch das Finanzamt

Verschuldet ist die Fristversäumnis, wenn die gebotene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus2. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind durch präsente Beweismittel (§ 155 FGO i.V.m. § 294 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) glaubhaft zu machen.

Die Erledigung eines fristwahrenden Schriftsatzes muss bis zu seiner Absendung (Ausgangskontrolle) überwacht werden3. Schriftsätze müssen nicht nur rechtzeitig gefertigt und abgesandt werden; vielmehr ist die Absendung in einem besonderen Vorgang zu kontrollieren4. Die Kontrolle der Erledigung und tatsächlichen Absendung des jeweiligen Schriftstücks muss durch jemanden erfolgen, der den gesamten Bearbeitungsvorgang überwachen kann5. Diese Kontrolle muss bei einer Versendung durch externe Dienstleister auch die Übergabe des Schriftstücks an den externen Dienstleister umfassen. Die Kontrolle der Absendung ist hingegen nicht von der mit der Versendung der Post beauftragten Poststelle selbst vorzunehmen6.

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Änderung des Änderungsbescheides

Im Streitfall ist ein Organisationsverschulden des Finanzamt als Ursache für die Fristversäumnis schon deshalb nicht auszuschließen, weil offensichtlich kein Fristenkontrollbuch geführt wurde. Das Finanzamt hat insoweit nichts vorgetragen. Es hat lediglich einen von der Mitarbeiterin der Poststelle auf der Revisionsschrift angebrachten Absendevermerk vorgelegt.

Ein Organisationsmangel ist indes regelmäßig dann nicht ursächlich für die Fristversäumnis, wenn eine konkrete Einzelanweisung an Bürobedienstete erteilt, von diesen jedoch nicht befolgt wird. Voraussetzung ist insoweit allerdings eine konkrete und präzise Einzelanweisung7.

Aus dem Vorbringen des Finanzamt zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags ergibt sich nicht, dass eine diesen Anforderungen entsprechende Einzelanweisung erteilt worden war.

Zwar macht das Finanzamt geltend, der Sachbearbeiter der Rechtsbehelfsstelle habe die Mitarbeiterin der Poststelle auf die Notwendigkeit der Fristwahrung hingewiesen und sie gebeten, die Revisionsschrift noch am selben Tag zu versenden. Es fehlt jedoch an Ausführungen dazu, wie sichergestellt werden sollte, dass Frau B hierfür auch die Versendung durch die Firma – X wählte, um die Frist zu wahren. Zwar bringt das Finanzamt vor, die Art der Versendung von Schriftstücken an den BFH sei der Mitarbeiterin bekannt gewesen. Jedoch führt es nichts dazu aus, wie sichergestellt worden sei, dass diese Vorgabe regelmäßig oder im Einzelfall eingehalten wurde.

Im Streitfall beruht die Fristversäumnis darauf, dass die Revisionsschrift nicht -wie es nach Lage der Dinge geboten gewesen wäre- auf dem Versandweg über die Firma – X und die Deutsche Post AG, sondern auf dem regelmäßig wesentlich zeitaufwändigeren Kurierweg befördert wurde. Dem Finanzamt war die Tatsache, dass die Versendung über Kurier einen wesentlich höheren Zeitaufwand mit sich zu bringen pflegt, bekannt. Entsprechend liegt darin, dass die Verwendung des fristwahrenden Versendewegs nicht durch geeignete Organisationsmaßnahmen sichergestellt wurde, ein Verschulden des Finanzamt an der Fristversäumnis. Denn die Verpflichtung zu einer wirksamen Postausgangskontrolle umfasst in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem zwei unterschiedliche Versendearten möglich waren, von denen auf einem Weg -mit Kurierpost- eine Fristwahrung nicht zu erwarten war, nicht nur das „ob“ der Versendung, sondern auch die richtige Auswahl des Versendewegs.

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Der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz

Im Übrigen hat das Finanzamt die Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung nicht durch präsente Beweismittel glaubhaft gemacht (z.B. durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen des Sachbearbeiters der Rechtsbehelfsstelle und der Mitarbeiterin der Poststelle). Insbesondere hat es nicht einmal glaubhaft gemacht, dass der Mitarbeiterin die Behördenpraxis hinsichtlich der unterschiedlichen Versendearten hinreichend bekannt und sie entsprechend angewiesen war.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. September 2014 – VI R 68/13

  1. z.B. BFH, Beschlüsse vom 16.01.2007 – IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508; vom 25.11.2008 – III R 78/06, BFH/NV 2009, 407; vom 14.05.2013 – IV R 24/10, BFH/NV 2013, 1251[]
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 22.06.1994 – II R 104/93, BFH/NV 1995, 134[]
  3. BFH, Beschlüsse vom 07.12 1982 – VIII R 77/79, BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229; vom 09.04.1987 – V B 111/86, BFHE 149, 146, BStBl II 1987, 441[]
  4. BFH, Beschlüsse vom 26.08.1997 – VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70; vom 06.11.1997 – VII R 113/97, BFH/NV 1998, 709; vom 21.08.2009 – II B 184/08, nicht veröffentlicht[]
  5. BFH, Beschlüsse vom 08.09.1998 – VII R 136/97, BFH/NV 1999, 73, und in BFH/NV 2007, 1508[]
  6. BFH, Urteil vom 19.12 1984 – I R 7/82, BFHE 143, 200, BStBl II 1985, 485; BFH, Beschluss in BFHE 149, 146, BStBl II 1987, 441[]
  7. z.B. BFH, Beschluss vom 17.06.2005 – VI R 69/04, BFH/NV 2005, 2016[]
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Die abgelehnte Terminsverlegung - und die Verletzung des rechtlichen Gehörs