Park­ver­bil­li­gung für Kun­den

Ein­kau­fen in der Innen­stadt mag reiz­voll sein – stellt die Kun­den aber vor Her­aus­for­de­run­gen: Wie hin­kom­men, wo par­ken und wie den Ein­kauf trans­por­tie­ren? Innen­stadt-Geschäf­te wer­ben um Kun­den u.a. damit, dass sie Park­ent­gel­te oder Beför­de­rungs­kos­ten für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr ganz oder teil­wei­se erstat­ten, wenn es zu Umsät­zen kommt. Für den Ver­käu­fer stellt sich dann die Fra­ge, ob die­se „Drein­ga­be“ die Bemes­sungs­grund­la­ge sei­ner Umsät­ze und damit die von ihm abzu­füh­ren­de Umsatz­steu­er min­dert.

Park­ver­bil­li­gung für Kun­den

Dem Bun­des­fi­nanz­hof lag die Fall­ge­stal­tung vor, dass der Unter­neh­mer, ein Innen­stadt-Geschäft, sei­nen Kun­den ein Park­chip aus­gibt, der bei einem Drit­ten, einem Park­haus­be­trei­ber oder Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­men, ein­zu­lö­sen ist. Der BFH ent­schied, dass der vom Kun­den gezahl­te Ein­kaufs­preis für die Ware nicht durch den Wert der aus­ge­ge­be­nen Park­chips gemin­dert wird. Der Unter­neh­mer ver­schafft sei­nem Kun­den inso­weit nur die Mög­lich­keit des ver­bil­lig­ten Bezu­ges einer Leis­tung eines Drit­ten, hier des Park­haus­be­trei­bers. Dies lässt den ver­ein­bar­ten und vom Kun­den zu zah­len­den Kauf­preis unbe­rührt. Die Gestal­tung ist ver­gleich­bar mit der Aus­ga­be eines „Wer­be­ge­schenks“, des­sen Bezug für das Unter­neh­men den Ver­käu­fer zwar zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen wür­de, wenn im Beschaf­fungs­preis Umsatz­steu­er ent­hal­ten ist, die den ver­ein­bar­ten Kauf­preis aber unbe­rührt lässt.

Etwas ande­res käme bei Erstat­tung von Bar­geld an den Kun­den in Betracht: Dann hät­te er in Höhe des erstat­te­ten Bar­gel­des weni­ger für die emp­fan­ge­ne Leis­tung auf­ge­wen­det und das „Ent­gelt“ wäre ent­spre­chend nied­ri­ger. Die aus­ge­ge­be­nen Park­chips stel­len aber kein all­ge­mei­nes Zah­lungs­mit­tel dar.

Im ent­schie­de­nen Fall kam eine Ent­gelt­min­de­rung auch nicht unter dem Aspekt von „Preis­nach­lass- oder Preis­er­stat­tungs­gut­schei­nen“ in Betracht, weil die­se Gut­schei­ne nur dann zu Ent­gelt­min­de­run­gen füh­ren, wenn sie beim aus­ge­ben­den Unter­neh­men selbst oder doch in der­sel­ben Leis­tungs­ket­te ein­ge­löst wer­den; nur dann hat der Kun­de für die emp­fan­ge­ne Leis­tung ent­spre­chend weni­ger auf­ge­wen­det.

Eine Min­de­rung des Kauf­prei­ses einer Ware liegt nicht vor, wenn der Käu­fer vom Ver­käu­fer zur Ware einen Chip erhält, der zum ver­bil­lig­ten Bezug von Leis­tun­gen eines Drit­ten berech­tigt, und der Kun­de den ver­ein­bar­ten Kauf­preis für die Ware unab­hän­gig davon, ob er den Chip annimmt, zu zah­len hat und die Rech­nung über den Waren­kauf die­sen Kauf­preis aus­weist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Mai 2006 – V R 33/​03