Pri­vat genutz­tes Gebäub­de und die beab­sich­tig­te unter­neh­me­ri­sche Nut­zung

Die Vor­steu­er aus den Bau­kos­ten für ein gemischt genutz­tes Gebäu­de kann nur abge­zo­gen wer­den, wenn der Bau­herr zeit­nah ent­schie­den und doku­men­tiert hat, in wel­chem Umfang das Gebäu­de unter­neh­me­risch genutzt wer­den soll. Maß­geb­lich ist hier­für ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs die gesetz­li­che Abga­be­frist für die Umsatz­steu­er-Erklä­rung, also der 31. Mai des Fol­ge­jah­res. Eine danach getrof­fe­ne oder doku­men­tier­te Ent­schei­dung kann nicht mehr berück­sich­tigt wer­den.

Pri­vat genutz­tes Gebäub­de und die beab­sich­tig­te unter­neh­me­ri­sche Nut­zung

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zur Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs auf­grund des sog. See­ling-Modells bestä­tigt und ergänzt.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te der unter­neh­me­risch täti­ge Klä­ger von Som­mer 2007 bis Janu­ar 2008 ein Ein­fa­mi­li­en­haus, das er danach mit sei­ner Fami­lie bezog und teil­wei­se für sein Unter­neh­men nutz­te. In sei­nen Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen für das drit­te und vier­te Quar­tal 2007 und das ers­te Quar­tal 2008 mach­te er kei­ne Vor­steu­ern aus den Bau­kos­ten gel­tend. Erst am 5. Juni 2008 reich­te er bei dem Finanz­amt berich­tig­te Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen ein und mach­te dar­in den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend. Das Finanz­amt lehn­te dies ab. Die hier­ge­gen von dem Bau­herrn erho­be­ne Kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt eben­so­we­nig Erfolg wie nun die Revi­si­on vor dem Bun­des­fi­nanz­hof.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zunächst die Grund­sät­ze des Urteils V R 42/​09 bestä­tigt, wonach die beim Leis­tungs­be­zug zu tref­fen­de Zuord­nungs­ent­schei­dung spä­tes­tens im Rah­men der Jah­res­steu­er­erklä­rung zu doku­men­tie­ren ist. Das gilt auch für den – in der Pra­xis bedeut­sa­men – Vor­gang einer sich u.U. über meh­re­re Jah­re erstre­cken­den Gebäu­de­her­stel­lung.

Das bedeu­tet: Auch wenn die Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung im Rah­men einer Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung zunächst unter­blie­ben ist, ermög­licht es der Bun­des­fi­nanz­hof dem Unter­neh­mer, eine Kor­rek­tur im Rah­men der Jah­res­steu­er­erklä­rung vor­zu­neh­men. Inso­weit hat der Unter­neh­mer aller­dings die für die Jah­res­fest­set­zung maß­ge­ben­de Doku­men­ta­ti­ons­frist (31. Mai des Fol­ge­jah­res) zu beach­ten. Da der Klä­ger die Zuord­nung des Gebäu­des zu sei­nem Unter­neh­mens­ver­mö­gen erst nach Ablauf der Doku­men­ta­ti­ons­frist vor­ge­nom­men hat­te, konn­te sei­nem Kla­ge­be­geh­ren nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch nicht ent­spro­chen wer­den.

Die beim Leis­tungs­be­zug zu tref­fen­de Zuord­nungs­ent­schei­dung ist spä­tes­tens im Rah­men der Jah­res­steu­er­erklä­rung bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist von Steu­er­erklä­run­gen (31. Mai des Fol­ge­jah­res) zu doku­men­tie­ren.

Das gilt auch für den in zeit­li­cher Hin­sicht "gestreck­ten" Vor­gang der Her­stel­lung eines Gebäu­des.

Eine in Vor­anmel­dun­gen (nicht) getrof­fe­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung kann nur inner­halb der für die Jah­res­fest­set­zung maß­ge­ben­den Doku­men­ta­ti­ons­frist (31. Mai des Fol­ge­jah­res) kor­ri­giert wer­den.

Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det. Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG. Danach ist der Steu­er­pflich­ti­ge, soweit er Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det, befugt, die im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert oder erbracht wer­den, von der von ihm geschul­de­ten Steu­er abzu­zie­hen. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung wird für das Unter­neh­men i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG eine Leis­tung daher nur bezo­gen, wenn sie zur (beab­sich­tig­ten) Ver­wen­dung für Zwe­cke einer nach­hal­ti­gen und gegen Ent­gelt aus­ge­üb­ten Tätig­keit bezo­gen wird, die im Übri­gen steu­er­pflich­tig sein muss, damit der Vor­steu­er­ab­zug nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG aus­ge­schlos­sen ist 1.

Ist ein Gegen­stand wie im Streit­fall das Ein­fa­mi­li­en­haus- sowohl für den unter­neh­me­ri­schen Bereich als auch für den nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich des Unter­neh­mers vor­ge­se­hen (gemisch­te Nut­zung), wird der Gegen­stand nur dann für das Unter­neh­men bezo­gen, wenn und soweit der Unter­neh­mer ihn sei­nem Unter­neh­men zuord­net 2. Inso­weit hat der Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­mer) nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH und des BFH ein Zuord­nungs­wahl­recht. Er kann den Gegen­stand ins­ge­samt sei­nem Unter­neh­men zuord­nen oder ihn in vol­lem Umfang in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen belas­sen oder den Gegen­stand ent­spre­chend dem geschätz­ten- unter­neh­me­ri­schen Nut­zungs­an­teil sei­nem Unter­neh­men und im Übri­gen sei­nem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich zuord­nen 3.

Die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men erfor­dert eine durch Beweis­an­zei­chen gestütz­te Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Gegen­stands. Dabei ist die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs regel­mä­ßig ein gewich­ti­ges Indiz für, die Unter­las­sung des Vor­steu­er­ab­zugs ein eben­so gewich­ti­ges Indiz gegen die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men 4. Auch die bilan­zi­el­le und ertrag­steu­er­recht­li­che Behand­lung kann ggf. ein Indiz für die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung sein 5. Gibt es kei­ne Beweis­an­zei­chen für eine Zuord­nung zum Unter­neh­men, kann die­se nicht unter­stellt wer­den 6.

Aus dem Grund­satz des Sofort­ab­zugs der Vor­steu­er folgt, dass die Zuord­nungs­ent­schei­dung schon bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Gegen­stands zu tref­fen ist. Gleich­wohl kann die Zuord­nungs­ent­schei­dung spä­tes­tens und mit end­gül­ti­ger Wir­kung noch in einer "zeit­nah" erstell­ten Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Jahr, in das der Leis­tungs­be­zug fällt, nach außen doku­men­tiert wer­den 7.

Für die Maß­geb­lich­keit der Jah­res­steu­er­erklä­rung anstel­le der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen spricht, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 2 UStG grund­sätz­lich das Kalen­der­jahr der maß­geb­li­che Besteue­rungs­zeit­raum für die end­gül­ti­ge Beur­tei­lung der dar­in erfass­ten Ein­gangs- und Aus­gangs­um­sät­ze ist 8. Auch im Rah­men einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung stellt der Gesetz­ge­ber auf das Kalen­der­jahr (§ 15a Abs. 1 und 5 UStG) oder auf den Besteue­rungs­zeit­raum (§ 15a Abs. 2 Satz 2 UStG) ab 9.

Dies wird nicht dadurch ent­kräf­tet, dass das Umsatz­steu­er­ge­setz kei­nen Tat­be­stand zur Ent­ste­hung der Jah­res­steu­er ent­hält 10 und die Jah­res­steu­er daher aus der Sum­me der in den ein­zel­nen Zeit­räu­men ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er­be­trä­ge berech­net wird. Denn im Ver­hält­nis zur Jah­res­steu­er­fest­set­zung haben die Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter und füh­ren daher sowohl in ver­fah­rens- als auch in mate­ri­ell­recht­li­cher Hin­sicht in aller Regel nur vor­läu­fi­ge Rechts­fol­gen her­bei.

So nimmt die Jah­res­steu­er­fest­set­zung mate­ri­ell­recht­lich den Inhalt der Steu­er­fest­set­zun­gen für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me in sich auf und die Umsatz­steu­er­Vor­aus­zah­lungs­be­schei­de ver­lie­ren ihre Wirk­sam­keit 11. Das mate­ri­el­le Ergeb­nis der im Kalen­der­jahr posi­tiv oder nega­tiv ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er wird für die Zukunft aus­schließ­lich mit dem Jah­res­um­satz­steu­er­be­scheid fest­ge­stellt 12. Die Vor­läu­fig­keit der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen zeigt sich auch dar­an, dass die­se kei­ner mate­ri­el­len Bestands­kraft in dem Sin­ne fähig sind, dass mit gegen­über dem Jah­res­steu­er­be­scheid durch­setz­ba­rer Ver­bind­lich­keit- über das Bestehen einer Umsatz­steu­er­schuld ent­schie­den wird 13. Das end­gül­ti­ge mate­ri­ell­recht­li­che Schick­sal der Vor­aus­zah­lungs­schuld hängt daher grund­sätz­lich von der Fest­set­zung der Jah­res­um­satz­steu­er ab 14.

In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht bewirkt die Fest­set­zung der Jah­res­um­satz­steu­er, dass sich die Steu­er­fest­set­zun­gen für Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me auf­grund von Vor­anmel­dun­gen oder Vor­aus­zah­lungs­be­schei­den nach § 124 Abs. 2 AO auf ande­re Wei­se erle­di­gen 15.

Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass gesetz­li­che Wahl­rech­te nicht mit der Abga­be der Vor­anmel­dung aus­ge­übt wer­den müs­sen, son­dern, wie sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG, § 23 Abs. 3 Satz 1 UStG und § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG ergibt, auch noch im Rah­men der Jah­res­steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den kön­nen. Dies spricht dafür, an die Jah­res­er­klä­rung als letz­te Mög­lich­keit einer noch zeit­na­hen Doku­men­ta­ti­on der grund­sätz­lich bei Leis­tungs­be­zug zu tref­fen­den- Zuord­nungs­ent­schei­dung anzu­knüp­fen, wenn frü­he­re Anhalts­punk­te für eine gan­ze oder teil­wei­se Zuord­nung der bezo­ge­nen Leis­tung zum Unter­neh­men feh­len. Im Übri­gen wür­de die Anknüp­fung an die Vor­anmel­dun­gen zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Steu­er­pflich­ti­gen füh­ren, die monat­li­che Vor­anmel­dun­gen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 UStG, sowie § 18 Abs. 2a UStG) oder vier­tel­jähr­li­che Vor­anmel­dun­gen (§ 18 Abs. 2 Satz 1 UStG) abzu­ge­ben haben, sowie Steu­er­pflich­ti­gen, die von der Abga­be von Vor­anmel­dun­gen befreit und daher ledig­lich ver­pflich­tet sind, eine Jah­res­steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben (§ 18 Abs. 2 Satz 3 UStG).

Die Maß­geb­lich­keit der Jah­res­steu­er­erklä­rung als noch "zeit­na­he" Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht.

Art. 22 Abs. 4 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sieht vor, dass jeder Steu­er­pflich­ti­ge inner­halb eines von den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten fest­zu­le­gen­den Zeit­raums eine Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben hat. Die­ser Zeit­raum darf zwei Mona­te nach Ende jedes ein­zel­nen Steu­er­zeit­raums nicht über­schrei­ten. Der Steu­er­zeit­raum kann von Mit­glied­staa­ten auf einen, zwei oder drei Mona­te fest­ge­legt wer­den. Aller­dings kön­nen die Mit­glied­staa­ten ande­re Zeit­räu­me fest­le­gen, sofern die­se ein Jahr nicht über­schrei­ten. Zusätz­lich kön­nen die Mit­glied­staa­ten nach Art. 22 Abs. 6 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG von dem Steu­er­pflich­ti­gen ver­lan­gen, dass er eine Erklä­rung über sämt­li­che Umsät­ze des vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res mit allen Anga­ben nach Abs. 4 abgibt. Von die­ser Ermäch­ti­gung hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber Gebrauch gemacht, indem er neben der Abga­be von Vor­anmel­dun­gen für einen Monat oder ein Quar­tal (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a UStG) die Abga­be einer Jah­res­steu­er­erklä­rung (§ 18 Abs. 4 UStG) vor­schreibt.

Zum Inhalt die­ser Erklä­rung regelt Art. 22 Abs. 6 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, dass dar­in auch alle Anga­ben ent­hal­ten sein müs­sen, "die für etwai­ge Berich­ti­gun­gen von Bedeu­tung sind". Unter "Berich­ti­gung" ist in die­sem Zusam­men­hang die Rich­tig­stel­lung von unzu­tref­fen­den oder unvoll­stän­di­gen Besteue­rungs­grund­la­gen (Umsät­ze, Vor­steu­ern) zu ver­ste­hen. Dar­un­ter fällt auch die Doku­men­ta­ti­on der bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung getrof­fe­nen Zuord­nungs­ent­schei­dung, da die­se Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist und die Erklä­rung "alle Anga­ben" ent­hal­ten muss, die hier­für erfor­der­lich sind.

Eine "zeit­na­he" Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung liegt aller­dings nur dann vor, wenn die­se bis zur gesetz­li­chen Abga­be­frist für Steu­er­erklä­run­gen dem Finanz­amt gegen­über abge­ge­ben wur­de 16.

Die Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung stellt kei­ne Steu­er­erklä­rung i.S. von § 149 Abs. 1 AO dar und müss­te daher an sich unver­züg­lich nach Ablauf des Kalen­der­jah­res erfol­gen. Aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät hält es der Bun­des­fi­nanz­hof aber für zuläs­sig, inso­weit auf die all­ge­mei­ne Abga­be­frist für Jah­res­steu­er­erklä­run­gen zurück­zu­grei­fen. Soweit die Steu­er­ge­set­ze nichts ande­res bestim­men, sind Steu­er­erklä­run­gen, die sich auf ein Kalen­der­jahr oder einen gesetz­lich bestimm­ten Zeit­punkt bezie­hen, spä­tes­tens fünf Mona­te danach abzu­ge­ben (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO). Will der Unter­neh­mer gemischt­ge­nutz­te Gegen­stän­de sei­nem Unter­neh­mens­ver­mö­gen zuord­nen, hat er dies somit bis spä­tes­tens 31.05.des Fol­ge­jah­res gegen­über der Finanz­be­hör­de zu doku­men­tie­ren.

Eine erst nach die­sem Zeit­punkt erfolg­te Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung bleibt dem­nach unbe­rück­sich­tigt.

Für die Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen gewähr­te Frist­ver­län­ge­run­gen haben nicht zur Fol­ge, dass auch die Frist zur Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung ver­län­gert wird. Die ins­be­son­de­re für Steu­er­be­ra­ter gel­ten­den Frist­ver­län­ge­run­gen betref­fen ledig­lich Steu­er­erklä­run­gen und sind nach all­ge­mei­ner Ansicht nicht für die Aus­übung von Wahl­rech­ten ein­schlä­gig 17. Da die Zuord­nungs­ent­schei­dung mate­ri­ell­recht­li­che Aus­wir­kun­gen hat, kann es auf Frist­ver­län­ge­run­gen für die Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen in Ein­zel­fäl­len oder für bestimm­te Berufs­grup­pen aus Grün­den der Besteue­rungs­gleich­heit nicht ankom­men.

Dar­über hin­aus ist inso­weit zu berück­sich­ti­gen, dass anders als die all­ge­mei­ne Abga­be­frist für Steu­er­erklä­run­gen- die Frist­ver­län­ge­run­gen für Steu­er­erklä­run­gen nicht rechts­si­cher aus dem Gesetz ersicht­lich sind, son­dern auf der Grund­la­ge des § 109 Abs. 1 AO in gleich­lau­ten­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der erst zu Beginn des dem jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum fol­gen­den Kalen­der­jah­res gere­gelt wer­den.

Eine Ver­län­ge­rung der Doku­men­ta­ti­ons­frist gilt ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers- auch nicht für den in zeit­li­cher Hin­sicht gestreck­ten Vor­gang der Her­stel­lung eines Gebäu­des. Ein Gebäu­de kann zwar erst nach Fer­tig­stel­lung für Zwe­cke der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit genutzt wer­den, sodass aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät im Schrift­tum ver­tre­ten wird, dem Unter­neh­mer müs­se die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, sei­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung bis zum Ende des Her­stel­lungs­vor­gangs hin­aus­zu­schie­ben 18. Dem steht jedoch die Recht­spre­chung des BFH ent­ge­gen, wonach über den Vor­steu­er­ab­zug bei Leis­tungs­be­zug nach Maß­ga­be der durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­ten Ver­wen­dungs­ab­sicht zu ent­schei­den ist 19. Zudem käme es nach die­ser Schrift­tums­auf­fas­sung durch das Hin­aus­schie­ben der Zuord­nungs­ent­schei­dung unter Umstän­den über Jah­re hin­aus- zu einem mit der EuGH­Recht­spre­chung nicht ver­ein­ba­ren Schwe­be­zu­stand hin­sicht­lich der Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2011 – V R 21/​10

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 27.01.2011 – V R 38/​09, BFHE 232, 278, BFH/​NV 2011, 727, unter II.02.b; vom 06.05.2010 – V R 29/​09, BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885, unter II.01.[]
  2. vgl. EuGH, Urteil Bak­csi- in Slg.2001, I1831, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 52, Leit­satz 1, sowie Randnr. 25[]
  3. vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.07.1991 C97/​90 Lenn­artz, Slg 1991, I3795; vom 04.10.1995 C291/​92 Arm­brecht, Slg.1995, I2775; Bak­csi- in Slg.2001, I1831, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 52; BFH, Urtei­le vom 12.01.2011 – XI R 9/​08, BFHE 232, 254, BFH/​NV 2011, 941; vom 17.12.2008 – XI R 64/​06, BFH/​NV 2009, 798; vom 11.04.2008 – V R 10/​07, BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741; zur gemisch­ten Nut­zung bei juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts vgl. BFH, Urteil vom 03.03.2011 – V R 23/​10, BFH/​NV 2011, 1261[]
  4. vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 26.06.2009 – V B 34/​08, BFH/​NV 2009, 2011; BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2009, 798, und vom 08.10.2008 – XI R 58/​07, BFHE 223, 487, BSt­Bl II 2009, 394; in BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741; vom 27.07.1995 – V R 44/​94, BFHE 178, 482, BSt­Bl II 1995, 853; vom 31.01.2002 – V R 61/​96, BFHE 197, 372, BSt­Bl II 2003, 813, und vom 28.02.2002 – V R 25/​96, BFHE 198, 216, BSt­Bl II 2003, 815[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 798; vom 25.03.1988 – V R 101/​83, BFHE 153, 171, BSt­Bl II 1988, 649, und vom 11.11.1993 – V R 52/​91, BFHE 173, 239, BSt­Bl II 1994, 335[]
  6. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2009, 798; in BFHE 221, 456; BSt­Bl II 2009, 741; in BFHE 198, 216, BSt­Bl II 2003, 815[]
  7. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 798; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 2011[]
  8. vgl. Wag­ner in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 15 Rz 252[]
  9. vgl. Lan­ge, UR 2008, 23 ff., 27[]
  10. BFH, Urteil vom 09.05.1996 – V R 62/​94, BFHE 181, 188, BSt­Bl II 1996, 662[]
  11. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.05.2005 – V R 31/​03, BFHE 210, 167, BSt­Bl II 2005, 671; BFH, Beschluss vom 16.12.2009 – V B 23/​08, BFH/​NV 2010, 1866[]
  12. BFH, Beschluss vom 22.08.1995 – VII B 107/​95, BFHE 178, 532, BSt­Bl II 1995, 916, 917; BFH, Urteil vom 21.02.1991 – V R 130/​86, BFHE 163, 408, BSt­Bl II 1991, 465, 466[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 15.06.1999 – VII R 3/​97, BFHE 189, 14, BSt­Bl II 2000, 46 ff., 51, unter 2.b ddd, mit Hin­weis auf die BFH, Urtei­le vom 29.11.1984 – V R 146/​83, BFHE 143, 101, BSt­Bl II 1985, 370, sowie vom 01.10.1992 – V R 81/​89, BFHE 169, 117, BSt­Bl II 1993, 120[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 189, 14, BSt­Bl II 2000, 46 ff., 51, unter 2.b ddd[]
  15. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 12.10.1999 – VII R 98/​98, BFHE 190, 25, BSt­Bl II 2000, 486, 489; in BFHE 178, 532, BSt­Bl II 1995, 916, 917; in BFHE 143, 101, BSt­Bl II 1985, 370, 371[]
  16. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 798, unter II.03.d[]
  17. vgl. Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler HHSp, § 109 AO Rz 26; Kuc­zyn­ski in Beermann/​Gosch, AO § 109 Rz 1 mit Hin­weis auf BT-Drucks 7/​4292, S. 26[]
  18. Loh­se, Die Zuord­nung im Mehr­wert­steu­er­recht, S. 319 f.; Lippross, Umsatz­steu­er, 22. Aufl., S. 401[]
  19. vgl. BFH, Urteil vom 25.11.2004 – V R 38/​03, BFHE 208, 84, BSt­Bl II 2005, 414, m.w.N.[]