Vor­steu­er­ab­zug bei sowohl pri­vat als auch unter­neh­me­risch genutz­ten Gebäu­den

In einem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall geht es um die Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs bei von Ehe­gat­ten errich­te­ten sowohl unter­neh­me­risch als auch pri­vat genutz­ten Gebäu­den.
Stellt eine aus zwei Per­so­nen bestehen­de Mit­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Gebäu­de her, das einer der Gemein­schaf­ter teil­wei­se für Zwe­cke sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ver­wen­det, wird die­ser Grund­stücks­teil (Büro) an ihn gelie­fert und kann daher nicht Gegen­stand einer Ver­mie­tung durch den ande­ren Gemein­schaf­ter sein.
Ist ein Gegen­stand sowohl für unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke als auch für nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke vor­ge­se­hen (gemisch­te Nut­zung), kann der Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­mer) den Gegen­stand

Vor­steu­er­ab­zug bei sowohl pri­vat als auch unter­neh­me­risch genutz­ten Gebäu­den

Die sofort bei Leis­tungs­be­zug zu tref­fen­de Zuord­nungs­ent­schei­dung ist "zeit­nah", d.h. bis spä­tes­tens im Rah­men der Jah­res­steu­er­erklä­rung zu doku­men­tie­ren. Dabei liegt kei­ne "zeit­na­he" Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung vor, wenn die Zuord­nungs­ent­schei­dung dem Finanz­amt erst nach Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist von Steu­er­erklä­run­gen (31. Mai des Fol­ge­jah­res) mit­ge­teilt wird

Mit zwei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Vor­steu­er­ab­zug der Umsatz­steu­er, die Ehe­gat­ten bei der Errich­tung eines sowohl unter­neh­me­risch als auch pri­vat genutz­ten Gebäu­des in Rech­nung gestellt wird (sog. See­ling-Modell), ein­ge­schränkt.

Bei­de Urtei­le betra­fen den­sel­ben Fall. In der Sache V R 41/​09 hat­te die Ehe­frau Kla­ge erho­ben, die zusam­men mit ihrem unter­neh­me­risch täti­gen Ehe­mann ein gemischt-genutz­tes Gebäu­de auf einem ihr und ihrem Ehe­mann jeweils zur Hälf­te gehö­ren­den Grund­stück errich­tet hat­te. Von der Nutz­flä­che ent­fie­len 41,50% im Wesent­li­chen auf ein vom Ehe­mann unter­neh­me­risch genutz­tes Büro, den Rest nutz­ten die Ehe­leu­te zu eige­nen Wohn­zwe­cken. Ihren hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teil ver­mie­te­te die Klä­ge­rin umsatz­steu­er­pflich­tig an ihren Ehe­mann und mach­te aus den antei­li­gen Bau­kos­ten den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend.

Die Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Der Bun­des­fi­nanz­hof wies die Revi­si­on der Klä­ge­rin als unbe­grün­det zurück, weil sie mit der Ver­mie­tung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an ihren Ehe­mann nicht im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne wirt­schaft­lich tätig sein konn­te. Nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in der Rechts­sa­che "HE" wer­den bei einer Mit­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die auf ein Arbeits­zim­mer ent­fal­len­den Räum­lich­kei­ten an den unter­neh­me­risch täti­gen Mit­ei­gen­tü­mer bis zur Höhe sei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils gelie­fert. Sie kön­nen daher inso­weit nicht mehr Gegen­stand einer Ver­mie­tung durch den ande­ren Gemein­schaf­ter – wie die Klä­ge­rin im Streit­fall – sein.

Der Vor­steu­er­ab­zug des Ehe­manns, der Gegen­stand der Kla­ge in der Sache V R 42/​09 war, schei­ter­te dar­an, dass der Ehe­mann die bei gemischt-genutz­ten Wirt­schafts­gü­tern erfor­der­li­che und sofort bei Leis­tungs­be­zug zu tref­fen­de Zuord­nungs­ent­schei­dung nicht "zeit­nah" doku­men­tiert hat­te. Die Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung muss – ent­ge­gen der Vor­in­stanz – zwar nicht bereits mit Abga­be der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen erfol­gen, son­dern kann auch noch im Rah­men der Jah­res­steu­er­erklä­rung gesche­hen. Zur Gleich­be­hand­lung aller Steu­er­pflich­ti­gen sowie aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit hält es der BFH aller­dings für erfor­der­lich, dass der Unter­neh­mer sei­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung spä­tes­tens bis zum 31. Mai des Fol­ge­jah­res dem Finanz­amt gegen­über doku­men­tiert.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 7. Juli 2011 – V R 41/​09 und V R 42/​09