Rei­hen­ge­schäf­te – und die Zuord­nung der beweg­ten Lie­fe­rung

Die Zuord­nung der beweg­ten Lie­fe­rung bei einem Rei­hen­ge­schäft kann im Ein­zel­fall unab­hän­gig von der Fra­ge zu ent­schei­den sein, ob die Ver­fü­gungs­macht an der Lie­fe­rung bereits im Inland oder erst im Bestim­mungs­land über­tra­gen wird. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn nur der mitt­le­re Unter­neh­mer das Lie­fer­ge­sche­hen in der Hand hat und allein den End­ab­neh­mer kennt.

Rei­hen­ge­schäf­te – und die Zuord­nung der beweg­ten Lie­fe­rung

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Der Ort der Lie­fe­rung bestimmt sich nach § 3 Abs. 5a UStG vor­be­halt­lich der §§ 3c, 3e, 3f und 3g UStG nach des­sen Absät­zen 6 bis 8. Nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG gel­ten Lie­fe­run­gen, die der Beför­de­rungs- oder Ver­sen­dungs­lie­fe­rung im Fal­le eines Rei­hen­ge­schäf­tes fol­gen, dort als aus­ge­führt, wo die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung des Gegen­stan­des endet.

Nach § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG liegt ein Rei­hen­ge­schäft vor, wenn meh­re­re Unter­neh­mer über den­sel­ben Gegen­stand Umsatz­ge­schäf­te abschlie­ßen und der Gegen­stand bei der Beför­de­rung oder Ver­sen­dung unmit­tel­bar vom ers­ten Unter­neh­mer an den letz­ten Abneh­mer gelangt. Dabei kann nur eine Lie­fe­rung eine Trans­port­lie­fe­rung und damit eine beweg­te sein 1. Wird der Gegen­stand der Lie­fe­rung durch einen Abneh­mer beför­dert oder ver­sen­det, der zugleich Lie­fe­rer ist, ist die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung der Lie­fe­rung an ihn zuzu­ord­nen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegen­stand als Lie­fe­rer beför­dert oder ver­sen­det hat, § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG. § 3 Abs. 6 Satz 6 Halb­satz 1 UStG ent­hält inso­weit eine gesetz­li­che Ver­mu­tung dahin­ge­hend, dass der Erst­erwer­ber bei der Beför­de­rung oder Ver­sen­dung als Abneh­mer der Vor­lie­fe­rung und nicht als Lie­fe­rer an den letz­ten Abneh­mer tätig wird. Die Ver­mu­tung kann aber gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 Halb­satz 2 UStG wider­legt wer­den. Die Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem ent­hält zwar kei­ne ent­spre­chen­de oder eine sons­ti­ge Rege­lung. § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG ist trotz der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) zur Maß­geb­lich­keit der Umstän­de des Ein­zel­falls bei der Zuord­nung (nur) einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Beför­de­rung oder Ver­sen­dung zu einer von zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Lie­fe­run­gen zwar nach wie vor anwend­bar, muss aber uni­ons­rechts­kon­form aus­ge­legt wer­den. Der Auf­fas­sung, die in § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG ent­hal­te­ne Ver­mu­tung sei uni­ons­rechts­wid­rig, ist der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) nicht gefolgt 2.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­langt, dass die Bestim­mung, wel­chem Umsatz die inner­ge­mein­schaft­li­che Beför­de­rung zuzu­rech­nen ist, ob also der ers­ten oder der zwei­ten Lie­fe­rung, in Anse­hung einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu erfol­gen hat, um fest­zu­stel­len, wel­che der bei­den Lie­fe­run­gen alle Vor­aus­set­zun­gen für eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung erfüllt. Hin­sicht­lich der Umstän­de, die bei der Wür­di­gung berück­sich­tigt wer­den kön­nen, hat der Gerichts­hof ent­schie­den, dass, wenn der Erst­erwer­ber das Recht, über den Gegen­stand wie ein Eigen­tü­mer zu ver­fü­gen, im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staats der ers­ten Lie­fe­rung erlangt hat, sei­ne Absicht bekun­det, die­sen Gegen­stand in einen ande­ren Mit­glied­staat zu beför­dern, und mit sei­ner von dem letzt­ge­nann­ten Staat zuge­wie­se­nen Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer auf­tritt, die inner­ge­mein­schaft­li­che Beför­de­rung der ers­ten Lie­fe­rung zuge­rech­net wer­den müss­te, sofern das Recht, über den Gegen­stand wie ein Eigen­tü­mer zu ver­fü­gen, im Bestim­mungs­mit­glied­staat der inner­ge­mein­schaft­li­chen Beför­de­rung auf den Zwei­terwer­ber über­tra­gen wur­de 3. Der EuGH hat aber auch klar­ge­stellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn nach der Über­tra­gung des Rechts, wie ein Eigen­tü­mer über den Gegen­stand zu ver­fü­gen, auf den Erwer­ber die­ser dem die ers­te Lie­fe­rung durch­füh­ren­den Lie­fe­rer mit­ge­teilt hat, dass der Gegen­stand, bevor er den Lie­fer­mit­glied­staat ver­las­sen habe, an einen ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen wei­ter­ver­kauft wer­de 4.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht nun­mehr das maß­geb­li­che Zuord­nungs­kri­te­ri­um für die Qua­li­fi­zie­rung, wel­che Lie­fe­rung in einem Rei­hen­ge­schäft die beweg­te und wel­che die ruhen­de ist, dar­in, ob der Erst­erwer­ber dem Zwei­terwer­ber die Befä­hi­gung, wie ein Eigen­tü­mer über den Gegen­stand zu ver­fü­gen, bereits im Inland über­tra­gen hat 5. Ist dies der Fall, soll die Lie­fe­rung des Erst­erwer­bers an den Zwei­terwer­ber die beweg­te Lie­fe­rung sein.

Bei den im hier ent­schie­de­nen Fall in Rede ste­hen­den Lie­fe­run­gen hat die Unter­neh­me­rin jeweils Ware bei der – V in D (Deutsch­land) erwor­ben und an die Fir­ma P wei­ter­ver­äu­ßert. Sie war somit zugleich Abneh­mer der Fir­ma – V und Lie­fe­rer der Fir­ma P. Die Aus­lie­fe­rung erfolg­te in bei­den Fäl­len durch eine von der Unter­neh­me­rin beauf­trag­te Spe­di­ti­on direkt von der Fir­ma – V an das Steuer­la­ger der Fir­ma P in den Nie­der­lan­den (Ver­la­dung 1) bzw. in Lett­land (Ver­la­dung 2). Nur eine die­ser Lie­fe­run­gen ist jeweils die beweg­te, und zwar ist dies jeweils die Lie­fe­rung der Unter­neh­me­rin an ihren Abneh­mer Fir­ma P.

Die Beson­der­hei­ten des Streit­falls gebie­ten eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls dahin, dass die beweg­te Lie­fe­rung abwei­chend von der natio­na­len gesetz­li­chen Ver­mu­tung in § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbs. 1 UStG und unab­hän­gig von der Fra­ge, wann wo die Ver­fü­gungs­macht über­tra­gen wur­de, der Lie­fe­rung der Unter­neh­me­rin zuzu­rech­nen ist.

Der Unter­neh­me­rin hat die Ver­fü­gungs­macht über die Ware im Inland erlangt, sie hat von der Fir­ma – V "ab Werk" unter ihrer deut­schen USt-ID gekauft und die Ware durch das von ihr beauf­tra­ge Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men dort abho­len las­sen. Über eine Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Ware hat die Unter­neh­me­rin ent­spre­chend ihrem Geschäfts­kon­zept gegen­über ihrem Lie­fe­ran­ten kei­ne Anga­ben gemacht, ihr Lie­fe­rant soll gera­de nicht erfah­ren, wohin die Ware geht. Hier­an dürf­te er auch kein Inter­es­se haben, denn er ver­äu­ßert die Ware mit Umsatz­steu­er­aus­weis an die Unter­neh­me­rin. Wesent­li­ches Ele­ment die­ses Geschäfts­kon­zepts der Unter­neh­me­rin als Han­dels­un­ter­neh­men ist es, dass weder ihre Lie­fe­ran­ten noch ihre Kun­den Ein­blick in ihre Geschäfts­be­zie­hun­gen neh­men kön­nen. Aus die­sem Grund wird die gehan­del­te Ware von der Unter­neh­me­rin "neu­tra­li­siert", d. h. es wer­den jeg­li­che Hin­wei­se auf Vor­lie­fe­ran­ten ent­fernt. Wie die Unter­neh­me­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­ge­führt hat, weiß auch im Fal­le einer unmit­tel­ba­ren Lie­fe­rung von ihrem Lie­fe­ran­ten an ihren Abneh­mer durch ein Trans­port­un­ter­neh­men, weder ihr Lie­fe­rant, wohin die Ware geht, noch ihr Abneh­mer, woher die Ware ursprüng­lich kommt. Unter die­sen Umstän­den kann die beweg­te Lie­fe­rung nur der Unter­neh­me­rin zuge­rech­net wer­den, denn nur sie weiß, ob die Ware im Inland bleibt, in das Gemein­schafts­ge­biet oder etwa in ein Dritt­land gelie­fert wird. Nur sie kann die not­wen­di­gen Beleg- und Buch­nach­wei­se füh­ren, die für eine steu­er­freie Aus­fuhr- bzw. inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung vor­zu­hal­ten sind. Sie ist die "Her­rin" des Lie­fer­ge­sche­hens und damit nach dem Gesamt­bild der äuße­ren Umstän­de als Lie­fe­rin auf­ge­tre­ten.

Die­se beweg­ten Lie­fe­run­gen der Unter­neh­me­rin erfül­len nicht die Vor­aus­set­zun­gen von steu­er­be­frei­ten inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG.

Eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung liegt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG dann vor, wenn der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Lie­fer­ge­gen­stand in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det, der Abneh­mer Unter­neh­mer ist und den Gegen­stand für sein Unter­neh­men erwor­ben hat und der Erwerb des Lie­fer­ge­gen­stan­des beim Abneh­mer in dem ande­ren Mit­glied­staat der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt. Dem Unter­neh­mer oblie­gen gem. § 17a ff. USt­DV beson­de­re Nach­weis­pflich­ten; u. a. bedarf es des Nach­wei­ses der USt-ID des Abneh­mers (§ 17 c Abs. 1 USt­DV) 6. Die Steu­er­be­frei­ung der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Besteue­rung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs im Bestim­mungs­land. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss sowohl nach­wei­sen, dass der Gegen­stand der Lie­fe­rung in einen ande­ren Mit­glied­staat gelangt ist, als auch die Abneh­mer­vor­aus­set­zun­gen gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 UStG.

Im Fal­le der Ver­la­dung 1 hat die Unter­neh­me­rin zwar beleg­mä­ßig nach­ge­wie­sen, dass die Ware in die Nie­der­lan­de in das Steuer­la­ger der Fir­ma N gelangt ist, und zwar durch das BVD der Fir­ma – X KG (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 b USt­DV) und einer Ari­val-Noti­ce vom 04.04.2008 eines Zoll­la­gers in den Nie­der­lan­den. Sie hat aber nicht den Buch­nach­weis geführt, dass der Erwerb durch die Fir­ma P in den Nie­der­lan­den bzw. in Lett­land der Umsatz­be­steue­rung unter­le­gen hat.

Es fehlt an einem buch­mä­ßi­gen Nach­weis, dass der Abneh­mer Fir­ma P in den Nie­der­lan­den als dem Lie­fer­ort steu­er­lich regis­triert war, ins­be­son­de­re hat die Unter­neh­me­rin eine nie­der­län­di­schen USt-ID der Abneh­me­rin Fir­ma P ent­spre­chend § 17c Abs. 1 Satz 1 USt­DV nicht dar­ge­tan. Zwar dür­fen nach der Recht­spre­chung des EuGH die for­mel­len Anfor­de­run­gen an den Nach­weis einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung nicht über­spannt wer­den und kann es nicht in allen Fäl­len aus­schließ­lich auf die Mit­tei­lung der USt-ID ankom­men, sofern die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung erfüllt sind 7. Gleich­wohl ist es einem Mit­glieds­staat nicht ver­wehrt, die Steu­er­be­frei­ung einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung davon abhän­gig zu machen, dass die USt-ID des Erwer­bers mit­ge­teilt wird. Ande­res gilt, wenn der Lie­fe­rer red­li­cher­wei­se, und nach­dem er alle ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ID aber nicht mit­tei­len kann und zudem hin­rei­chend belegt, dass der Erwer­ber ein Steu­er­pflich­ti­ger ist und als sol­cher gehan­delt hat 8.

In der Kon­stel­la­ti­on des Streit­falls bedurf­te es zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts der Mit­tei­lung der USt-ID der Erwer­be­rin. Dabei kommt nach der Recht­spre­chung des EuGH kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung dem Umstand zu, dass der Erwer­ber in einem Dritt­staat ansäs­sig ist 9. Die Beson­der­heit des Streit­fal­les liegt aber dar­in, dass die von der Unter­neh­me­rin gehan­del­te Ware euro­pa­weit über Ver­brauch­steuer­la­ger ver­trie­ben wur­de und es von daher nicht unan­ge­mes­sen erscheint, den Nach­weis der steu­er­li­chen Regis­trie­rung des Abneh­mers in dem jewei­li­gen Land des Lie­fer­steuer­la­gers zu ver­lan­gen, weil ande­ren­falls die Fest­le­gung des kon­kre­ten Bestim­mungs­lan­des und damit ein­her­ge­hend die Besteue­rung beim Abneh­mer nicht gewähr­leis­tet ist. Dass der Abneh­mer im kon­kre­ten Fall eine Wei­ter­lie­fe­rung nach Lett­land vor­ge­se­hen hat­te, ändert dar­an nichts.

Es wäre der Unter­neh­me­rin auch zumut­bar gewe­sen, eine steu­er­li­che Regis­trie­rung der Abneh­me­rin in den Nie­der­lan­den zu erfra­gen, wie es auch für die Fir­ma P mög­lich gewe­sen, sich in den Nie­der­lan­den regis­trie­ren zu las­sen.

Wür­de ‑abwei­chend von den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen- nicht auf die Nie­der­lan­den als Bestim­mungs­land abge­stellt, son­dern auf Lett­land als Ziel­land der Wei­ter­lie­fe­rung, schei­tert eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung eben­falls aus den nach­ste­hend unter cc)) dar­ge­stell­ten Grün­den an dem feh­len­den Buch­nach­weis einer steu­er­li­chen Regis­trie­rung der Abneh­me­rin Fir­ma P in Lett­land.

Auch für die Ver­la­dung 2 bedürf­te es für die Annah­me einer steu­er­frei­en inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung neben dem beleg­mä­ßi­gen Nach­weis, dass die Ware das Land ver­las­sen hat, der hier durch das BVD der Fir­ma – X erbracht wor­den ist, des buch­mä­ßi­gen Nach­wei­ses der USt-ID der Abneh­me­rin Fir­ma P in Lett­land. Die Unter­neh­me­rin hat inso­weit zwar eine Power of Attor­ney vom 01.01.2007 vor­ge­legt, wonach L‑Terminals eine Voll­macht erteilt wird, u. a. für die Fir­ma P die steu­er­li­che Ver­tre­tung in Lett­land in Ver­bin­dung mit Mehr­wert­steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten zu erbrin­gen, ein­schließ­lich der Ent­rich­tung und Anmel­dung von Mehr­wert­steu­er auf alle inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwer­bun­gen von Waren und Dienst­leis­tun­gen von Fir­ma P in Ver­bin­dung mit nach Lett­land zu lie­fern­den Ware. Hier­aus ergibt sich indes­sen nicht, dass L‑Terminals tat­säch­lich als Fis­kal­ver­tre­ter i. S. von § 22a UStG für die Fir­ma P tätig gewor­den ist. In der Voll­macht wird die USt-ID der L‑Terminals mit XXX‑1 ange­ge­ben, in den Rech­nun­gen 1 und 2 dage­gen mit XXX‑2. Zudem hat der Beklag­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass laut sei­ner USLO-Anfra­ge Fis­kal­ver­tre­ter weder in den Nie­der­lan­den noch in ande­ren hier rele­van­ten Mit­glieds­staa­ten regis­triert gewe­sen sei­en. Auch inso­weit wäre es der Unter­neh­me­rin zumut­bar gewe­sen, die zutref­fen­de Regis­trie­rung ihrer Abneh­me­rin zu ermit­teln.

Auf eine steu­er­freie Aus­fuhr­lie­fe­rung gem. § 6 UStG hat sich die Unter­neh­me­rin nicht beru­fen, hier­für feh­len auch jeg­li­che Anhalts­punk­te.

Der Beklag­te hat die der Ver­la­dung 3 zugrun­de lie­gen­de Lie­fe­rung eben­falls zu Recht als steu­er­pflich­tig ange­se­hen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten geht das Finanz­ge­richt aller­dings nicht von einem Rei­hen­ge­schäft i. S. von § 3 Abs. 5 UStG aus, denn die Ware wur­de nicht unmit­tel­bar von dem ers­ten Unter­neh­mer, der Fir­ma P, an den End­ab­neh­mer, die Fir­ma U, gelie­fert. Viel­mehr ver­äu­ßer­te die Unter­neh­me­rin gem. Rech­nung vom 25.11.2008 an die Fir­ma U 550 Kar­tons Spi­ri­tuo­sen, die sich in ihrem Steuer­la­ger bei der Fir­ma E in E (Deutsch­land) befan­den und die sie zuvor von der Fir­ma P erwor­ben und in ihr Steuer­la­ger hat­te lie­fern las­sen. Aus­weis­lich der der Fir­ma U gestell­ten Rech­nung ist als Lie­fer­an­schrift eben­falls das Lager der Fir­ma E in E (Deutsch­land) genannt. Von dort hat die Fir­ma E die Ware abspra­che­ge­mäß am 8.01.2009 namens der Fir­ma U in deren Steuer­la­ger bei der M in den Nie­der­lan­den ver­la­den. Der Wei­ter­trans­port geschah dann nach Bul­ga­ri­en.

Die gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG steu­er­ba­re Lie­fe­rung ist nicht nach § 4 Nr. 1 UStG steu­er­frei, weil es sich weder um eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung gem. § 6a UStG noch um eine Aus­fuhr­lie­fe­rung gem. § 6 UStG han­delt.

Eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG liegt, wie bereits dar­ge­stellt, dann vor, wenn der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Lie­fer­ge­gen­stand in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det, der Abneh­mer Unter­neh­mer ist und den Gegen­stand für sein Unter­neh­men erwor­ben hat und der Erwerb des Lie­fer­ge­gen­stan­des beim Abneh­mer in dem ande­ren Mit­glied­staat der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt. Dem Unter­neh­mer oblie­gen gem. § 17a ff. USt­DV beson­de­re Nach­weis­pflich­ten; u. a. bedarf es des Nach­wei­ses der USt-ID des Abneh­mers (§ 17 c Abs. 1 USt­DV).

Die Unter­neh­me­rin hat zwar behaup­tet, die­sen Nach­weis­pflich­ten, ins­be­son­de­re der Anga­be der USt-ID des Abneh­mers dadurch nach­ge­kom­men zu sein, dass sie die VAT-Nr. des Fis­kal­ver­tre­ters der Fir­ma U ange­ge­ben habe. Tat­säch­lich ist die­se aber ent­ge­gen § 14 a Abs. 3 Satz 2 UStG weder in der Rech­nung vom 25.11.2008 genannt, noch ergibt sie sich sonst aus den Akten und ist auch im Kla­ge­ver­fah­ren nicht bezeich­net wor­den. Der strei­ti­gen Rech­nung fehlt über­dies der nach § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG erfor­der­li­che Hin­weis auf die (inner­ge­mein­schaft­li­che) Steu­er­be­frei­ung.

Man­gels Nach­wei­ses kann folg­lich kei­ne steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung zugrun­de gelegt wer­den. Für eine steu­er­freie Aus­fuhr­leis­tung feh­len jeg­li­che Anhalts­punk­te, hier­auf beruft sich auch die Unter­neh­me­rin nicht.

Schließ­lich ist der Beklag­te auch bei der Ver­la­dung 4 zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die zugrun­de lie­gen­de Lie­fe­rung steu­er­pflich­tig ist.

Die Lie­fe­rung wur­de im Rah­men eines Rei­hen­ge­schäf­tes i. S. von § 3 Abs. 6 Satz 5 und Satz 6 UStG durch­ge­führt. Die Unter­neh­me­rin ver­äu­ßer­te bei der Fir­ma F in F (Deutsch­land) erwor­be­ne Ware an die Fir­ma U per Lie­fer­an­schrift Steuer­la­ger der Fir­ma G in G (Deutsch­land). Die Fir­ma F lie­fer­te die Ware sodann dort­hin. Fir­ma U ihrer­seits ließ die Ware durch die Fir­ma G in ein Steuer­la­ger nach Rumä­ni­en brin­gen. Das Rei­hen­ge­schäft begann und ende­te somit in Deutsch­land mit der Beför­de­rung von F (Deutsch­land) nach D (Deutsch­land) in das Steuer­la­ger der Fir­ma G und ist folg­lich in Deutsch­land steu­er­bar und steu­er­pflich­tig. Man­gels grenz­über­schrei­ten­der Lie­fe­rung kommt eine Steu­er­be­frei­ung gem. § 4 Nr. 1 Buchst a und b UStG nicht in Betracht.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 26. August 2015 – 2 K 80/​13

  1. vgl. EuGH Urteil vom 06.04.2006 – C‑245/​04 – EMAG Han­del Eder, DStR 2006, 699[]
  2. vgl. BFH Urteil vom 25.02.2015 – XI R 15/​14, BFH/​NV 2015, 722[]
  3. vgl. EuGH Urtei­le vom 16.12 2010 – C‑430/​09, Rz. 44 und 45 – Euro Tyre Hol­ding, DStR 2011; vom 27.09.2012 – C‑587/​10, Rz 34 ‑VSTR, DStR 2012, 2014[]
  4. EuGH Urtei­le VSTR Rz. 35 und Euro Tyre Hol­ding, Rz. 36[]
  5. vgl. BFH Urteil vom 25.02.2015 – XI R 15/​14, BFH/​NV 2015, 722, Rz. 52 ff.; EuGH Urteil vom 27.09.2012 – C‑587/​10, DStR 2012, 2014 ‑VStR; s. a. Maunz, DStR 2015, 1025[]
  6. vgl. zu den Nach­wei­s­er­for­der­nis­sen auch EuGH Urteil vom 27.09.2012 – C‑587/​10, Rz. 40 ff. – VSTR, DStR 2012, 2014[]
  7. vgl. EuGH Urtei­le vom 27.09.2012 – C‑587/​10, Rz. 49, 51 – VSTR, DStR 2012, 2014; vom 06.09.2012 – C‑273/​11, Rz. 60 – Mec­sek-Gabo­na, DStR 2012, 1917[]
  8. vgl. EuGH Urteil vom 27.09.2012 – C‑587/​10, Rz. 58 – VSTR, DStR 2012, 2014[]
  9. vgl. EuGH Urteil vom 27.09.2012 – C‑587/​10, DStR 2012, 2014 Rz. 54 VSTR[]