Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Der Bundesfinanzhof baut seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand weiter aus. Nachdem er bereits geurteilt hatte, dass auch die privatrechtlich erteilte Erlaubnis zum Aufstellen von Automaten in Universitäten1 oder die Überlassung von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen durch eine Gemeinde auf hoheitlicher Grundlage 2 als entgeltliche Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen, ging es jetzt um den Fall einer Gemeinde, die für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle einen Vorsteuerabzug begehrte:

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Die Gemeinde nutzte die Halle für den Schulsport ihrer Schulen, überließ die Halle aber auch gegen Entgelt an private Nutzer sowie an eine Nachbargemeinde für den dortigen Schulunterricht. Der Bundesfinanzhof hat die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeiten mit Ausnahme der Nutzung für den eigenen Schulsport bejaht. Die Gemeinde ist deshalb zum anteiligen Abzug der Vorsteuer entsprechend der Verwendungsabsicht bei Errichtung der Halle berechtigt.

Wie der Bundesfinanzhof in seinem aktuellen Urteil nochmals betonte, unterliegen nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf dem “Isle of Wight Council”-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union3 beruhende, geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich – wie im hier entschiedenen Fall – bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken.

Von allgemeinem Interesse ist auch die Klarstellung des Bundesfinanzhofs, dass auch sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. Gemeinden erbracht werden, steuerpflichtig sind, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden können. Entgegen der derzeitigen Besteuerungspraxis können danach z.B. auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig sein.

Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder –im Wettbewerb zu Privaten– auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt.

Gleiches gilt für die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Halle an eine Nachbargemeinde für Zwecke des Schulsports. Auch eine sog. Beistandsleistung, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt erbracht wird, ist steuerbar und bei Fehlen besonderer Befreiungstatbestände steuerpflichtig.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Umsatzsteuer-Richtline 77/388/EWG4, wonach der Steuerpflichtige (Unternehmer), der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen.

Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine nachhaltigen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt, die steuerpflichtig oder nach § 15 Abs. 3 UStG steuerfrei sind5.

Die Gemeinde war im Streitfall beim Betrieb der Halle als Unternehmer tätig und im Grundsatz zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig. Bei diesen Betrieben handelt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 KStG). Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören nach § 4 Abs. 5 KStG nicht hierzu. Diese Vorschriften sind unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG richtlinienkonform auszulegen. Danach gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Falls sie jedoch solche Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, gelten sie hierfür als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als NichtSteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Danach ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei richtlinienkonformer Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeit) ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Erfolgt ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, z.B. durch Verwaltungsakt, ist sie demgegenüber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde6.

Diese Auslegung verstößt entgegen der Ansicht von Reiß7 nicht deswegen gegen den Wortlaut des § 2 Abs. 3 UStG, weil dieser “ohne Einschränkung auf den gesamten § 4 KStG” verweist; auch verliert § 2 Abs. 3 UStG bei umsatzsteuerrechtlicher Auslegung der in dieser Vorschrift angeordneten Verweisung nicht seinen Sinn. Denn zum einen überschreitet die umsatzsteuerrechtliche Auslegung des § 4 KStG im Rahmen der Verweisung in § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG insbesondere im Hinblick auf den Begriff der “wirtschaftlichen Tätigkeit” (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KStG) nicht die bei der Auslegung dieser Vorschriften zu beachtende Wortlautgrenze. Zum anderen führt erst die Anwendung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 KStG dazu, dass umsatzsteuerrechtlich die hoheitlichen und damit die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübten Tätigkeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht als unternehmerisch anzusehen sind, sofern es hierdurch zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Ohne § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 KStG wären demgegenüber alle nachhaltig und gegen Entgelt und somit auch die auf hoheitlicher Grundlage ausgeübten Tätigkeiten steuerbar sowie bei Fehlen besonderer Befreiungstatbestände- steuerpflichtig.

Im Streitfall war die Gemeinde beim Betrieb der Sport- und Freizeithalle als Unternehmer tätig.

Die Gemeinde übte durch die Überlassung der Halle gegen Entgelt eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG aus. Die Gemeinde war über mehrere Jahre gegen Entgelt und damit nachhaltig tätig. Ob sie dabei in der Absicht handelte, Gewinn zu erzielen, ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG unerheblich. Ebenso kommt es entgegen dem FGUrteil weder darauf an, ob die Gemeinde ihre Entgelte mit oder ohne Umsatzsteuer kalkulierte noch, ob sie sich selbst als Unternehmer ansah und fristgerechte Umsatzsteuererklärungen abgab.

Die Tätigkeit der Gemeinde bei der entgeltlichen Überlassung der Sport- und Freizeithalle hob sich auch aus ihrer Gesamttätigkeit wirtschaftlich i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG heraus, wie der BFH zur Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle, die im Übrigen auch für hoheitliche Schulzwecke genutzt wird, bereits ausdrücklich entschieden hat8. Bestimmten Gewinn- oder Umsatzgrenzen, wie sie in Abschn. 6 der KörperschaftsteuerRichtlinien vorgesehen sind, kommt demgegenüber keine eigenständige Bedeutung zu, da sie weder mit dem Erfordernis der Gleichmäßigkeit der Besteuerung noch mit dem notwendigen Ausschluss von Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu privaten Unternehmen vereinbar sind9.

Erfolgte die Nutzungsüberlassung auf privatrechtlicher Grundlage, ist die Gemeinde als Unternehmer tätig, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen, wie z.B. ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Unternehmen, ankommt10.

Hat die Gemeinde die Halle oder Teile des Hallengebäudes auf öffentlich-rechtlicher Grundlage überlassen, ist sie gleichfalls Unternehmer, da sie insoweit im Wettbewerb zu privaten Konkurrenten tätig war11.

Nach dem “Isle of Wight Council”-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union3 sind “größere” Wettbewerbsverzerrungen nur dann zu verneinen, wenn “die Behandlung öffentlicher Einrichtungen als Nichtsteuerpflichtige … lediglich zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde”12. Es ist daher für die Behandlung einer auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätigen juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht erforderlich, dass “erhebliche” oder “außergewöhnliche” Wettbewerbsverzerrungen vorliegen13. Weiter ist für die Wettbewerbsbeurteilung nicht nur der gegenwärtige, sondern auch der potentielle Wettbewerb zu berücksichtigen. Im Übrigen kommt es für die Wettbewerbsbeurteilung nicht auf die Verhältnisse auf dem jeweiligen “lokalen Markt” an. Denn die Frage der Wettbewerbsverzerrungen ist “in Bezug auf die fragliche Tätigkeit als solche zu beurteilen …, ohne dass sich diese Beurteilung auf einen lokalen Markt im Besonderen bezieht”14, so dass die Art der Tätigkeit maßgeblich ist.

Danach erfolgt die Überlassung von Räumlichkeiten der Sport- und Freizeithalle gegen Entgelt bereits nach der Art ihrer Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbietern. Auf die Verhältnisse auf dem lokalen Markt im Gebiet der Gemeinde kommt es dabei nicht an. Ob private Angebote auch Saunabenutzung und Trainerbetreuung ermöglichten, ist dabei unerheblich. Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass eine Nichtbesteuerung zu lediglich unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war die Gemeinde auch bei der Überlassung von Räumlichkeiten der Sport- und Freizeithalle an die Gemeinde T für deren Grundschule als Unternehmer tätig.

Zwar hat der Bundesfinanzhof zum UStG 1951 entschieden, dass sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage gegen z.B. Aufwendungsersatz und damit gegen Entgelt erbracht werden, nicht steuerbar seien, da es im Rahmen des für alle Behörden verbindlichen Grundsatzes der gegenseitigen Hilfeleistung liege, dass eine Behörde die Aufgaben einer anderen Behörde übernehme, wenn sie ohne Beeinträchtigung ihres eigenen Aufgabenkreises dazu in der Lage sei und damit die Aufgaben der anderen Behörde auf deren Ersuchen zu erleichtern trachte15.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung16 ist es aber mit dem im Streitjahr anzuwendenden § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1993 i.V.m. § 4 KStG und der insoweit gebotenen Auslegung entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG nicht zu vereinbaren, sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden, auch dann von der Umsatzbesteuerung auszunehmen, wenn diese zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, dabei jedoch im Wettbewerb zu Leistungen Privater erbracht werden. Die unter der Geltung des UStG 1951 entwickelten Grundsätze zum “Beistand” zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind auf das im Streitfall anzuwendende UStG 1993 daher nicht zu übertragen. Danach ist im Streitfall die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten in einer Sport- und Freizeithalle durch eine Gemeinde an eine Gemeinde für deren Schulunterricht ebenso steuerbar wie eine Leistungserbringung an private Rechtsträger.

Der Vorsteuerabzug setzt die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht der Verwendung für steuerpflichtige Umsätze bei Leistungsbezug voraus17. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Denn die Gemeinde beabsichtigte bereits bei der Errichtung der Sport- und Freizeithalle, diese auch für entgeltliche Leistungen zu verwenden, wie sich aus dem Beschluss des Verwaltungsausschusses der Gemeinde vom 14.11.1994 ergibt.

Die entgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten der Sport- und Freizeithalle war grundsätzlich steuerpflichtig; denn die Überlassung von Sportanlagen ist nach der geänderten BFH-Rechtsprechung nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei18.

Ob die Gemeinde bei Errichtung der Sport- und Freizeithalle aufgrund der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs davon ausging, dass ihre entgeltlichen Leistungen ganz oder teilweise nicht steuerpflichtig seien, ist unerheblich. Denn die für den Vorsteuerabzug maßgebliche Verwendungsabsicht bezieht sich darauf, dass der Unternehmer das Erbringen entgeltlicher Leistungen beabsichtigt, die objektiv zum Vorsteuerabzug berechtigen, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob der Unternehmer seine Leistung subjektiv in rechtlicher Hinsicht zutreffend beurteilt. Dementsprechend kommt es für die Frage, ob ein nach § 9 Abs. 2 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigender steuerpflichtiger Umsatz oder ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender steuerfreier Umsatz vorliegt, auf die “zutreffende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts” an19 und vermögen rechtliche Fehlvorstellungen über eine z.B. tatsächlich nicht gegebene Steuerpflicht kein Recht auf Vorsteuerabzug zu begründen. Geht der Unternehmer z.B. davon aus, dass nach der maßgeblichen Rechtslage im Zeitpunkt des Leistungsbezugs seine Leistung steuerpflichtig ist, während sie bei zutreffender Beurteilung ohne Recht auf Vorsteuerabzug steuerfrei ist, ist der Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Eine mögliche Steuerfreiheit “für bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben” nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steht im Streitfall dem Vorsteuerabzug der Gemeinde nicht entgegen. Denn diese Steuerbefreiung wird im nationalen Recht gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG nur für sportliche Veranstaltungen umgesetzt. Eine derartige Veranstaltung liegt im Streitfall, bei dem sich die Gemeinde nicht auf einen Anwendungsvorrang des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG beruft20 nicht vor.

Beabsichtigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grundsätzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er daher insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt21.

Der Sonderfall einer Privatentnahme i.S. von Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, bei der der Unternehmer den gemischt wirtschaftlich und privat verwendeten Gegenstand voll dem Unternehmen zuordnen und dann aufgrund der Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sein kann22, liegt nicht vor, wenn die nichtwirtschaftliche Tätigkeit in der Verwendung für den Hoheitsbereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht23, die sich im Streitfall aus der Verwendung für hoheitliche Schulzwecke der Gemeinde ergibt. Die Frage einer Unternehmenszuordnung und der Rechtzeitigkeit einer derartigen Zuordnung24 stellt sich daher im Streitfall nicht.

Die Gemeinde ist allerdings nicht zum vollen, sondern nur zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei der Vorsteueraufteilung ist zu berücksichtigen, dass nach dem Securenta-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union25 die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden Tätigkeitsbereiche tatsächlich zuzurechnen ist. Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/388/EWG und damit auch § 15 Abs. 4 UStG enthalten hierzu keine unmittelbaren Regelungen26, so dass insoweit eine Regelungslücke besteht. Diese ist in analoger Anwendung des § 15 Abs. 4 UStG zu schließen27. Dies hat nach dem bei der Errichtung der Halle geschätzten Verhältnis der Nutzung für den Hoheitsbereich der Gemeinde und für wirtschaftliche Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, zu erfolgen.

Schließlich wird auch zu prüfen sein, ob einzelne von der Gemeinde erbrachte Leistungen nicht als Überlassung einer Sportanlage, sondern- z.B. als bloße Raumüberlassung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei waren und ob die Überlassung an die andere Gemeinde gegen Entgelt erfolgte. Sollte die Halle der anderen Gemeinde – entsprechend einer bereits bei Leistungsbezug bestehenden Absicht – unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sein, würde hierfür – auch unter Berücksichtigung des im Streitjahr geltenden § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG – keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestehen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10

  1. BFH, Urteil vom 15.04.2010 – V R 10/09 []
  2. BFH, Urteil vom 01.12.2011 – V R 1/11 []
  3. EuGH, Urteil vom 16.09.2008 – C-288/07 [Isle of Wight Council], Slg.2008, I7203 Rdnr. 76 [] []
  4. Sechste Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG []
  5. BFH, Urteile vom 09.12.2010 – V R 17/10, BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.01.b; vom 13.01.2011 – V R 12/08, BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, unter II.01.b, und vom 27.01.2011 – V R 38/09, BFHE 232, 278, BFH/NV 2011, 727, unter II.02.b; vom 03.03.2011 – V R 23/10, BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.01.a, m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH []
  6. BFH, Urteile vom 15.04.2010 – V R 10/09, BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.B.02. bis 5., m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung; und in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.02.a aa []
  7. Reiß, in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 2 Rz 189 []
  8. BFH, Urteil vom 28.11.1991 – V R 95/86, BFHE 167, 207, BStBl II 1992, 569, unter B.I.01. []
  9. BFH, Urteil in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.B.02.e, m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung []
  10. vgl. BFH, Urteile in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.B.04.; und in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, Leitsatz 2 []
  11. vgl. hierzu BFH, Urteile in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.B.05.b und c; und in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, Leitsatz 2 []
  12. ebenso Seer/Klemke, BB 2010, 2015 ff., 2021 f.; Sterzinger, UR 2009, 37 ff., 41, und Wagner, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2008, 335 ff. []
  13. EuGH, Urteil Isle of Wight Council in Slg.2008, I7203 Rdnr. 74 []
  14. EuGH, Urteil Isle of Wight Council in Slg.2008, I7203 Rdnr. 53 []
  15. BFH, Urteile vom 12.12.1968 – V 213/65, BFHE 94, 558, BStBl II 1969, 280; ebenso vom 01.04.1965 – V 131/62 U, BFHE 82, 263, BStBl III 1965, 339; vom 06.07.1967 – V 76/64, BFHE 89, 164, BStBl III 1967, 582; und vom 08.07.1971 – V R 1/68, BFHE 103, 247, BStBl II 1972, 70 []
  16. vgl. z.B. OFD Rostock vom 21.11.2002, UR 2003, 303 zu kommunaler Datenverarbeitung für den Hoheitsbereich des Leistungsempfängers []
  17. vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.03.a, m.w.N. zur Rechtsprechung von EuGH und BFH []
  18. BFH, Urteil vom 31.05.2001 – V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, Leitsatz []
  19. BFH, Urteil vom 11.03.2009 – XI R 71/07, BFHE 227, 200, BStBl II 2010, 209, unter II.b []
  20. vgl. hierzu BFH, Urteile vom 09.08.2007 – V R 27/04, BFHE 217, 314, BFH/NV 2007, 2213, unter II.03.a bb, und vom 11.10.2007 – V R 69/06, BFHE 219, 287, BFH/NV 2008, 322, unter II.02.b bb []
  21. BFH, Urteile in BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.01.d; in BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, unter II.01., m.w.N. zu den EuGH, Urteilen vom 13.03.2008 C437/06, Securenta, Slg.2008, I1597, und vom 12.02.2009 C515/07, VNLTO, Slg.2009, I839, sowie BFH, Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.01.c []
  22. BFH, Urteile in BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.01.d; in BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, unter II.01., m.w.N. []
  23. BFH, Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.01.c []
  24. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 07.07.2011 – V R 42/09, BFH/NV 2011, 1980 []
  25. EuGH, Urteil Securenta in Slg.2008, I1597, Leitsatz 2 []
  26. vgl. EuGH, Urteil Securenta in Slg.2008, I1597 Rdnr. 33 []
  27. BFH, Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, Leitsatz 4 []