Vor­steu­er­ab­zug – und die Rech­nungs­an­ga­ben zur Leis­tungs­be­schrei­bung und zum Leis­tungs­zeit­punkt

Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als "Tro­cken­bau­ar­bei­ten" kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Werk­lie­fe­rung oder Werk­leis­tung in dem Monat der Rech­nungs­aus­stel­lung erbracht ("bewirkt") wur­de 1.

Vor­steu­er­ab­zug – und die Rech­nungs­an­ga­ben zur Leis­tungs­be­schrei­bung und zum Leis­tungs­zeit­punkt

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG (hier: in der im Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung) kann der Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Gemein­schafts­recht­li­che Grund­la­ge die­ser Vor­schrift ist im Streit­jahr Art. 17 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern. Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a die­ser Richt­li­nie ist der Steu­er­pflich­ti­ge befugt, "die geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen" abzu­zie­hen, "die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert wur­den oder gelie­fert wer­den bzw. erbracht wur­den oder erbracht wer­den".

Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Die dem Unter­neh­mer erteil­te Rech­nung muss den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 UStG ent­spre­chen 2. Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung hat daher u.a. Anga­ben

Stroh­mann­rech­nun­gen

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall schei­ter­te der Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung der KB an der feh­len­den Anga­be des leis­ten­den Unter­neh­mers, da fest­steht, dass die Leis­tun­gen nicht von der Rech­nungs­aus­stel­le­rin erbracht wur­den:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Abzug der in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind 3.

Die­sem Rech­nungs­er­for­der­nis ent­spricht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH), der zufol­ge die Anga­be der Anschrift, des Namens und der Mehr­wert­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Rech­nungs­aus­stel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Trans­ak­ti­on und einem kon­kre­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer, dem Rech­nungs­aus­stel­ler, her­zu­stel­len 4. Denn die obli­ga­to­ri­schen Rech­nungs­an­ga­ben (Art. 226 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem ‑MwSt­Sys­tRL-) sol­len es den Steu­er­ver­wal­tun­gen ermög­li­chen, die Ent­rich­tung der geschul­de­ten Steu­er und das Bestehen des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts zu kon­trol­lie­ren 5.

In der Rech­nung ist somit der­je­ni­ge anzu­ge­ben, dem die beschrie­be­ne Leis­tung zuzu­rech­nen ist. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den zugrun­de lie­gen­den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Leis­ten­der ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst aus­führt oder durch einen Beauf­trag­ten aus­füh­ren lässt. Ob eine Leis­tung dem Han­deln­den oder einem ande­ren zuzu­rech­nen ist, hängt des­halb grund­sätz­lich davon ab, ob der Han­deln­de gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger im eige­nen Namen oder berech­tig­ter­wei­se im Namen eines ande­ren bei Aus­füh­rung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen auf­ge­tre­ten ist 6.

Leis­ten­der kann auch ein Stroh­mann sein. Tritt jemand im Rechts­ver­kehr (als sog. "Stroh­mann") im eige­nen Namen, aber für Rech­nung eines ande­ren auf, der ‑aus wel­chen Grün­den auch immer- nicht selbst als berech­tig­ter oder ver­pflich­te­ter Ver­trags­part­ner in Erschei­nung tre­ten will (sog. "Hin­ter­mann"), ist zivil­recht­lich grund­sätz­lich nur der "Stroh­mann" aus dem Rechts­ge­schäft berech­tigt und ver­pflich­tet. Dem­entspre­chend sind dem "Stroh­mann" Leis­tun­gen zuzu­rech­nen, die der "Hin­ter­mann" berech­tig­ter­wei­se im Namen des Stroh­manns tat­säch­lich aus­ge­führt hat 7.

Die Fest­stel­lung, ob Rech­nungs­aus­stel­ler und Leis­ten­der iden­tisch sind, obliegt dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz und ist im Wesent­li­chen Ergeb­nis einer tat­säch­li­chen Wür­di­gung. Der BFH kann sol­che Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen nur dar­auf­hin über­prü­fen, ob sie ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men sind und mit den Denk­ge­set­zen und den all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen im Ein­klang ste­hen 8.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze schei­tert der Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung der KB. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Rech­nung vom 26.01.2001 weist als Aus­stel­ler das Ein­zel­un­ter­neh­men KB aus, die­ses war jedoch nicht der leis­ten­de Unter­neh­mer. Denn es bestand kei­ner­lei Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und der Rech­nungs­aus­stel­le­rin (KB), das Gegen­stand einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung hät­te sein kön­nen. KB hat weder direkt noch über einen rechts­ge­schäft­li­chen Ver­tre­ter zivil­recht­li­che Ver­trags­be­zie­hun­gen mit der Klä­ge­rin unter­hal­ten.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt sind die Werk­leis­tun­gen auf­grund münd­li­cher Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin und unbe­kann­ten Per­so­nen erbracht wor­den. Aus dem vom Finanz­ge­richt in Bezug genom­me­nen Straf­ur­teil des AG ergibt sich dar­über hin­aus, dass B im Janu­ar 2000 auf Ver­an­las­sung unbe­kann­ter Hin­ter­män­ner unter der KB ein Gewer­be für Gerüst­bau, Holz- und Bau­ten­schutz anmel­de­te und sich beim Finanz­amt als Ein­zel­un­ter­neh­mer füh­ren ließ. Dabei soll­te er nach dem Wil­len sei­ner unbe­kann­ten Hin­ter­män­ner gegen eine monat­li­che "Beloh­nung" einen auf sei­nen Namen lau­ten­den Gewer­be­be­trieb vor­täu­schen. Vor die­sem Hin­ter­grund wur­den unter dem Namen der KB gegen­über diver­sen Fir­men auch im Streit­jahr 2001 Schein­rech­nun­gen mit offe­nem Aus­weis der Umsatz­steu­er gestellt. Dass B kei­ner­lei Geschäfts­be­zie­hun­gen zur Klä­ge­rin unter­hielt, hat er durch sein Schrei­ben vom 03.05.2005 an das Finanz­amt bestä­tigt.

Eine Rechts­be­zie­hung zu KB ergibt sich auch nicht (mit­tel­bar) über Ver­tre­tungs­grund­sät­ze.

Eine wirk­sa­me Stell­ver­tre­tung i.S. des § 164 Abs. 1 BGB schei­tert bereits dar­an, dass weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen wur­de, B habe den (unbe­kannt geblie­be­nen) Hin­ter­män­nern durch Voll­macht (§ 167 Abs. 1, § 166 Abs. 2 BGB) Ver­tre­tungs­macht ein­ge­räumt, in sei­nem Namen Rechts­ge­schäf­te abzu­schlie­ßen. Die­se han­del­ten somit als Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht (§ 179 BGB). Aus den münd­lich mit den Hin­ter­män­nern geschlos­se­nen Ver­trä­gen wer­den die ver­meint­lich Ver­tre­te­nen (hier: KB) nicht berech­tigt oder ver­pflich­tet, es sei denn, sie geneh­mig­ten die­se Ver­trä­ge. Man­gels Kennt­nis des B von den mit der Klä­ge­rin münd­lich geschlos­se­nen Ver­trä­gen sind die­se auch nicht durch des­sen Geneh­mi­gung wirk­sam gewor­den. B muss­te auch nicht wis­sen, dass ande­re unter sei­nem Namen auf­tre­ten, sodass auch das Han­deln der Hin­ter­män­ner der KB nicht nach den Grund­sät­zen einer Anscheins- oder Dul­dungs­voll­macht zuge­rech­net wer­den kann 9.

Dass B die Blan­ko­brief­bö­gen sei­ner Schein­fir­ma KB in den Geschäfts­ver­kehr gebracht und damit an der Erstel­lung der Schein­rech­nun­gen mit­ge­wirkt hat, kann nach der BFH-Recht­spre­chung zwar dazu füh­ren, dass er die aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG schul­det 10, macht ihn aber nicht zum Leis­ten­den der in Rech­nung gestell­ten Gerüst­bau­ar­bei­ten.

Nach­dem es bereits an einer Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen der Klä­ge­rin und der KB fehlt, ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob das von B ange­mel­de­te Ein­zel­un­ter­neh­men KB ein von unbe­kann­ten Hin­ter­män­nern vor­ge­scho­be­ner "Stroh­mann" war und ob in die­sem Fall das Stroh­mann­ge­schäft nur zum Schein abge­schlos­sen wur­de.

Die­sem Ergeb­nis ent­spricht auch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach der Vor­steu­er­ab­zug nicht auf Grund einer Rech­nung gel­tend gemacht wer­den kann, in der sich der abrech­nen­de (leis­ten­de) Unter­neh­mer eines frem­den Namens bedient hat, ohne dass aus der Rech­nung der (wirk­lich) leis­ten­de Unter­neh­mer ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar bestimmt wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn der Abrech­nen­de bereits bei der Leis­tungs­be­wir­kung unter dem frem­den Namen auf­ge­tre­ten ist 11.

Ob Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes im Streit­fall eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach §§ 163, 227 AO recht­fer­ti­gen, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung im vor­lie­gen­den Fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den.

Ver­trau­ens­schutz kann auf­grund beson­de­rer Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls nach natio­na­lem Recht nicht im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung nach §§ 16, 18 UStG, son­dern nur im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nah­me gemäß §§ 163, 227 AO gewährt wer­den 12. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der EuGH-Urtei­le "Maha­ge­bén" und "Dávid" 13, "Maks Pen" 14 und "Bonik" 15, in denen das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug nicht durch Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te erwei­tert, son­dern begrenzt wur­de 16.

Soweit der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs Zwei­fel an der Berück­sich­ti­gung von Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nah­me gemäß §§ 163, 227 AO geäu­ßert hat 17 begrün­den die­se Zwei­fel kei­ne zur Anru­fung des Gro­ßen Senats füh­ren­de Diver­genz i.S. von § 11 Abs. 2 FGO.

Beant­wor­tet ein Senat im Aus­set­zungs­ver­fah­ren auf­grund sum­ma­ri­scher Beur­tei­lung eine bestimm­te Rechts­fra­ge anders, als es der Rechts­auf­fas­sung des Senats ent­spricht, ver­pflich­tet dies nach ganz herr­schen­der Auf­fas­sung nicht zur Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs nach § 11 Abs. 2 FGO 18.

Das­sel­be gilt für Vor­la­ge­be­schlüs­se an den Gro­ßen Senat, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder ‑wie im Streit­fall- an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 19, da im Rah­men eines Vor­la­ge­be­schlus­ses nicht abschlie­ßend über die Rechts­fra­ge ent­schie­den wird 20.

Unzu­rei­chen­de Leis­tungs­be­schrei­bung in der Rech­nung?

Des­wei­te­ren hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in der Vor­in­stanz hat zu Recht ent­schie­den, dass der Vor­steu­er­ab­zug hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen der HT nicht an einer unzu­rei­chen­den Leis­tungs­be­schrei­bung schei­tert 21:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss die Rech­nung Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che die Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen. Der Auf­wand zur Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung muss dahin­ge­hend begrenzt sein, dass die Rech­nungs­an­ga­ben eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Leis­tung, über die abge­rech­net wor­den ist, ermög­li­chen. Was zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls 22.

Dem ent­spricht, dass es der EuGH auf der Grund­la­ge des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL zwar für erfor­der­lich erach­tet, den Umfang und die Art der erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen zu prä­zi­sie­ren, dies bedeu­te jedoch nicht, dass die kon­kre­ten erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen erschöp­fend beschrie­ben wer­den müs­sen. Da die Rech­nungs­an­ga­ben es den Steu­er­ver­wal­tun­gen ermög­li­chen sol­len, die Ent­rich­tung der geschul­de­ten Steu­er und ggf. das Bestehen des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts zu kon­trol­lie­ren, sei im Lich­te die­ses Zwecks zu prü­fen, ob die jewei­li­gen Rech­nun­gen den Anfor­de­run­gen von Art. 226 MwSt­Sys­tRL ent­spre­chen 23. Die Bezeich­nung von erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen als "juris­ti­sche Dienst­leis­tun­gen" decke ein (zu) brei­tes Spek­trum von Dienst­leis­tun­gen ab und sei daher nicht hin­rei­chend prä­zi­se 24.

Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Streit­falls zu Recht fest­ge­stellt, dass die Leis­tungs­be­schrei­bung in den streit­be­fan­ge­nen Rech­nun­gen eine ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen ermög­li­che, da in den Rech­nun­gen von HT ein indi­vi­dua­li­sier­tes Bau­vor­ha­ben und ein kon­kre­tes Gewerk bezeich­net wor­den sei­en.

Die­se Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ist auf­grund der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen mög­lich und ver­stößt weder gegen Denk­ge­set­ze noch gegen Erfah­rungs­sät­ze, sodass der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO an sie gebun­den ist 25.

Im Streit­fall erschöpft sich die Leis­tungs­be­schrei­bung nicht ledig­lich in einer Tätig­keits­an­ga­be, son­dern beinhal­tet dar­über hin­aus kon­kre­te Anga­ben zum Ort der Leis­tungs­er­brin­gung und erlaubt daher nicht nur Rück­schlüs­se auf die Steu­er­pflicht, son­dern ermög­licht der Finanz­ver­wal­tung auch eine Über­prü­fung der erbrach­ten Leis­tun­gen. Hier­in unter­schei­det sich der Streit­fall ins­be­son­de­re von dem im Beschluss vom 05.02.2010 26 ent­schie­de­nen Fall, wonach all­ge­mei­ne Bezeich­nun­gen wie "Tro­cken­bau­ar­bei­ten", "Flie­sen­ar­bei­ten" und "Außen­putz­ar­bei­ten" allein nicht den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung in einer zum Vor­steu­er­ab­zug geeig­ne­ten Rech­nung genü­gen. Durch der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen wird eine mehr­fa­che Abrech­nung der damit ver­bun­de­nen Leis­tun­gen (in einer ande­ren Rech­nung) nicht aus­ge­schlos­sen.

Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts in der Rech­nung

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt schei­tert der Vor­steu­er­ab­zug auch nicht an der feh­len­den Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts:

Das Finanz­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass hin­sicht­lich der Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) die gemein­schafts­recht­li­che Rege­lung in Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu berück­sich­ti­gen war. Dar­über hin­aus sieht § 31 Abs. 4 der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vor, dass als Zeit­punkt der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung der Kalen­der­mo­nat ange­ge­ben wer­den kann, in dem die Leis­tung aus­ge­führt wird. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Urteil in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987 ent­schie­den hat, kann sich die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem die Rech­nung aus­ge­stellt wur­de 27.

Im Streit­fall hat­te das Finanz­ge­richt kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Rech­nungs­da­ten mit dem Zeit­punkt des Abschlus­ses der aus­ge­wie­se­nen Dienst­leis­tun­gen über­ein­stim­men und daher ent­schie­den, die feh­len­de Anga­be des genau­en Leis­tungs­zeit­punkts ste­he dem Vor­steu­er­ab­zug nicht ent­ge­gen. Die­se Auf­fas­sung ent­spricht im Ergeb­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen sind am 30.08.2001 und am 14.09.2001 (HT) aus­ge­stellt wor­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof geht davon aus, dass es sich bei den erbrach­ten Tro­cken­bau- und Gerüst­bau­ar­bei­ten um Werk­lie­fe­run­gen oder ‑leis­tun­gen han­delt, die im Zeit­punkt der Abnah­me erbracht ("bewirkt") wer­den 28. Im Hin­blick dar­auf, dass die hier­für geschul­de­te Ver­gü­tung im Zeit­punkt der Abnah­me fäl­lig wird (§ 641 BGB) und die Rech­nungs­er­tei­lung im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Abnah­me als bran­chen­üb­lich anzu­se­hen ist, folgt damit aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung die Leis­tungs­er­brin­gung im Kalen­der­mo­nat der Rech­nungs­er­tei­lung (hier: August 2001 und Sep­tem­ber 2001). Die Anga­be des Aus­stel­lungs­da­tums ist mit­hin als Anga­be i.S. von § 31 Abs. 4 UStG anzu­se­hen.

Ohne Erfolg bringt das Finanz­amt inso­weit vor, das Finanz­ge­richt habe kei­ne (kon­kre­ten) Fest­stel­lun­gen zu den jewei­li­gen Leis­tungs­zeit­punk­ten getrof­fen. Abge­se­hen davon, dass das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt dahin­ge­hend gewür­digt hat, dass die Rech­nungs­da­ten mit dem Zeit­punkt des Abschlus­ses der aus­ge­wie­se­nen Dienst­leis­tun­gen über­ein­stim­men, ist es nach der o.g. Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung nicht erfor­der­lich, dass tag­ge­naue Fest­stel­lun­gen zum Leis­tungs­zeit­punkt getrof­fen wer­den, wenn ‑wie im Streit­fall- nach Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tungs­er­brin­gung im Abrech­nungs­mo­nat erfolg­te.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat 29, liegt hier­in kei­ne Abwei­chung vom Urteil des XI. Senats 30.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2019 – V R 29/​19 (V R 44/​16)

  1. Fort­füh­rung von BFH, Urteil vom 01.03.2018 – V R 18/​17, BFHE 261, 187, HFR 2018, 987[]
  2. BFH, Urteil vom 02.09.2010 – V R 55/​09, BFHE 231, 332, BSt­Bl II 2011, 235, unter II. 2.[]
  3. vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 14.02.2019 – V R 47/​16, BFHE 264, 76, sowie BFH, Urtei­le vom 10.09.2015 – V R 17/​14, BFH/​NV 2016, 80; vom 12.08.2009 – XI R 48/​07, BFH/​NV 2010, 259[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 264, 76, Leit­satz; EuGH, Urteil Geis­sel und Butin vom 15.11.2017 – C‑374/​16 und – C‑375/​16, EU:C:2017:867, Rz 42[]
  5. vgl. EuGH, Urtei­le Geis­sel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 41; Bar­lis 06 vom 15.09.2016 – C‑516/​14, EU:C:2016:690, Rz 27[]
  6. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2016, 80, Rz 32, sowie in BFH/​NV 2010, 259, Rz 31, m.w.N.; und vom 12.05.2011 – V R 25/​10, BFH/​NV 2011, 1541, Rz 16, m.w.N.[]
  7. stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urtei­le vom 26.06.2003 – V R 22/​02, BFH/​NV 2004, 233, unter II. 1.b aa; in BFH/​NV 2010, 259, Rz 32, m.w.N., und in BFH/​NV 2011, 1541, Rz 20, m.w.N.[]
  8. BFH, Urtei­le vom 04.09.2003 – V R 10/​02, BFHE 203, 389, BSt­Bl II 2004, 627, unter II. 3.; und vom 07.07.2005 – V R 60/​03, BFH/​NV 2006, 139, unter II. 1.b cc[]
  9. vgl. dazu Palandt/​Ellenberger, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 78. Aufl., § 172 Rz 8 und Rz 11[]
  10. BFH, Urteil vom 07.04.2011 – V R 44/​09, BFHE 234, 430, BSt­Bl II 2011, 954[]
  11. BFH, Urteil vom 17.09.1992 – V R 41/​89, BFHE 169, 540, BSt­Bl II 1993, 205, Leit­satz[]
  12. vgl. zuletzt BFH, Urtei­le in BFHE 264, 76, unter II. 3.a, Rz 30, sowie vom 22.07.2015 – V R 23/​14, BFHE 250, 559, BSt­Bl II 2015, 914, Rz 31 f.; in BFH/​NV 2016, 80; vom 30.04.2009 – V R 15/​07, BFHE 225, 254, BSt­Bl II 2009, 744; in BFH/​NV 2010, 259, sowie vom 08.07.2009 – XI R 51/​07, BFH/​NV 2010, 256[]
  13. EuGH, Urtei­le Maha­ge­bén und Dávid vom 21.06.2012 – C‑80/​11 und – C‑142/​11, EU:C:2012:373, BFH/​NV 2012, 1404[]
  14. EuGH, Urteil Maks Penn vom 13.02.2014 – C‑18/​13, EU:C:2014:69[]
  15. EuGH, Urteil Bonik vom 06.12.2012 – C‑285/​11, EU:C:2012:774[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 250, 559, BSt­Bl II 2015, 914, Rz 33 ff.[]
  17. BFH, Vor­la­ge­be­schluss vom 06.04.2016 – XI R 20/​14, BFHE 254, 152, zwei­te Vor­la­ge­fra­ge; BFH, Beschluss vom 16.05.2019 im Aus­set­zungs­ver­fah­ren – XI B 13/​19, BFH/​NV 2019, 1043, vier­ter Leit­satz[]
  18. BFH, Beschluss vom 20.10.2010 – II B 23/​10, BFH/​NV 2011, 63; Sun­der-Plass­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 11 FGO Rz 30, m.w.N.; Gräber/​Teller, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 11 Rz 5, m.w.N.; Mül­ler, AO-Steu­er­be­ra­ter 2011, 49 ff., 53[]
  19. BFH, Vor­la­ge­be­schluss vom 13.11.2002 – I R 13/​02, BFHE 201, 73, BSt­Bl II 2003, 795, unter II. 3. a.E.; Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 11 FGO Rz 3 a.E.; Sun­der-Plass­mann, a.a.O., § 11 FGO Rz 28a, m.w.N.; Gräber/​Teller, a.a.O., § 11 Rz 8[]
  20. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 21.03.2018 – I B 63/​17, BFH/​NV 2018, 835, sowie vom 23.04.2009 – X B 229/​08 betref­fend Vor­la­ge­be­schluss an den Gro­ßen Senat des BFH[]
  21. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24.11.2015 – 5 K 5187/​15[]
  22. vgl. BFH, Urtei­le vom 01.03.2018 – V R 18/​17, BFHE 261, 187, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2018, 987, unter II. 2.; vom 16.01.2014 – V R 28/​13, BFHE 244, 126, BSt­Bl II 2014, 867, unter II. 1.b; BFH, Urtei­le vom 10.11.1994 – V R 45/​93, BFHE 176, 472, BSt­Bl II 1995, 395, unter II. 2.a; vom 08.10.2008 – V R 59/​07, BFHE 222, 189, BSt­Bl II 2009, 218, unter II. 2.a[]
  23. EuGH, Urteil Bar­lis 06, EU:C:2016:690, Rz 26 f.[]
  24. EuGH, Urteil Bar­lis 06, EU:C:2016:690, Rz 28[]
  25. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 176, 472, BSt­Bl II 1995, 395, unter II. 2.c, sowie vom 12.12.1996 – V R 16/​96, BFH/​NV 1997, 717, unter II. 2.[]
  26. BFH, Beschluss vom 05.02.2010 – XI B 31/​09, BFH/​NV 2010, 962[]
  27. BFH, Urteil in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987, Leit­satz[]
  28. EuGH, Urteil Budimex vom 02.05.2019 – C‑224/​18, EU:C:2019:347; BFH, Urteil vom 09.11.2006 – V R 9/​04, BFHE 215, 372, BSt­Bl II 2007, 285, Rz 51; Sta­die, UStG, 3. Aufl., § 13 Rz 13[]
  29. BFH, Urteil in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987[]
  30. BFH, Urteil in BFHE 223, 535, BSt­Bl II 2009, 432[]