Vorsteuerabzug – und die Rechnungsangaben zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt

Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht („bewirkt“) wurde1.

Vorsteuerabzug – und die Rechnungsangaben zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG (hier: in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung) kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Gemeinschaftsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift ist im Streitjahr Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie ist der Steuerpflichtige befugt, „die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen“ abzuziehen, „die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden“.

Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Die dem Unternehmer erteilte Rechnung muss den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen2. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat daher u.a. Angaben

  • zum leistenden Unternehmer (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG),
  • über den Umfang und die Art der sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) sowie
  • den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung zu enthalten, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG).

Strohmannrechnungen

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall scheiterte der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der KB an der fehlenden Angabe des leistenden Unternehmers, da feststeht, dass die Leistungen nicht von der Rechnungsausstellerin erbracht wurden:

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind3.

Diesem Rechnungserfordernis entspricht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen4. Denn die obligatorischen Rechnungsangaben (Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -MwStSystRL-) sollen es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren5.

Weiterlesen:
Umsatzsteuerhinterziehung - und die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers

In der Rechnung ist somit derjenige anzugeben, dem die beschriebene Leistung zuzurechnen ist. Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist6.

Leistender kann auch ein Strohmann sein. Tritt jemand im Rechtsverkehr (als sog. „Strohmann“) im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der -aus welchen Gründen auch immer- nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will (sog. „Hintermann“), ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der „Strohmann“ aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Dementsprechend sind dem „Strohmann“ Leistungen zuzurechnen, die der „Hintermann“ berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat7.

Die Feststellung, ob Rechnungsaussteller und Leistender identisch sind, obliegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz und ist im Wesentlichen Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung. Der BFH kann solche Tatsachenwürdigungen nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen im Einklang stehen8.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze scheitert der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der KB. Die streitgegenständliche Rechnung vom 26.01.2001 weist als Aussteller das Einzelunternehmen KB aus, dieses war jedoch nicht der leistende Unternehmer. Denn es bestand keinerlei Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Rechnungsausstellerin (KB), das Gegenstand einer umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehung hätte sein können. KB hat weder direkt noch über einen rechtsgeschäftlichen Vertreter zivilrechtliche Vertragsbeziehungen mit der Klägerin unterhalten.

Nach den Feststellungen des Finanzgericht sind die Werkleistungen aufgrund mündlicher Vereinbarungen zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und unbekannten Personen erbracht worden. Aus dem vom Finanzgericht in Bezug genommenen Strafurteil des AG ergibt sich darüber hinaus, dass B im Januar 2000 auf Veranlassung unbekannter Hintermänner unter der KB ein Gewerbe für Gerüstbau, Holz- und Bautenschutz anmeldete und sich beim Finanzamt als Einzelunternehmer führen ließ. Dabei sollte er nach dem Willen seiner unbekannten Hintermänner gegen eine monatliche „Belohnung“ einen auf seinen Namen lautenden Gewerbebetrieb vortäuschen. Vor diesem Hintergrund wurden unter dem Namen der KB gegenüber diversen Firmen auch im Streitjahr 2001 Scheinrechnungen mit offenem Ausweis der Umsatzsteuer gestellt. Dass B keinerlei Geschäftsbeziehungen zur Klägerin unterhielt, hat er durch sein Schreiben vom 03.05.2005 an das Finanzamt bestätigt.

Weiterlesen:
Teilwertberechnung einer Pensionsrückstellung

Eine Rechtsbeziehung zu KB ergibt sich auch nicht (mittelbar) über Vertretungsgrundsätze.

Eine wirksame Stellvertretung i.S. des § 164 Abs. 1 BGB scheitert bereits daran, dass weder festgestellt noch vorgetragen wurde, B habe den (unbekannt gebliebenen) Hintermännern durch Vollmacht (§ 167 Abs. 1, § 166 Abs. 2 BGB) Vertretungsmacht eingeräumt, in seinem Namen Rechtsgeschäfte abzuschließen. Diese handelten somit als Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB). Aus den mündlich mit den Hintermännern geschlossenen Verträgen werden die vermeintlich Vertretenen (hier: KB) nicht berechtigt oder verpflichtet, es sei denn, sie genehmigten diese Verträge. Mangels Kenntnis des B von den mit der Klägerin mündlich geschlossenen Verträgen sind diese auch nicht durch dessen Genehmigung wirksam geworden. B musste auch nicht wissen, dass andere unter seinem Namen auftreten, sodass auch das Handeln der Hintermänner der KB nicht nach den Grundsätzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugerechnet werden kann9.

Dass B die Blankobriefbögen seiner Scheinfirma KB in den Geschäftsverkehr gebracht und damit an der Erstellung der Scheinrechnungen mitgewirkt hat, kann nach der BFH-Rechtsprechung zwar dazu führen, dass er die ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG schuldet10, macht ihn aber nicht zum Leistenden der in Rechnung gestellten Gerüstbauarbeiten.

Nachdem es bereits an einer Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und der KB fehlt, ist es nicht entscheidungserheblich, ob das von B angemeldete Einzelunternehmen KB ein von unbekannten Hintermännern vorgeschobener „Strohmann“ war und ob in diesem Fall das Strohmanngeschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Diesem Ergebnis entspricht auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach der Vorsteuerabzug nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden kann, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne dass aus der Rechnung der (wirklich) leistende Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar bestimmt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Abrechnende bereits bei der Leistungsbewirkung unter dem fremden Namen aufgetreten ist11.

Ob Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Streitfall eine Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO rechtfertigen, ist nach ständiger Rechtsprechung im vorliegenden Festsetzungsverfahren nicht zu entscheiden.

Vertrauensschutz kann aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG, sondern nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO gewährt werden12. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile „Mahagebén“ und „Dávid“13, „Maks Pen“14 und „Bonik“15, in denen das Recht auf Vorsteuerabzug nicht durch Vertrauensschutzgesichtspunkte erweitert, sondern begrenzt wurde16.

Weiterlesen:
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

Soweit der XI. Senat des Bundesfinanzhofs Zweifel an der Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO geäußert hat17 begründen diese Zweifel keine zur Anrufung des Großen Senats führende Divergenz i.S. von § 11 Abs. 2 FGO.

Beantwortet ein Senat im Aussetzungsverfahren aufgrund summarischer Beurteilung eine bestimmte Rechtsfrage anders, als es der Rechtsauffassung des Senats entspricht, verpflichtet dies nach ganz herrschender Auffassung nicht zur Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs nach § 11 Abs. 2 FGO18.

Dasselbe gilt für Vorlagebeschlüsse an den Großen Senat, das Bundesverfassungsgericht oder -wie im Streitfall- an den Gerichtshof der Europäischen Union19, da im Rahmen eines Vorlagebeschlusses nicht abschließend über die Rechtsfrage entschieden wird20.

Unzureichende Leistungsbeschreibung in der Rechnung?

Desweiteren hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in der Vorinstanz hat zu Recht entschieden, dass der Vorsteuerabzug hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechnungen der HT nicht an einer unzureichenden Leistungsbeschreibung scheitert21:

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls22.

Dem entspricht, dass es der EuGH auf der Grundlage des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL zwar für erforderlich erachtet, den Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistungen zu präzisieren, dies bedeute jedoch nicht, dass die konkreten erbrachten Dienstleistungen erschöpfend beschrieben werden müssen. Da die Rechnungsangaben es den Steuerverwaltungen ermöglichen sollen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren, sei im Lichte dieses Zwecks zu prüfen, ob die jeweiligen Rechnungen den Anforderungen von Art. 226 MwStSystRL entsprechen23. Die Bezeichnung von erbrachten Dienstleistungen als „juristische Dienstleistungen“ decke ein (zu) breites Spektrum von Dienstleistungen ab und sei daher nicht hinreichend präzise24.

Im Streitfall hat das Finanzgericht angesichts der Besonderheiten des Streitfalls zu Recht festgestellt, dass die Leistungsbeschreibung in den streitbefangenen Rechnungen eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen ermögliche, da in den Rechnungen von HT ein individualisiertes Bauvorhaben und ein konkretes Gewerk bezeichnet worden seien.

Diese Würdigung des Finanzgericht ist aufgrund der tatsächlichen Feststellungen möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze, sodass der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO an sie gebunden ist25.

Weiterlesen:
Vorsteuerabzug - und die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Im Streitfall erschöpft sich die Leistungsbeschreibung nicht lediglich in einer Tätigkeitsangabe, sondern beinhaltet darüber hinaus konkrete Angaben zum Ort der Leistungserbringung und erlaubt daher nicht nur Rückschlüsse auf die Steuerpflicht, sondern ermöglicht der Finanzverwaltung auch eine Überprüfung der erbrachten Leistungen. Hierin unterscheidet sich der Streitfall insbesondere von dem im Beschluss vom 05.02.201026 entschiedenen Fall, wonach allgemeine Bezeichnungen wie „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ und „Außenputzarbeiten“ allein nicht den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung genügen. Durch derartige Bezeichnungen wird eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen (in einer anderen Rechnung) nicht ausgeschlossen.

Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung

Entgegen der Auffassung des Finanzamt scheitert der Vorsteuerabzug auch nicht an der fehlenden Angabe des Leistungszeitpunkts:

Das Finanzgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Angabe des Leistungszeitpunkts (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG zu berücksichtigen war. Darüber hinaus sieht § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vor, dass als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden kann, in dem die Leistung ausgeführt wird. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Urteil in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987 entschieden hat, kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde27.

Im Streitfall hatte das Finanzgericht keinen Zweifel daran, dass die Rechnungsdaten mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistungen übereinstimmen und daher entschieden, die fehlende Angabe des genauen Leistungszeitpunkts stehe dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Diese Auffassung entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987. Die streitgegenständlichen Rechnungen sind am 30.08.2001 und am 14.09.2001 (HT) ausgestellt worden. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass es sich bei den erbrachten Trockenbau- und Gerüstbauarbeiten um Werklieferungen oder -leistungen handelt, die im Zeitpunkt der Abnahme erbracht („bewirkt“) werden28. Im Hinblick darauf, dass die hierfür geschuldete Vergütung im Zeitpunkt der Abnahme fällig wird (§ 641 BGB) und die Rechnungserteilung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Abnahme als branchenüblich anzusehen ist, folgt damit aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung die Leistungserbringung im Kalendermonat der Rechnungserteilung (hier: August 2001 und September 2001). Die Angabe des Ausstellungsdatums ist mithin als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStG anzusehen.

Weiterlesen:
Vorsteuerabzug aus Altgoldlieferungen - und das vorgeschobene Strohmanngeschäft

Ohne Erfolg bringt das Finanzamt insoweit vor, das Finanzgericht habe keine (konkreten) Feststellungen zu den jeweiligen Leistungszeitpunkten getroffen. Abgesehen davon, dass das Finanzgericht den Sachverhalt dahingehend gewürdigt hat, dass die Rechnungsdaten mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistungen übereinstimmen, ist es nach der o.g. Bundesfinanzhofsrechtsprechung nicht erforderlich, dass taggenaue Feststellungen zum Leistungszeitpunkt getroffen werden, wenn -wie im Streitfall- nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistungserbringung im Abrechnungsmonat erfolgte.

Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat29, liegt hierin keine Abweichung vom Urteil des XI. Senats30.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 29/19 (V R 44/16)

  1. Fortführung von BFH, Urteil vom 01.03.2018 – V R 18/17, BFHE 261, 187, HFR 2018, 987[]
  2. BFH, Urteil vom 02.09.2010 – V R 55/09, BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, unter II. 2.[]
  3. vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 14.02.2019 – V R 47/16, BFHE 264, 76, sowie BFH, Urteile vom 10.09.2015 – V R 17/14, BFH/NV 2016, 80; vom 12.08.2009 – XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 264, 76, Leitsatz; EuGH, Urteil Geissel und Butin vom 15.11.2017 – C-374/16 und – C-375/16, EU:C:2017:867, Rz 42[]
  5. vgl. EuGH, Urteile Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 41; Barlis 06 vom 15.09.2016 – C-516/14, EU:C:2016:690, Rz 27[]
  6. BFH, Urteile in BFH/NV 2016, 80, Rz 32, sowie in BFH/NV 2010, 259, Rz 31, m.w.N.; und vom 12.05.2011 – V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541, Rz 16, m.w.N.[]
  7. ständige Rechtsprechung, BFH, Urteile vom 26.06.2003 – V R 22/02, BFH/NV 2004, 233, unter II. 1.b aa; in BFH/NV 2010, 259, Rz 32, m.w.N., und in BFH/NV 2011, 1541, Rz 20, m.w.N.[]
  8. BFH, Urteile vom 04.09.2003 – V R 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II. 3.; und vom 07.07.2005 – V R 60/03, BFH/NV 2006, 139, unter II. 1.b cc[]
  9. vgl. dazu Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 172 Rz 8 und Rz 11[]
  10. BFH, Urteil vom 07.04.2011 – V R 44/09, BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954[]
  11. BFH, Urteil vom 17.09.1992 – V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205, Leitsatz[]
  12. vgl. zuletzt BFH, Urteile in BFHE 264, 76, unter II. 3.a, Rz 30, sowie vom 22.07.2015 – V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 31 f.; in BFH/NV 2016, 80; vom 30.04.2009 – V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744; in BFH/NV 2010, 259, sowie vom 08.07.2009 – XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256[]
  13. EuGH, Urteile Mahagebén und Dávid vom 21.06.2012 – C-80/11 und – C-142/11, EU:C:2012:373, BFH/NV 2012, 1404[]
  14. EuGH, Urteil Maks Penn vom 13.02.2014 – C-18/13, EU:C:2014:69[]
  15. EuGH, Urteil Bonik vom 06.12.2012 – C-285/11, EU:C:2012:774[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 33 ff.[]
  17. BFH, Vorlagebeschluss vom 06.04.2016 – XI R 20/14, BFHE 254, 152, zweite Vorlagefrage; BFH, Beschluss vom 16.05.2019 im Aussetzungsverfahren – XI B 13/19, BFH/NV 2019, 1043, vierter Leitsatz[]
  18. BFH, Beschluss vom 20.10.2010 – II B 23/10, BFH/NV 2011, 63; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 11 FGO Rz 30, m.w.N.; Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 11 Rz 5, m.w.N.; Müller, AO-Steuerberater 2011, 49 ff., 53[]
  19. BFH, Vorlagebeschluss vom 13.11.2002 – I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795, unter II. 3. a.E.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 11 FGO Rz 3 a.E.; Sunder-Plassmann, a.a.O., § 11 FGO Rz 28a, m.w.N.; Gräber/Teller, a.a.O., § 11 Rz 8[]
  20. vgl. BFH, Beschlüsse vom 21.03.2018 – I B 63/17, BFH/NV 2018, 835, sowie vom 23.04.2009 – X B 229/08 betreffend Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH[]
  21. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2015 – 5 K 5187/15[]
  22. vgl. BFH, Urteile vom 01.03.2018 – V R 18/17, BFHE 261, 187, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2018, 987, unter II. 2.; vom 16.01.2014 – V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, unter II. 1.b; BFH, Urteile vom 10.11.1994 – V R 45/93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, unter II. 2.a; vom 08.10.2008 – V R 59/07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218, unter II. 2.a[]
  23. EuGH, Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 26 f.[]
  24. EuGH, Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 28[]
  25. vgl. BFH, Urteile in BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, unter II. 2.c, sowie vom 12.12.1996 – V R 16/96, BFH/NV 1997, 717, unter II. 2.[]
  26. BFH, Beschluss vom 05.02.2010 – XI B 31/09, BFH/NV 2010, 962[]
  27. BFH, Urteil in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987, Leitsatz[]
  28. EuGH, Urteil Budimex vom 02.05.2019 – C-224/18, EU:C:2019:347; BFH, Urteil vom 09.11.2006 – V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, Rz 51; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 13 Rz 13[]
  29. BFH, Urteil in BFHE 261, 187, HFR 2018, 987[]
  30. BFH, Urteil in BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432[]
Weiterlesen:
Geräteidentifikationsnummer als Rechnungsbestandteil?

Bildnachweis: