Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des rich­tet sich die Vor­steu­er­auf­tei­lung im Regel­fall nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flä­chen­schlüs­sel. Vor­steu­er­be­trä­ge sind aber dann nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len, wenn erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räu­me bestehen.

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung 1 bestä­tigt, wonach sich bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des die Vor­steu­er­auf­tei­lung im Regel­fall nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flä­chen­schlüs­sel rich­tet. Gleich­zei­tig hat der Bun­des­fi­nanzhhof aber auch eine Aus­nah­me hier­vom umschrie­ben: Die Vor­steu­er­be­trä­ge sind jedoch nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len, wenn erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räu­me bestehen.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es ‑erneut- um die Höhe des Vor­steu­er­ab­zugs für Ein­gangs­leis­tun­gen zur Her­stel­lung eines Gebäu­des, mit dem sowohl steu­er­freie als auch steu­er­pflich­ti­ge Ver­mie­tungs­um­sät­ze erzielt wer­den. Da der Vor­steu­er­ab­zug nur für steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze mög­lich ist, war eine Auf­tei­lung der Vor­steu­ern erfor­der­lich. Die Klä­ge­rin nahm die Auf­tei­lung nach dem sog. Umsatz­schlüs­sel vor, wäh­rend die Finanz­ver­wal­tung die Vor­steu­ern nach dem ungüns­ti­ge­ren Flä­chen­schlüs­sel auf­teil­te.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hob das der Kla­ge statt­ge­ben­de Urteil des Finanz­ge­richts auf und ver­wies die Sache an das Finanz­ge­richt zurück: Da der Flä­chen­schlüs­sel in der Regel eine prä­zi­se­re Bestim­mung des Pro-rata-Sat­zes ermög­licht, schließt er sowohl den gesamt­un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen wie auch den objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel aus. Der Flä­chen­schlüs­sel fin­det aber dann kei­ne Anwen­dung, wenn die Aus­stat­tung der Räum­lich­kei­ten (Höhe der Räu­me, Dicke der Wän­de, Innen­aus­stat­tung) erheb­li­che Unter­schie­de auf­weist. In sol­chen Fäl­len ist die Vor­steu­er­auf­tei­lung anhand des objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sels vor­zu­neh­men. Ob der­ar­ti­ge Unter­schie­de in der Aus­stat­tung vor­lie­gen, ist vom Finanz­ge­richt nun im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen.

Ver­wen­det der Unter­neh­mer einen für sein Unter­neh­men gelie­fer­ten Gegen­stand oder eine von ihm in Anspruch genom­me­ne sons­ti­ge Leis­tung nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der jewei­li­gen Vor­steu­er­be­trä­ge nicht abzieh­bar, der den zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­ren­den Umsät­zen wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist. Nach Satz 2 die­ser Vor­schrift kann der Unter­neh­mer die nicht abzieh­ba­ren Teil­be­trä­ge im Wege einer sach­ge­rech­ten Schät­zung ermit­teln. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG regelt schließ­lich für die ab dem 1.01.2004 bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen, dass eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, nur zuläs­sig ist, wenn kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist.

Das Uni­ons­recht gibt für die Vor­steu­er­auf­tei­lung gemäß Art. 17 Abs. 5 der 6. MWSt-Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit 1. Janu­ar 2007: Art. 173 Abs. 1 Satz 1 MwSt­Sys­tRL 2006/​112/​EG) vor: Soweit Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen von einem Steu­er­pflich­ti­gen sowohl für Umsät­ze ver­wen­det wer­den, für die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug gemäß Art. 17 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG besteht, als auch für Umsät­ze, für die kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, darf nur der Teil der Mehr­wert­steu­er abge­zo­gen wer­den, der auf den Betrag der erst­ge­nann­ten Umsät­ze "ent­fällt". Die­ser Pro-rata-Satz wird nach Art.19 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 173 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 174 MwSt­Sys­tRL) für die Gesamt­heit der vom Steu­er­pflich­ti­gen bewirk­ten Umsät­ze fest­ge­legt.

Jedoch kön­nen die Mit­glied­staa­ten nach Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 173 Abs. 2 MwSt­Sys­tRL) u.a. "dem Steu­er­pflich­ti­gen gestat­ten oder ihn ver­pflich­ten, den Abzug je nach der Zuord­nung der Gesamt­heit oder eines Teils der Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen vor­zu­neh­men".

Das UStG ent­hält in § 15 Abs. 4 Satz 1 als Zuord­nungs­ele­ment die "wirt­schaft­li­che Zurech­nung". Der Teil der jewei­li­gen Vor­steu­er­be­trä­ge ist nicht abzieh­bar, der den zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­ren­den Umsät­zen wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist (§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG). Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff "wirt­schaft­li­che Zurech­nung" ist nach den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts aus­zu­le­gen 2.

Wenn das Gesetz den Teil der nicht abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge den Umsät­zen wirt­schaft­lich zurech­net, die zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­ren, so sagt es nichts dar­über aus, in wel­cher Wei­se dies gesche­hen soll. Bereits nach dem Wort­laut des § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG sind die Vor­steu­er­be­trä­ge des­halb nicht zwin­gend gegen­stands- oder bereichs­be­zo­gen auf­zu­tei­len; die Vor­schrift lässt viel­mehr auch einen auf die gesam­ten Umsät­ze des Unter­neh­mens bezo­ge­nen Auf­tei­lungs­schlüs­sel zu.

Dem so ver­stan­de­nen Zuord­nungs­ele­ment wider­spricht es nicht, wenn frü­he­re Fas­sun­gen des § 15 Abs. 4 UStG (z.B. § 15 Abs. 4 UStG 1980 3) die Zurech­nung mög­li­cher­wei­se eher ‑ver­wen­dungs­ab­hän­gig- auf den Gegen­stand bezo­gen. Denn die­se Vor­schrif­ten stan­den in einem gegen­über der aktu­el­len Rechts­la­ge anders­ge­ar­te­ten nor­ma­ti­ven Kon­text. Dem­ge­gen­über ergibt sich aus § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, dass das Gesetz mit "wirt­schaft­li­cher Zurech­nung" alle dort genann­ten Zuord­nungs­me­tho­den umfasst, also sowohl die Auf­tei­lung nach den (bei­den) Umsatz­schlüs­seln wie auch z.B. einen Flä­chen­schlüs­sel als "ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung".

Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof bis­lang ein gegen­stands­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis des § 15 Abs. 4 UStG ver­tre­ten und auf die Nut­zung des jewei­li­gen Gegen­stan­des (Gebäu­des) abge­stellt hat 4, hält er dar­an nicht mehr fest, sodass auch die Vor­steu­er­auf­tei­lung nach den Gesamt­um­sät­zen des Unter­neh­mens gemäß Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 1 und 2 i.V.m. Art.19 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als Metho­de wirt­schaft­li­cher Zurech­nung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG anzu­se­hen ist.

Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs weicht damit nicht von der Recht­spre­chung des XI. Senats 5 ab. Die­ses Urteil betrifft die Abzugs­fä­hig­keit von Vor­steu­ern aus der Errich­tung eines Trep­pen­hau­ses und der Instal­la­ti­on einer Fahr­stuhl­an­la­ge. Die dafür bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen betra­fen aus­schließ­lich den für steu­er­freie Aus­gangs­um­sät­ze ver­wen­de­ten Wohn­teil des neu errich­te­ten Gebäu­des. Der XI. Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des V. Bun­des­fi­nanz­hofs, dass der Klä­ger den nach einem objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel ermit­tel­ten Vor­steu­er­ab­zug für die Fahr­stuhl­an­la­ge und das Trep­pen­haus bean­spru­chen kön­ne. Die dafür ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen gehör­ten zu den Her­stel­lungs­kos­ten eines Gegen­stan­des (Gebäu­des), der für Zwe­cke besteu­er­ter Umsät­ze ver­wen­det wer­de. Das Urteil ent­hält jedoch kei­ne Aus­füh­run­gen zur Zuläs­sig­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs nach den Gesamt­um­sät­zen des Unter­neh­mens, obwohl die­ses Unter­neh­men unstrit­tig aus meh­re­ren Miet­ob­jek­ten bestand (Objekt "B" und Objekt "A-Stra­ße").

Da das Uni­ons­recht in Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 1 und Art.19 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 173 Abs. 1, Art. 174 MwSt­Sys­tRL) den gesamt­un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel als Regel-Auf­tei­lungs­maß­stab vor­schreibt, geht der Bun­des­fi­nanz­hof bei richt­li­ni­nen­kon­for­mer Aus­le­gung davon aus, dass es sich bei dem Gesamt­um­satz­schlüs­sel um eine sach­ge­rech­te Auf­tei­lungs­me­tho­de i.S. von § 15 Abs. 4 Sät­ze 1 bis 3 UStG han­delt 6.

Nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs im Vor­la­ge­be­schluss vom 22.07.2010 7 ist die Bestim­mung des Pro-rata-Sat­zes nach dem Gesamt­um­satz des Unter­neh­mers in einer Fall­kon­stel­la­ti­on wie der des Streit­falls indes unprä­zi­se, da sie außer Betracht lässt, für wel­chen Bereich des Unter­neh­mens die Ein­gangs­leis­tun­gen bezo­gen wur­den. Obwohl die­se Unzu­läng­lich­kei­ten bekannt waren, als Art. 17 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 173 MwSt­Sys­tRL) geschaf­fen wur­de, ist der Umsatz­schlüs­sel nicht ver­wor­fen, son­dern den Mit­glied­staa­ten zur Ver­mei­dung von Ungleich­mä­ßig­kei­ten gestat­tet wor­den, spe­zi­el­le Pro-rata-Sät­ze zu regeln 8.

Eine von dem Gesamt­um­satz­schlüs­sel abwei­chen­de Vor­steu­er­auf­tei­lung ermög­licht das Uni­ons­recht in den bereichs- und gegen­stands­be­zo­ge­nen Fäl­len des Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (ent­spricht Art. 173 Abs. 2 MwSt­Sys­tRL). Die­se Rege­lun­gen sol­len "für ganz bestimm­te Fäl­le gel­ten", da sie "unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen dar­auf abzie­len, es den Mit­glied­staa­ten zu ermög­li­chen, bei der Berech­nung des Pro-rata-Sat­zes des Vor­steu­er­ab­zugs zu prä­zi­se­ren Ergeb­nis­sen zu gelan­gen" 9.

Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG zwar von die­ser Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht 10, ist aber über den Ermäch­ti­gungs­rah­men hin­aus­ge­gan­gen, indem er die Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, nur dann für zuläs­sig erklärt, wenn kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat daher in sei­nem Urteil vom 22.08.2013 11 ent­schie­den, dass § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG inso­weit nicht den Erfor­der­nis­sen des Uni­ons­rechts ent­spricht. An die­ser Begrün­dung hält der Bun­des­fi­nanz­hof indes nicht mehr in vol­lem Umfang fest, son­dern ergänzt sie um fol­gen­de Erwä­gun­gen: Wie die Aus­le­gung des § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG zeigt, weicht das Gesetz nicht in allen Fäl­len von dem auf die Gesamt­um­sät­ze des Unter­neh­mens bezo­ge­nen Pro-rata-Satz nach Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 1 und 2 i.V.m. Art.19 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 173 Abs. 1, Art. 174 MwSt­Sys­tRL) ab. Es lässt in § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG eine der­ar­ti­ge Auf­tei­lung impli­zit zu, beschränkt sie aber in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG auf Fäl­le, in denen kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist. Was "mög­lich" ist, muss indes richt­li­ni­en­kon­form aus­ge­legt wer­den.

Ist nach dem Urteil "BLC Bau­markt" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 12 die Ermitt­lung des Pro-rata-Sat­zes für den Abzug von Vor­steu­ern vor­ran­gig nach einem ‑von den Umsatz­me­tho­den abwei­chen­den- Auf­tei­lungs­schlüs­sel zuläs­sig, wenn sich die­ser Auf­tei­lungs­schlüs­sel auf einen "bestimm­ten Umsatz" bezieht und die her­an­ge­zo­ge­ne Metho­de eine "prä­zi­se­re Bestim­mung" des Pro-rata-Sat­zes des Vor­steu­er­ab­zugs als die Bestim­mung anhand der Umsatz­me­tho­de gewähr­leis­tet, so gilt danach für die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG: Eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist nur zuläs­sig, wenn kei­ne ande­re ‑prä­zi­se­re- wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil in BFHE 243, 8, BFH/​NV 2014, 278 die Vor­schrif­ten des § 15 Abs. 4 UStG wei­ter­ge­hend teleo­lo­gisch redu­ziert hat, indem sie nur Vor­steu­er­be­trä­ge erfas­sen, die zugleich nach § 15a UStG berich­ti­gungs­pflich­tig sind, hält er dar­an nicht fest.

Nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs 13 kön­nen die Mit­glied­staa­ten zum Zwe­cke der Berech­nung des Pro-rata-Sat­zes für den Abzug der Vor­steu­ern aus einem bestimm­ten Umsatz "wie der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des" vor­ran­gig einen ande­ren Auf­tei­lungs­schlüs­sel als den auf die Gesamt­um­sät­ze des Unter­neh­mens bezo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel nach Art.19 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 174 MwSt­Sys­tRL) vor­schrei­ben. Der Streit­fall betrifft die Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des und fällt damit ersicht­lich in den Anwen­dungs­be­reich des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG.

Der Flä­chen­schlüs­sel als ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG beruht auf Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und ist objekt­be­zo­gen. Als sol­cher ermög­licht die­ser Auf­tei­lungs­schlüs­sel in der Regel eine "prä­zi­se­re" Bestim­mung des Pro-rata-Sat­zes als die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge nach den Gesamt­um­sät­zen des Unter­neh­mens (Art.19 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, Art. 174 MwSt­Sys­tRL). Zur wei­te­ren Begrün­dung ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof auf sei­ne Aus­füh­run­gen im Urteil in BFHE 243, 8, BFH/​NV 2014, 278. Der Flä­chen­schlüs­sel schließt des­halb gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als im Regel­fall prä­zi­se­re mög­li­che Zurech­nung die Umsatz­schlüs­sel aus, und zwar sowohl den gesamt­un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen wie auch den objekt­be­zo­ge­nen.

Die Vor­steu­er­be­trä­ge sind aber nicht nach dem Ver­hält­nis der Flä­chen auf­teil­bar, wenn die Aus­stat­tung der Räum­lich­kei­ten, die ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen (z.B. wegen der Höhe der Räu­me, der Dicke der Wän­de und Decken oder in Bezug auf die Innen­aus­stat­tung) erheb­li­che Unter­schie­de auf­weist 14. In sol­chen Fäl­len kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Ein­gangs­be­zü­ge gleich­mä­ßig auf die Flä­che ver­tei­len, sodass der Flä­chen­schlüs­sel sich nicht als genaue­re Auf­tei­lung erweist. Da das Gebäu­de als der her­zu­stel­len­de oder der her­ge­stell­te Gegen­stand end­gül­ti­ges Zuord­nungs­ob­jekt ist, müs­sen in die Vor­steu­er­auf­tei­lung nach § 15 Abs. 4 UStG sämt­li­che der Her­stel­lung des Gebäu­des die­nen­den Auf­wen­dun­gen ein­be­zo­gen wer­den 15.

Ist kei­ne prä­zi­se­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung durch den Flä­chen­schlüs­sel mög­lich, gilt der Umsatz­schlüs­sel. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG regelt nicht aus­drück­lich, ob sich das dort bestimm­te Ver­hält­nis ‑wie der Pro-rata-Satz nach Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 1 und 2 sowie Art.19 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (ent­spricht Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Art. 174 MwSt­Sys­tRL)- an dem Gesamt­be­trag der Umsät­ze des Unter­neh­mens oder an den Umsät­zen des ein­zel­nen Objekts ori­en­tiert. Um den Pro-rata-Satz des Vor­steu­er­ab­zugs "mög­lichst prä­zi­se" zu berech­nen 16, gilt die Metho­de, die eine genaue­re Auf­tei­lung ermög­licht. Die Vor­steu­er­be­trä­ge sind dann anhand des objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sels auf­zu­tei­len, wenn sie den Gegen­stand selbst ‑wie hier das Gebäu­de- betref­fen und die objekt­be­zo­ge­ne gegen­über einer gesamt­um­satz­be­zo­ge­nen Auf­tei­lung genau­er ist, weil ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zu den Aus­gangs­um­sät­zen durch Ver­wen­dung (Nut­zung) die­ses Gebäu­des besteht (z.B. durch Ver­mie­tung) und es nicht um sei­ne Ver­wen­dung für Umsät­ze des gesam­ten Unter­neh­mens (wie z.B. bei einem Ver­wal­tungs­ge­bäu­de, vgl. dazu Abschn. 15.17. Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UStAE) geht. Im letz­te­ren Fall gehö­ren die Auf­wen­dun­gen zur Her­stel­lung des Gebäu­des zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen des Unter­neh­mers und hän­gen direkt und unmit­tel­bar mit sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zusam­men. Dies recht­fer­tigt es auch, Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem all­ge­mei­nen Umsatz­schlüs­sel gesamt­um­satz­be­zo­gen auf­zu­tei­len 17.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Mai 14 – V R 1/​10

  1. BFH, Urteil vom 22.08.2013 – V R 19/​09[]
  2. BFH, Urtei­le vom 05.09.2013 – XI R 4/​10, BFHE 243, 60, BSt­Bl II 2014, 95; vom 17.08.2001 – V R 1/​01, BFHE 196, 345, BSt­Bl II 2002, 833, unter II. 1.a, sowie vom 18.11.2004 – V R 16/​03, BFHE 208, 461, BSt­Bl II 2005, 503, unter II. 3.a[]
  3. i.d.F. bis zur Auf­he­bung des Abs. 5 durch Art. 7 Nr. 4 des Woh­nungs­bau­för­de­rungs­ge­set­zes, BGBl I 1989, 2408[]
  4. z.B. BFH, Urtei­le vom 10.12 2009 – V R 13/​08, BFH/​NV 2010, 960; in BFHE 196, 345, BSt­Bl II 2002, 833; und vom 12.03.1998 – V R 50/​97, BFHE 185, 530, BSt­Bl II 1998, 525; Wag­ner in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 15 Rz 684, m.w.N.[]
  5. BFH, Urteil vom 13.08.2008 – XI R 53/​07, BFH/​NV 2009, 228[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 208, 461, BSt­Bl II 2005, 503, unter II. 3.a[]
  7. BFH, Beschluss vom 22.07.2010 – V R 19/​09, BFHE 231, 280, BFH/​NV 2010, 2367, unter IV.02.b[]
  8. vgl. dazu Bir­ken­feld in Umsatz­steu­er-Bera­ter 2001, 309 ff., unter V.01.[]
  9. EuGH, Urteil BLC Bau­markt in UR 2012, 968, Rdnr. 18; so auch EuGH, Urteil vom 18.12 2008 – C‑488/​07, Roy­al Bank of Scot­land, Slg. 2008, I‑10409, Rdnr. 23[]
  10. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2003, BT-Drs. 15/​1562, S. 51 "zu Buch­sta­be d"[]
  11. BFH, Urteil vom 22.08.2013 – V R 19/​09, BFHE 243, 8, BFH/​NV 2014, 278, unter II. 2.[]
  12. EuGH, Urteil BLC Bau­markt in UR 2012, 968, Leit­satz sowie Rdnrn. 18 und 24[]
  13. EuGH, Urteil BLC Bau­markt in UR 2012, 968, Leit­satz sowie unter Rdnr.19[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 12.03.1992 – V R 70/​87, BFHE 168, 447, BSt­Bl II 1992, 755; vgl. hier­zu auch BFH, Beschluss vom 21.05.1987 – V S 11/​85, BFH/​NV 1987, 536, unter II. 2.; BFH, Urteil vom 20.07.1988 – X R 8/​80, BFHE 154, 255, BSt­Bl II 1988, 1012, Abschn.208 Abs. 2 Satz 9 der Umsatz­steu­er-Richt­li­ni­en 2000 und Abschn. 15.17. Abs. 7 Satz 6 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses ‑UStAE-[]
  15. BFH, Urtei­le vom 28.09.2006 – V R 43/​03, BFHE 215, 335, BSt­Bl II 2007, 417, Leit­satz 3, sowie vom 22.11.2007 – V R 43/​06, BFHE 219, 450, BSt­Bl II 2008, 770; Abschn. 15.17. Abs. 5 UStAE[]
  16. EuGH, Urteil BLC Bau­markt in UR 2012, 968, Rdnr. 23[]
  17. BFH, Urteil vom 24.04.2013 – XI R 25/​10, BFHE 241, 451, BSt­Bl II 2014, 346, Rz 27, 28; so jetzt auch BMF, Schrei­ben vom 10.04.2014, BSt­Bl I 2014, 802; Abschn. 15.16. Abs. 2a UStAE[]