Ver­fah­rens­män­gel – und das mut­wil­li­ge Rechts­mit­tel

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechts­ver­fol­gung mut­wil­lig, wenn eine Par­tei, die kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­sprucht, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller Umstän­de von der Rechts­ver­fol­gung abse­hen wür­de, obwohl eine hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg besteht.

Ver­fah­rens­män­gel – und das mut­wil­li­ge Rechts­mit­tel

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO setzt die Bewil­li­gung von PKH u.a. vor­aus, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet. Dem steht nicht schon ent­ge­gen, dass im vor­lie­gen­den Fall die ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der­zeit wegen der Ein­rei­chung durch eine vor dem Bun­des­fi­nanz­hof nicht ver­tre­tungs­be­fug­te Per­son gemäß § 62 Abs. 4 FGO unzu­läs­sig wäre. Denn einem Betei­lig­ten, der wegen Mit­tel­lo­sig­keit nicht in der Lage ist, ein dem Ver­tre­tungs­zwang unter­lie­gen­des Rechts­mit­tel wirk­sam zu erhe­ben, kann gemäß § 56 FGO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den, wenn er noch inner­halb der Rechts­mit­tel­frist alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit lie­gen­de Hin­der­nis für die Fris­t­wah­rung zu behe­ben. Ins­be­son­de­re muss er inner­halb der Monats­frist alle Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der PKH schaf­fen [1].

Die Antrag­stel­le­rin hat­te im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall auch in lai­en­haf­ter Form einen Ver­fah­rens­man­gel dar­ge­legt, der ‑die Erhe­bung einer zuläs­si­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor­aus­ge­setzt, an der es der­zeit noch fehlt- zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Finanz­ge­richt füh­ren müss­te.

Trotz der danach gege­be­nen Erfolgs­aus­sich­ten einer ‑noch in zuläs­si­ger Wei­se zu erhe­ben­den- Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann der Antrag­stel­le­rin unter den beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls kei­ne PKH gewährt wer­den, weil eine sol­che Rechts­ver­fol­gung mut­wil­lig wäre.

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO in der ab dem 1.01.2014 gel­ten­den Fas­sung i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechts­ver­fol­gung mut­wil­lig, wenn eine Par­tei, die kei­ne PKH bean­sprucht, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller Umstän­de von der Rechts­ver­fol­gung abse­hen wür­de, obwohl eine hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg besteht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass Mut­wil­lig­keit auch dann anzu­neh­men ist, wenn eine zu erhe­ben­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zwar vor­läu­fig erfolg­reich wäre und zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils sowie zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Finanz­ge­richt füh­ren wür­de, zugleich aber fest­stün­de, dass die Kla­ge im zwei­ten Rechts­gang als unbe­grün­det abzu­wei­sen wäre [2].

Da in einem sol­chen Fall die gesam­ten Pro­zess­kos­ten – ein­schließ­lich des ‑bei iso­lier­ter Betrach­tung erfolg­rei­chen- Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor dem BFH und der bei­den Rechts­zü­ge vor dem Finanz­ge­richt – von dem­je­ni­gen zu tra­gen wären, der letzt­lich erfolg­los das Kla­ge­ver­fah­ren geführt hät­te, wür­de ein Betei­lig­ter, der die Pro­zess­kos­ten selbst tra­gen müss­te, von der Ein­lei­tung eines sol­chen Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de abse­hen.

Vor­lie­gend hat die Antrag­stel­le­rin ‑trotz unge­wöhn­lich vie­ler Bemü­hun­gen des Finanz­amt und Finanz­ge­richt- im Ver­wal­tungs- und Kla­ge­ver­fah­ren kei­ne Nach­wei­se für die von ihr nach­träg­lich gel­tend gemach­ten höhe­ren Fahrt­kos­ten vor­le­gen kön­nen. Bei die­ser Sach­la­ge und der ins­ge­samt wei­test­ge­hend ver­wei­ger­ten Mit­wir­kung der Antrag­stel­le­rin im Ver­wal­tungs- und Kla­ge­ver­fah­ren ist aus­ge­schlos­sen, dass es im zwei­ten Rechts­gang ‑ohne Vor­la­ge von Nach­wei­sen- zur Aner­ken­nung der Fahrt­kos­ten und damit zu einem Erfolg der Kla­ge kom­men könn­te.

Auch das Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin im PKH-Ver­fah­ren sowie dem Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de deu­tet nicht dar­auf hin, dass sie bereit wäre, in einem zwei­ten Rechts­gang die erfor­der­li­chen Bele­ge vor­zu­le­gen. Sie hat viel­mehr erklärt, aus ihrer Sicht bie­te die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung schon des­halb hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg, weil sie gesetz­lich ver­pflich­tet gewe­sen sei, ihre Kun­den per­sön­lich zur Bera­tung auf­zu­su­chen. Die­se ‑bereits im Kla­ge­ver­fah­ren auf­ge­stell­te- Behaup­tung ersetzt aber nicht den Nach­weis kon­kret ange­fal­le­ner Kos­ten für die Rei­sen zu ihren Kun­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – X S 23/​15 (PKH)

  1. BFH, Beschluss vom 25.07.2012 – X S 14/​12 (PKH), BFH/​NV 2012, 1821, unter 3.[]
  2. BFH, Beschluss vom 24.03.2014 – X S 4/​14 (PKH), BFH/​NV 2014, 1067; Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: BVerfG, Beschluss vom 11.12 2014 – 1 BvR 1911/​14[]