Verzicht auf mündliche Verhandlung – und der nachfolgende Beweisbeschluss

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt, dass sich ein Verzicht auf mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Sachentscheidung bezieht1. Die Verzichtserklärung wird daher durch einen Beweisbeschluss „verbraucht“.

Verzicht auf mündliche Verhandlung – und der nachfolgende Beweisbeschluss

Das Finanzgericht muss deshalb im Anschluss einen weiteren Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung herbeiführen oder einen weiteren Termin zur mündlichen Verhandlung durchführen.

Andernfalls ist der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) sowie § 90 Abs. 1 FGO verletzt, da das Urteil ohne weitere mündliche Verhandlung ergangen ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. August 2015 – III B 154/14

  1. BFH, Beschluss vom 10.03.2005 – X B 182/03, BFH/NV 2005, 1068; BFH, Urteil in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126[]