Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist nach Ableh­nung der PKH

Wur­de ein PKH-Antrag inner­halb der Kla­ge­frist ange­bracht, so kann die nach Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, der Klä­ger habe inner­halb der Kla­ge­frist kei­nen voll­stän­di­gen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesu­chen bei­gefüg­ten Kla­ge­ent­wür­fe und ‑begrün­dun­gen nicht geeig­net gewe­sen sei­en, das Kla­ge­be­geh­ren hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­zu­stel­len.

Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist nach Ableh­nung der PKH

Wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren (§ 56 Abs. 1 FGO).

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, dass ein Betei­lig­ter, der wegen Mit­tel­lo­sig­keit nicht in der Lage war, die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge oder das gege­be­ne Rechts­mit­tel recht­zei­tig ein­zu­le­gen, Anspruch auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand hat, wenn er inner­halb der Kla­ge- oder Rechts­mit­tel­frist alles Zumut­ba­re tut, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit bestehen­de Hin­der­nis zu behe­ben. Das bedeu­tet, dass er bis zum Ablauf der Kla­ge- oder Rechts­mit­tel­frist alle Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der PKH zur Erhe­bung der Kla­ge oder der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels schaf­fen muss.

Hier­zu gehört, dass inner­halb die­ser Fris­ten das PKH-Gesuch zusam­men mit der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst den ent­spre­chen­den Bele­gen (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) ein­ge­reicht wird 1. Nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung hat er außer­dem gemäß § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO das Streit­ver­hält­nis unter Anga­be der Beweis­mit­tel dar­zu­stel­len 2.

Sind die­se Anfor­de­run­gen erfüllt, dann liegt ein for­mell ord­nungs­ge­mä­ßer PKH-Antrag mit der Fol­ge vor, dass ohne Ver­zö­ge­rung über das Gesuch ent­schie­den wer­den kann. Ergeht sodann eine –statt­ge­ben­de oder ableh­nen­de– Ent­schei­dung über den PKH-Antrag, dann muss auf den frist­ge­recht gestell­ten (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) Antrag des Recht­su­chen­den grund­sätz­lich Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Rechts­be­helfs­frist gewährt wer­den. Die Wie­der­ein­set­zung ist nicht davon abhän­gig zu machen, ob der PKH-Antrag­stel­ler mit der Beja­hung der Erfolgs­aus­sicht des beab­sich­tig­ten Rechts­be­helfs rech­nen konn­te 3. Er hat daher ins­be­son­de­re auch dann grund­sätz­lich einen Anspruch auf Wie­der­ein­set­zung, wenn das Gericht in sei­ner PKH-Ent­schei­dung die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung ver­neint hat 4.

Der Klä­ger war ohne sein Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Kla­ge­frist gehin­dert, weil er sich für bedürf­tig hal­ten durf­te und er inner­halb der Kla­ge­frist for­mell ord­nungs­ge­mä­ße, voll­stän­di­ge und sach­lich beschei­dungs­fä­hi­ge PKH-Anträ­ge gestellt hat­te.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall waren den PKH-Anträ­gen aus­ge­füll­te Erklä­rungs­vor­dru­cke über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei­gefügt. Zwar lässt sich anhand der Akten nicht sicher fest­stel­len, dass, wie vom Klä­ger in der Beschwer­de­schrift aus­drück­lich vor­ge­tra­gen wird, auch dem am 26.01.2010 ein­ge­gan­ge­nen PKH-Antrag ein Vor­druck bei­gefügt war. Doch selbst wenn ein sol­cher nicht ein­ge­reicht wor­den sein soll­te, wür­de dies nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des Streit­fal­les – Arres­tie­rung des gesam­ten Ver­mö­gens in der Fol­ge einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung und Stel­lung von PKH-Anträ­gen für meh­re­re beab­sich­tig­te Kla­gen – kei­nen Ver­schul­dens­vor­wurf begrün­den kön­nen. Zwar kann ein Klä­ger nur dann davon aus­ge­hen, die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von PKH dar­ge­tan zu haben, wenn er sich recht­zei­tig vor Ablauf der Kla­ge- oder Rechts­mit­tel­frist auf dem hier­für von § 117 ZPO vor­ge­schrie­be­nen und von ihm voll­stän­dig aus­ge­füll­ten Vor­druck über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erklärt hat. Dabei dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Bedürf­tig­keit aller­dings nicht über­spannt wer­den, weil sonst der Zweck der PKH, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu den Gerich­ten zu ermög­li­chen, ver­fehlt wür­de. Im Streit­fall lagen dem­sel­ben Spruch­kör­per des Finanz­ge­richt bereits zwei aktu­el­le Vor­dru­cke aus den noch offe­nen, par­al­lel geführ­ten und wegen Sach­zu­sam­men­hangs spä­ter ver­bun­de­nen PKH-Antrags­ver­fah­ren vor. Auf das bereits anhän­gi­ge PKH-Ver­fah­ren 5 K 2095/​09 wies der Klä­ger zudem aus­drück­lich hin. Das Gericht war somit recht­zei­tig über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se als Grund­la­ge für die sodann getrof­fe­ne PKH-Ent­schei­dung vom Klä­ger in Kennt­nis gesetzt wor­den. Die­ser hat damit in sol­cher Wei­se um die Bewil­li­gung der PKH nach­ge­sucht, dass er –von sei­nem Stand­punkt aus gese­hen– damit rech­nen konn­te, dass ihm unter dem Gesichts­punkt der Bedürf­tig­keit PKH nicht ver­sagt wer­de. Einer förm­li­chen Bezug­nah­me auf die in den Par­al­lel­ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Vor­dru­cke bedurf­te es nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht. Die Situa­ti­on, in der meh­re­re offe­ne, sach­lich zusam­men­hän­gen­de PKH-Ver­fah­ren in der­sel­ben Instanz vor dem­sel­ben Spruch­kör­per par­al­lel geführt wer­den, ist mit den vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall­ge­stal­tun­gen, in denen Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Hin­weis auf den erst­in­stanz­lich vor­ge­leg­ten Vor­druck gewährt wer­den soll 5, nicht ver­gleich­bar.

Den Anträ­gen lagen außer­dem umfang­rei­che Kla­ge­ent­wür­fe bei. So umfass­te bei­spiels­wei­se der Kla­ge­ent­wurf für das Anfech­tungs­be­geh­ren mehr als vier­zig Sei­ten. Die Schrift­sät­ze waren inhalt­lich klar struk­tu­riert und ent­hiel­ten zu den ein­zel­nen Streit­kom­ple­xen kein Pau­schal­vor­brin­gen, son­dern eine kon­kre­te, zum Teil in die Ein­zel­hei­ten gehen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung mit umfang­rei­chen Beweis­an­trit­ten. Im Übri­gen wird das Maß der Sub­stan­ti­ie­rung auch durch die Reak­ti­on des Gerichts und der übri­gen Pro­zess­be­tei­lig­ten, vor allem aber durch den Zweck der aus § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO abzu­lei­ten­den Dar­le­gungs­pflicht bestimmt. Die­ser Zweck besteht dar­in, dem Gericht die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten des PKH-Gesuchs zu ermög­li­chen 6. Das Finanz­ge­richt war im Streit­fall durch die Kla­ge­ent­wür­fe in die Lage ver­setzt wor­den, die PKH-Gesu­che mate­ri­ell zu wür­di­gen. Das geht aus dem rund sech­zigsei­ti­gen Beschluss her­vor, in dem das Finanz­ge­richt die Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge bei allen ein­zel­nen Streit­punk­ten sach­lich geprüft und im Ergeb­nis ver­neint hat.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen klei­ne­re Sub­stan­ti­ie­rungs­män­gel bei der Dar­stel­lung des Streit­ver­hält­nis­ses, so sie denn im Streit­fall über­haupt vor­lie­gen soll­ten, nicht zur Ver­wei­ge­rung der Wie­der­ein­set­zung füh­ren. Nur mit die­ser Sicht­wei­se lässt sich eine sonst dro­hen­de Benach­tei­li­gung der bedürf­ti­gen Par­tei ver­mei­den. Ist die­se anwalt­lich nicht ver­tre­ten, so muss sie ihr sach­li­ches Begeh­ren nach bis­he­ri­ger, aller­dings nicht unum­strit­te­ner höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zumin­dest lai­en­haft sub­stan­ti­ie­ren 7. Es kann offen blei­ben, ob sich der Bun­des­fi­nanz­hof die­ser Recht­spre­chung anschlie­ßen könn­te. Jeden­falls ist er der Auf­fas­sung, dass die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­pflicht kei­nes­falls über­spannt wer­den dür­fen, selbst wenn die bedürf­ti­ge Par­tei anwalt­lich ver­tre­ten ist. Fin­det eine sol­che Par­tei einen fach­kun­di­gen Ver­tre­ter für die Stel­lung eines iso­lier­ten PKH-Antra­ges, dann kann von dem zur Ver­tre­tung berei­ten Anwalt oder Steu­er­be­ra­ter regel­mä­ßig nicht erwar­tet wer­den, dass er ohne Kos­ten­vor­schuss und vor einer gera­de erst bean­trag­ten Bei­ord­nung (§ 142 FGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO) eine umfas­sen­de Sach- und Rechts­prü­fung vor­nimmt und inner­halb der Kla­ge­frist gewis­ser­ma­ßen einen "nahe­zu per­fek­ten" Kla­ge­ent­wurf aus­ar­bei­tet 8. Auf der Basis der im ange­grif­fe­nen Urteil ver­tre­te­nen Auf­fas­sung wür­den ein­zel­ne Sub­stan­ti­ie­rungs­män­gel des PKH-Gesuchs, die nicht noch wäh­rend der lau­fen­den Kla­ge­frist beho­ben wer­den, nicht nur zur Ver­nei­nung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten und damit zur Ver­sa­gung der PKH als Leis­tung der staat­li­chen Daseins­für­sor­ge, son­dern wegen der damit ver­bun­de­nen Qua­li­fi­zie­rung des PKH-Antra­ges als nicht ord­nungs­ge­mäß zugleich zur Ver­wei­ge­rung der Wie­der­ein­set­zung, also zum end­gül­ti­gen Ver­lust des Kla­ge­rechts füh­ren. Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten der bedürf­ti­gen Par­tei ist aus Sicht des BFHs nicht hin­nehm­bar.

Soweit das Finanz­ge­richt den PKH-Antrag wegen Mut­wil­lig­keit abge­lehnt hat, steht auch dies der Wie­der­ein­set­zung nicht ent­ge­gen. Die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung war nicht mut­wil­lig. Das Finanz­ge­richt hat die Mut­wil­lig­keit damit begrün­det, dass der Klä­ger Unter­la­gen, die bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren hät­ten vor­ge­legt wer­den kön­nen, erst im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­führt habe. Es ent­spricht jedoch stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung, dass die Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich für die Bewil­li­gung der PKH unschäd­lich ist, weil zur Beur­tei­lung der Mut­wil­lig­keit allein auf das inner­pro­zes­sua­le Ver­hal­ten abzu­stel­len ist 9. Der abwei­chen­den Auf­fas­sung in der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 10 folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Zudem betraf der Mut­wil­lig­keits­vor­wurf nach den Grün­den des PKH-Beschlus­ses nur ein­zel­ne Streit­punk­te. Es ist daher nicht gerecht­fer­tigt, die nach­fol­gen­de Anfech­tungs­kla­ge ins­ge­samt als unzu­läs­sig abzu­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. April 2013 – III B 247/​11

  1. BFH, Beschluss vom 03.04.1987 – VI B 150/​85, BFHE 149, 409, BSt­Bl II 1987, 573; Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 20 "Pro­zess­kos­ten­hil­fe", m.w.N.[]
  2. so z.B. BFH, Beschluss vom 15.04.1999 – X S 1/​99, BFH/​NV 1999, 1355; offen gelas­sen z.B. im BFH, Beschluss vom 27.10.2004 – VII S 11/​04 (PKH), BFHE 208, 26, BSt­Bl II 2005, 139[]
  3. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 29.01.1985 – VI ZB 20/​84, HFR 1986, 87[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010 – 1 BvR 290/​10, NJW 2010, 2567[]
  5. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 05.11.1986 – IV S 7/​86, BFHE 148, 13, BSt­Bl II 1987, 62; und vom 21.01.2000 – VIII S 7/​99, BFH/​NV 2000, 866[]
  6. z.B. BFH, Beschluss vom 21.04.1986 – IV B 9/​86, BFH/​NV 1986, 762[]
  7. zusam­men­fas­send zur Pro­ble­ma­tik BFH, Beschlüs­se vom 14.10.2003 – X S 9/​03 (PKH), BFH/​NV 2004, 221; vom 23.01.2008 – VIII S 21/​07 (PKH), BFH/​NV 2008, 810, m.w.N.[]
  8. vgl. auch BGH, Beschlüs­se in HFR 1986, 87; und vom 11.11.1992 – XII ZB 118/​92, NJW 1993, 732[]
  9. BFH, Beschlüs­se vom 11.11.1999 – III B 40/​99, BFH/​NV 2000, 722; vom 11.08.2000 – IV B 27, 28/​00, BFH/​NV 2001, 191[]
  10. z.B. FG Ham­burg, Urteil vom 08.11.2002 – IV 58/​00, EFG 2003, 719[]