Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Wurde ein PKH-Antrag innerhalb der Klagefrist angebracht, so kann die nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht mit der Begründung versagt werden, der Kläger habe innerhalb der Klagefrist keinen vollständigen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesuchen beigefügten Klageentwürfe und -begründungen nicht geeignet gewesen seien, das Klagebegehren hinreichend substantiiert darzustellen.

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO).

Es entspricht ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass ein Beteiligter, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage war, die fristgebundene Klage oder das gegebene Rechtsmittel rechtzeitig einzulegen, Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat, wenn er innerhalb der Klage- oder Rechtsmittelfrist alles Zumutbare tut, um das in seiner Mittellosigkeit bestehende Hindernis zu beheben. Das bedeutet, dass er bis zum Ablauf der Klage- oder Rechtsmittelfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels schaffen muss.

Hierzu gehört, dass innerhalb dieser Fristen das PKH-Gesuch zusammen mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den entsprechenden Belegen (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) eingereicht wird1. Nach verbreiteter Auffassung hat er außerdem gemäß § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen2.

Sind diese Anforderungen erfüllt, dann liegt ein formell ordnungsgemäßer PKH-Antrag mit der Folge vor, dass ohne Verzögerung über das Gesuch entschieden werden kann. Ergeht sodann eine –stattgebende oder ablehnende– Entscheidung über den PKH-Antrag, dann muss auf den fristgerecht gestellten (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) Antrag des Rechtsuchenden grundsätzlich Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbehelfsfrist gewährt werden. Die Wiedereinsetzung ist nicht davon abhängig zu machen, ob der PKH-Antragsteller mit der Bejahung der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs rechnen konnte3. Er hat daher insbesondere auch dann grundsätzlich einen Anspruch auf Wiedereinsetzung, wenn das Gericht in seiner PKH-Entscheidung die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat4.

Der Kläger war ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Klagefrist gehindert, weil er sich für bedürftig halten durfte und er innerhalb der Klagefrist formell ordnungsgemäße, vollständige und sachlich bescheidungsfähige PKH-Anträge gestellt hatte.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren den PKH-Anträgen ausgefüllte Erklärungsvordrucke über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt. Zwar lässt sich anhand der Akten nicht sicher feststellen, dass, wie vom Kläger in der Beschwerdeschrift ausdrücklich vorgetragen wird, auch dem am 26.01.2010 eingegangenen PKH-Antrag ein Vordruck beigefügt war. Doch selbst wenn ein solcher nicht eingereicht worden sein sollte, würde dies nach den besonderen Verhältnissen des Streitfalles – Arrestierung des gesamten Vermögens in der Folge einer Steuerfahndungsprüfung und Stellung von PKH-Anträgen für mehrere beabsichtigte Klagen – keinen Verschuldensvorwurf begründen können. Zwar kann ein Kläger nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH dargetan zu haben, wenn er sich rechtzeitig vor Ablauf der Klage- oder Rechtsmittelfrist auf dem hierfür von § 117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausgefüllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erklärt hat. Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit allerdings nicht überspannt werden, weil sonst der Zweck der PKH, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, verfehlt würde. Im Streitfall lagen demselben Spruchkörper des Finanzgericht bereits zwei aktuelle Vordrucke aus den noch offenen, parallel geführten und wegen Sachzusammenhangs später verbundenen PKH-Antragsverfahren vor. Auf das bereits anhängige PKH-Verfahren 5 K 2095/09 wies der Kläger zudem ausdrücklich hin. Das Gericht war somit rechtzeitig über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Grundlage für die sodann getroffene PKH-Entscheidung vom Kläger in Kenntnis gesetzt worden. Dieser hat damit in solcher Weise um die Bewilligung der PKH nachgesucht, dass er –von seinem Standpunkt aus gesehen– damit rechnen konnte, dass ihm unter dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit PKH nicht versagt werde. Einer förmlichen Bezugnahme auf die in den Parallelverfahren eingereichten Vordrucke bedurfte es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht. Die Situation, in der mehrere offene, sachlich zusammenhängende PKH-Verfahren in derselben Instanz vor demselben Spruchkörper parallel geführt werden, ist mit den vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fallgestaltungen, in denen Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Hinweis auf den erstinstanzlich vorgelegten Vordruck gewährt werden soll5, nicht vergleichbar.

Den Anträgen lagen außerdem umfangreiche Klageentwürfe bei. So umfasste beispielsweise der Klageentwurf für das Anfechtungsbegehren mehr als vierzig Seiten. Die Schriftsätze waren inhaltlich klar strukturiert und enthielten zu den einzelnen Streitkomplexen kein Pauschalvorbringen, sondern eine konkrete, zum Teil in die Einzelheiten gehende Sachverhaltsdarstellung mit umfangreichen Beweisantritten. Im Übrigen wird das Maß der Substantiierung auch durch die Reaktion des Gerichts und der übrigen Prozessbeteiligten, vor allem aber durch den Zweck der aus § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO abzuleitenden Darlegungspflicht bestimmt. Dieser Zweck besteht darin, dem Gericht die Prüfung der Erfolgsaussichten des PKH-Gesuchs zu ermöglichen6. Das Finanzgericht war im Streitfall durch die Klageentwürfe in die Lage versetzt worden, die PKH-Gesuche materiell zu würdigen. Das geht aus dem rund sechzigseitigen Beschluss hervor, in dem das Finanzgericht die Erfolgsaussichten der Klage bei allen einzelnen Streitpunkten sachlich geprüft und im Ergebnis verneint hat.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs können kleinere Substantiierungsmängel bei der Darstellung des Streitverhältnisses, so sie denn im Streitfall überhaupt vorliegen sollten, nicht zur Verweigerung der Wiedereinsetzung führen. Nur mit dieser Sichtweise lässt sich eine sonst drohende Benachteiligung der bedürftigen Partei vermeiden. Ist diese anwaltlich nicht vertreten, so muss sie ihr sachliches Begehren nach bisheriger, allerdings nicht unumstrittener höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zumindest laienhaft substantiieren7. Es kann offen bleiben, ob sich der Bundesfinanzhof dieser Rechtsprechung anschließen könnte. Jedenfalls ist er der Auffassung, dass die Anforderungen an die Darlegungspflicht keinesfalls überspannt werden dürfen, selbst wenn die bedürftige Partei anwaltlich vertreten ist. Findet eine solche Partei einen fachkundigen Vertreter für die Stellung eines isolierten PKH-Antrages, dann kann von dem zur Vertretung bereiten Anwalt oder Steuerberater regelmäßig nicht erwartet werden, dass er ohne Kostenvorschuss und vor einer gerade erst beantragten Beiordnung (§ 142 FGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO) eine umfassende Sach- und Rechtsprüfung vornimmt und innerhalb der Klagefrist gewissermaßen einen „nahezu perfekten“ Klageentwurf ausarbeitet8. Auf der Basis der im angegriffenen Urteil vertretenen Auffassung würden einzelne Substantiierungsmängel des PKH-Gesuchs, die nicht noch während der laufenden Klagefrist behoben werden, nicht nur zur Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussichten und damit zur Versagung der PKH als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge, sondern wegen der damit verbundenen Qualifizierung des PKH-Antrages als nicht ordnungsgemäß zugleich zur Verweigerung der Wiedereinsetzung, also zum endgültigen Verlust des Klagerechts führen. Eine derartige Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten der bedürftigen Partei ist aus Sicht des BFHs nicht hinnehmbar.

Soweit das Finanzgericht den PKH-Antrag wegen Mutwilligkeit abgelehnt hat, steht auch dies der Wiedereinsetzung nicht entgegen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung war nicht mutwillig. Das Finanzgericht hat die Mutwilligkeit damit begründet, dass der Kläger Unterlagen, die bereits im Verwaltungsverfahren hätten vorgelegt werden können, erst im gerichtlichen Verfahren eingeführt habe. Es entspricht jedoch ständiger BFH-Rechtsprechung, dass die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren grundsätzlich für die Bewilligung der PKH unschädlich ist, weil zur Beurteilung der Mutwilligkeit allein auf das innerprozessuale Verhalten abzustellen ist9. Der abweichenden Auffassung in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung10 folgt der Bundesfinanzhof nicht. Zudem betraf der Mutwilligkeitsvorwurf nach den Gründen des PKH-Beschlusses nur einzelne Streitpunkte. Es ist daher nicht gerechtfertigt, die nachfolgende Anfechtungsklage insgesamt als unzulässig abzuweisen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. April 2013 – III B 247/11

  1. BFH, Beschluss vom 03.04.1987 – VI B 150/85, BFHE 149, 409, BStBl II 1987, 573; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 20 „Prozesskostenhilfe“, m.w.N.[]
  2. so z.B. BFH, Beschluss vom 15.04.1999 – X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355; offen gelassen z.B. im BFH, Beschluss vom 27.10.2004 – VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139[]
  3. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 29.01.1985 – VI ZB 20/84, HFR 1986, 87[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010 – 1 BvR 290/10, NJW 2010, 2567[]
  5. vgl. BFH, Beschlüsse vom 05.11.1986 – IV S 7/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; und vom 21.01.2000 – VIII S 7/99, BFH/NV 2000, 866[]
  6. z.B. BFH, Beschluss vom 21.04.1986 – IV B 9/86, BFH/NV 1986, 762[]
  7. zusammenfassend zur Problematik BFH, Beschlüsse vom 14.10.2003 – X S 9/03 (PKH), BFH/NV 2004, 221; vom 23.01.2008 – VIII S 21/07 (PKH), BFH/NV 2008, 810, m.w.N.[]
  8. vgl. auch BGH, Beschlüsse in HFR 1986, 87; und vom 11.11.1992 – XII ZB 118/92, NJW 1993, 732[]
  9. BFH, Beschlüsse vom 11.11.1999 – III B 40/99, BFH/NV 2000, 722; vom 11.08.2000 – IV B 27, 28/00, BFH/NV 2001, 191[]
  10. z.B. FG Hamburg, Urteil vom 08.11.2002 – IV 58/00, EFG 2003, 719[]
  11. BFH, Beschluss vom 20.01.2016 -…

    2,0-Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt Die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten richtet sich seit der Neuregelung des Kostenrechts zum 1. Juli 2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ((BGBl I 2004, 718, 788[]

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