Abänderung des Versorgungsausgleichs – und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes

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Versorgungsausgleichabänderungsverfahren – und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes

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Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren

Maßgeblich für die Stellung der Beteiligten in einem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Interessenlage in diesem Verfahren, nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Maßgeblich ist die Interessenlage in dem hier anhängigen Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz

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Versorgungsausgleich – und das Abänderungsverfahren für Zeiten vor dem 1. Juli 2014

In einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, welches Zeiträume vor dem 1.07.2014 einbezieht, sind die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die sog. “Mütterrente” auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zum 30.06.2014 und die Zeit ab dem 1.07.2014 gesondert auszusprechen. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG

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Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Veröffentlichung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gegebenenfalls auch in Abänderung eines zuvor geschlossenen Prozessvergleichs festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Bundesgerichtshofsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine

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Betriebliche Altersversorgung – und die Abänderungen eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleich

Mit der Abänderung eines nach dem vor dem 1.09.2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung zu befassen: Der Abänderungsantrag lässt sich nicht auf § 10 a VAHRG stützen. Die Vorschrift ist am 1.09.2009 außer Kraft getreten (Art. 23 Satz 2 Nr.

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Rechenfehler beim Versorgungsausgleich

Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG nicht. Hat sich der ehezeitbezogene Wert eines Anrechts dagegen durch nachträglich eingetretene Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art rückwirkend wesentlich verändert und findet unter

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Der fehlerhafte Versorgungsausgleich im Abänderungsverfahren

Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden. Anrechte, die dem Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 bis

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Abänderung des Versorgungsausgleichs- und die Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht

Mit dem Problem der Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen: Gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31.08.2009 gegolten hat, bei einer

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