Abänderung des Versorgungsausgleichs - und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

Lesen
Versorgungsausgleichabänderungsverfahren - und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Ver­sor­gungs­aus­gleich­ab­än­de­rungs­ver­fah­ren – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

Lesen
Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz - und das Abänderungsverfahren

Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che Beschlüs­se über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Gegen­stand die­ses Abän­de­rungs­ver­fah­rens ist die Prü­fung, ob eine zuvor im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO getrof­fe­ne gericht­li­che Ent­schei­dung über die Bestä­ti­gung oder Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit

Lesen
Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren

Betei­lig­ten­stel­lung im Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Maß­geb­lich für die Stel­lung der Betei­lig­ten in einem Ände­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Inter­es­sen­la­ge in die­sem Ver­fah­ren, nicht die Betei­lig­ten­stel­lung im vor­aus­ge­gan­ge­nen Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Maß­geb­lich ist die Inter­es­sen­la­ge in dem hier anhän­gi­gen Ände­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und nicht die

Lesen
Versorgungsausgleich - und das Abänderungsverfahren für Zeiten vor dem 1. Juli 2014

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren für Zei­ten vor dem 1. Juli 2014

In einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, wel­ches Zeit­räu­me vor dem 1.07.2014 ein­be­zieht, sind die Wir­kun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, sofern sich die Rege­lun­gen über die sog. "Müt­ter­ren­te" aus­wir­ken, durch Über­tra­gung ent­spre­chen­der Ent­gelt­punk­te für die Zeit bis zum 30.06.2014 und die Zeit ab dem 1.07.2014 geson­dert aus­zu­spre­chen. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert

Lesen
Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Alt­fäl­len

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.20061 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung der

Lesen