Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Ver­sor­gungs­aus­gleich­ab­än­de­rungs­ver­fah­ren – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che Beschlüs­se über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Gegen­stand die­ses Abän­de­rungs­ver­fah­rens ist die Prü­fung, ob eine zuvor im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO getrof­fe­ne gericht­li­che Ent­schei­dung über die Bestä­ti­gung oder Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit

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Betei­lig­ten­stel­lung im Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Maß­geb­lich für die Stel­lung der Betei­lig­ten in einem Ände­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Inter­es­sen­la­ge in die­sem Ver­fah­ren, nicht die Betei­lig­ten­stel­lung im vor­aus­ge­gan­ge­nen Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Maß­geb­lich ist die Inter­es­sen­la­ge in dem hier anhän­gi­gen Ände­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und nicht die

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren für Zei­ten vor dem 1. Juli 2014

In einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, wel­ches Zeit­räu­me vor dem 1.07.2014 ein­be­zieht, sind die Wir­kun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, sofern sich die Rege­lun­gen über die sog. "Müt­ter­ren­te" aus­wir­ken, durch Über­tra­gung ent­spre­chen­der Ent­gelt­punk­te für die Zeit bis zum 30.06.2014 und die Zeit ab dem 1.07.2014 geson­dert aus­zu­spre­chen. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert

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Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Alt­fäl­len

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung der

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Abän­de­run­gen eines vor der Reform durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Abän­de­rung eines nach dem vor dem 1.09.2009 gel­ten­den Recht durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu befas­sen: Der Abän­de­rungs­an­trag lässt sich nicht auf § 10 a VAHRG stüt­zen. Die Vor­schrift ist am 1.09.2009 außer Kraft getre­ten (Art. 23 Satz 2 Nr. 2 VAStrRefG). Die

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Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und das voll­stän­dig aus­ge­gli­che­ne Anrecht

Nach § 51 Abs. 4 VersAus­glG ist die Abän­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn für das Anrecht nach einem Teil­aus­gleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Aus­gleichs­an­sprü­che nach §§ 26 ff. VersAus­glG gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor, wenn das Anrecht voll­stän­dig nach § 3 b Abs. Nr. 1 VAHRG aus­ge­gli­chen wur­de

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Rechen­feh­ler beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Blo­ße Feh­ler der Aus­gangs­ent­schei­dung wie Rechen- und Metho­den­feh­ler, unge­nü­gen­de Berech­nungs­grund­la­gen, eine feh­ler­haf­te Bestim­mung der Ehe­zeit oder unrich­ti­ge Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger eröff­nen das Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 225 FamFG nicht . Hat sich der ehe­zeit­be­zo­ge­ne Wert eines Anrechts dage­gen durch nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Umstän­de recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art rück­wir­kend wesent­lich ver­än­dert und fin­det

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Der feh­ler­haf­te Ver­sor­gungs­aus­gleich im Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Blo­ße Rechen- oder Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Aus­gangs­ver­fah­ren eröff­nen nicht die Abän­de­rungs­mög­lich­keit nach § 51 VersAus­glG. Bei der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Aus­gangs­ver­fah­ren über­se­he­ne, ver­ges­se­ne oder ver­schwie­ge­ne Anrech­te kön­nen nicht im Wege des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 51 VersAus­glG nach­träg­lich aus­ge­gli­chen wer­den. Anrech­te, die dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung nach §§ 9 bis

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Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs- und die Tat­sa­chen­er­mitt­lung durch das Beschwer­de­ge­richt

Mit dem Pro­blem der Tat­sa­chen­er­mitt­lung durch das Beschwer­de­ge­richt im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung über einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem Recht getrof­fen wor­den ist, das bis zum 31.08.2009 gegol­ten hat, bei einer wesent­li­chen

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