Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - und der Rechtsweg

Ver­gü­tung für eine Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechtsweg

Nach der abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG sind zwar grund­sätz­lich die für Patent­streit­sa­chen zustän­di­gen Gerich­te aus­schließ­lich für alle Rechts­strei­tig­kei­ten über Erfin­dun­gen eines Arbeit­neh­mers zustän­dig. Gemäß § 39 Abs. 2 Arb­nErfG sind jedoch Rechts­strei­tig­kei­ten von der Rege­lung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG aus­ge­nom­men, die aus­schließ­lich Ansprü­che auf Leis­tung einer festgestellten

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Arbeitnehmererfindung - und der Rechtsweg für die Vergütungsklage

Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg für die Vergütungsklage

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht erst dann vor,

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Arbeitnehmererfindungen - und die Verjährungshemmung durch Anrufung der Schiedsstelle

Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Anru­fung der Schiedsstelle

Die Anru­fung der durch das Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­te­ten Schieds­stel­le hemmt die Ver­jäh­rung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schieds­stel­le steht inso­weit einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten oder aner­kann­ten Güte­stel­le gleich.

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Diensterfindungen und die Verteidigung durch den Lizenznehmer

Dienst­er­fin­dun­gen und die Ver­tei­di­gung durch den Lizenznehmer

Zu den Ein­nah­men im Sin­ne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehö­ren nicht nur Geld­zah­lun­gen, die dem Dienst­herrn auf­grund der Ver­wer­tung der Erfin­dung zuflie­ßen, son­dern auch alle sons­ti­gen geld­wer­ten Vor­tei­le, die der Dienst­herr infol­ge der Ver­wer­tung erlangt. Ein sol­cher Vor­teil fließt dem Dienst­herrn auch dann zu, wenn es ein Lizenz­neh­mer auf

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Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Dienst­er­fin­dung in der Insol­venz des Arbeitgebers

Das Recht zur Inan­spruch­nah­me einer Dienst­er­fin­dung ist kein Anwart­schafts­recht, son­dern ein Recht eige­ner Art. Es han­delt sich dabei um ein höchst­per­sön­li­ches Recht des Arbeit­ge­bers, das als sol­ches nicht über­trag­bar, ver­pfänd­bar oder pfänd­bar ist, und damit nicht in die Insol­venz­mas­se fällt. Die Dienst­er­fin­dung eines Arbeit­neh­mers wird erst dadurch Bestand­teil des Ver­mö­gens des

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Streit um die Erfindervergütung - und der Streitwert

Streit um die Erfin­der­ver­gü­tung – und der Streitwert

Bei einem nach § 38 ArbEG unbe­zif­fer­ten Antrag auf Fest­set­zung einer ange­mes­se­nen Erfin­der­ver­gü­tung ist der Streit­wert, soweit der Klä­ger nicht einen ver­bind­li­chen Min­dest­be­trag ange­ge­ben hat, in frei­er Schät­zung nach § 3 ZPO fest­zu­set­zen, wobei grund­sätz­lich nach dem Betrag zu bemes­sen ist, den das Gericht auf­grund des Sach­vor­trags des Klä­gers als angemessen

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Abfindung einer Erfindervergütung

Abfin­dung einer Erfindervergütung

Gibt der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Inter­es­se an einer Wei­ter­füh­rung der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung auf Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ver­gü­tung im Kon­flikt mit sei­nem Arbeit­ge­ber nach und nimmt des­sen Abfin­dungs­an­ge­bot an, so ent­spricht es dem Zweck des von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Merk­mals der Zwangs­si­tua­ti­on, nicht schon wegen die­ser güt­li­chen Eini­gung in kon­f­li­gie­ren­der Inter­es­sen­la­ge einen tat­säch­li­chen Druck

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Angemessene Vergütung einer Diensterfindung

Ange­mes­se­ne Ver­gü­tung einer Diensterfindung

Die Ver­gü­tung einer Dienst­er­fin­dung ist nicht des­halb unan­ge­mes­sen, weil ihr nach der in der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zur Bemes­sung der wirt­schaft­li­chen Ver­wert­bar­keit der Erfin­dung gewähl­ten Metho­de der Lizenz­ana­lo­gie ein Erfin­dungs­wert zugrun­de liegt, der erheb­lich gerin­ger ist als der Gewinn, den der Arbeit­ge­ber durch die Her­stel­lung und den Ver­trieb eines erfin­dungs­ge­mä­ßen Pro­dukts erwirtschaftet.

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Arbeitnehmererfindungen, Patentstreitigkeiten und die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, Patent­strei­tig­kei­ten und die Ein­tritts­pflicht der Rechtsschutzversicherung

Strei­tig­kei­ten über die Fra­ge einer höhe­ren Ver­gü­tung nach dem Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ge­setz wer­den vor den für Patent­strei­tig­kei­ten zustän­di­gen Gerich­ten aus­ge­tra­gen. Eine sol­che Kla­ge steht in Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis und dem Patent­recht, so dass sich die Ein­tritts­pflicht einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung nach dem Kla­ge­schwer­punkt rich­tet und auf­grund der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bei Patent­recht aus­ge­schlos­sen sein kann. In

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Erfindervergütung und der Beitrag Dritter

Erfin­der­ver­gü­tung und der Bei­trag Dritter

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Erfin­der­ver­gü­tung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Ver­wer­tung eines auf eine gemel­de­te Dienst­er­fin­dung zurück­ge­hen­den Patents ein Ele­ment wirt­schaft­li­che Bedeu­tung erlangt, das auf­grund des Bei­trags einer wei­te­ren Per­son der Patent­an­mel­dung hin­zu­ge­fügt wor­den ist und nicht bereits Gegen­stand der Erfin­dungs­mel­dung war. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof

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Die Arbeitnehmererfindung und  die Initialidee

Die Arbeit­neh­mer­er­fin­dung und die Initialidee

Die Frist zur Inan­spruch­nah­me einer Dienst­er­fin­dung wird, wenn es an einer schrift­li­chen Erfin­dungs­mel­dung des Dienst­er­fin­ders fehlt, grund­sätz­lich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeit­ge­ber, ins­be­son­de­re durch eine Patent­an­mel­dung und die Benen­nung des Arbeit­neh­mers als Erfin­der, doku­men­tiert, dass es kei­ner Erfin­dungs­mel­dung mehr bedarf, weil er über die Erkennt­nis­se bereits ver­fügt, die

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Arbeitnehmererfindung und die Kenntnis des Arbeitgebers

Arbeit­neh­mer­er­fin­dung und die Kennt­nis des Arbeitgebers

Die Frist zur Inan­spruch­nah­me einer Dienst­er­fin­dung wird, wenn es an einer schrift­li­chen Erfin­dungs­mel­dung des Dienst­er­fin­ders fehlt, grund­sätz­lich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeit­ge­ber, ins­be­son­de­re durch eine Patent­an­mel­dung und die Benen­nung des Arbeit­neh­mers als Erfin­der, doku­men­tiert, dass es kei­ner Erfin­dungs­mel­dung mehr bedarf, weil er über die Erkennt­nis­se bereits ver­fügt, die

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Arbeitnehmererfindungen und der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber

Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den Arbeitgeber

Dem Arbeit­neh­mer­er­fin­der ste­hen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zur Vor­be­rei­tung sei­nes Ver­gü­tungs­an­spruchs im Kla­ge­we­ge durch­setz­ba­re Ansprü­che auf Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung über den mit dem Gegen­stand der Erfin­dung gemach­ten Gewinn regel­mä­ßig nicht zu . Die dem Arbeit­neh­mer­er­fin­der nach § 242 BGB unter Berück­sich­ti­gung der Kri­te­ri­en der Erfor­der­lich­keit und Zumut­bar­keit gegen den Arbeitgeber

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Reformen im Patentrecht

Refor­men im Patentrecht

Mor­gen tre­ten eine Rei­he von Neu­re­ge­lun­gen im Patent­recht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­­­tent-? und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt und vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­­­tent-? und Mar­ken­sa­chen ver­ein­fa­chen. Neben die­ser Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung wird auch das Ver­fah­ren bei Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, die etwa 80 Pro­zent aller Erfin­dun­gen aus­ma­chen, vereinfacht,

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Professorale Erfindungen

Pro­fes­so­ra­le Erfindungen

Das Gesetz­li­che Rege­lung zur Mit­tei­lungs­pflicht des Hoch­schul­leh­rers bei Ver­öf­fent­li­chung von Dienst­er­fin­dun­gen ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der für das Recht der Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen zustän­di­ge X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die Revi­si­on eines Hoch­schul­leh­rers gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig zurückgewiesen. 

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