Haushaltsnahe Dienstleistungen - und das Notrufsystem beim Betreuten Wohnen in der Seniorenresidenz

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und das Not­ruf­sys­tem beim Betreu­ten Woh­nen in der Senio­ren­re­si­denz

Auf­wen­dun­gen für ein Not­ruf­sys­tem, das inner­halb einer Woh­nung im Rah­men des "Betreu­ten Woh­nens" Hil­fe­leis­tung rund um die Uhr sicher­stellt, kön­nen als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßi­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bewohn­te der Klä­ger eine Drei-Zim­­mer-Woh­­nung im Rah­men des "Betreu­ten Woh­nens" in

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Zwangsversteigerung und Sonderkündigungsrecht beim

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Son­der­kün­di­gungs­recht beim "Betreu­ten Woh­nen"

Dem Erste­her einer Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­heit steht das Son­der­kün­di­gungs­recht des § 57 a ZVG gegen­über dem Mie­ter auch dann zu, wenn das ver­stei­ger­te Woh­nungs­ei­gen­tum Teil eines aus meh­re­ren Woh­nungs­ein­hei­ten bestehen­den und ins­ge­samt für einen ein­heit­li­chen Zweck (hier: betreu­tes Woh­nen) ver­mie­te­ten Objekts ist. Der Erste­her kann von einem Mie­ter, der die Eigen­tums­woh­nung im Rah­men

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Betreutes Wohnen im reinen Wohngebiet

Betreu­tes Woh­nen im rei­nen Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet ist allein eine Wohn­nut­zung zuläs­sig. Ein geplan­ter Bau für betreu­tes Woh­nen mit wei­test­ge­hen­der Selbst­ge­stal­tung und Unter­stüt­zung der Bewoh­ner nur im Bedarfs­fal­le ver­letzt nach­bar­schaft­li­che Rech­te nicht. Dage­gen ist eine im Gebäu­de inte­grier­te Tages­pfle­ge­ein­rich­tung nicht zu geneh­mi­gen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Betreutes Wohnen und die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers

Betreu­tes Woh­nen und die Kos­ten­über­nah­me des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Zu den Per­so­nen, bei denen beson­de­re Lebens­ver­hält­nis­se mit sozia­len Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sind, und die daher gemäß § 67 SGB XII Anspruch auf Leis­tun­gen zur Über­win­dung die­ser Schwie­rig­kei­ten haben, wenn sie aus eige­ner Kraft hier­zu nicht fähig sind, zäh­len auch Per­so­nen, die aus lang­jäh­ri­ger Haft oder Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den. Ist für

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Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - auch ohne bestehende Unterhaltspflicht

Kos­ten­bei­trag in der Jugend­hil­fe – auch ohne bestehen­de Unter­halts­pflicht

Ein Kos­ten­bei­trag für die Kos­ten eines betreu­ten Jugend­woh­nens kann nicht nur von den­je­ni­gen erho­ben wer­den, die dem Jugend­li­chen auch zivil­recht­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet sind. Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII folgt nicht, dass ein Kos­ten­bei­trag nach §§ 91 ff. SGB VIII nur erho­ben wer­den darf, wenn der Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­ge auch

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Treberhilfe

Tre­ber­hil­fe

Vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die Tre­ber­hil­fe im Streit um die durch das Land Ber­lin aus­ge­spro­che­nen Ver­trags­kün­di­gun­gen weit­ge­hend obsiegt. Im Rah­men des zwi­schen der Tre­ber­hil­fe Ber­lin gGmbH und dem Land Ber­lin (Senats­ver­wal­tung für Inter­gra­ti­on, Arbeit und Sozia­les) geführ­ten Streits um die Kün­di­gung von Ver­ein­ba­run­gen hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg in Pots­dam

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