Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und das Not­ruf­sys­tem beim Betreu­ten Woh­nen in der Senio­ren­re­si­denz

Auf­wen­dun­gen für ein Not­ruf­sys­tem, das inner­halb einer Woh­nung im Rah­men des "Betreu­ten Woh­nens" Hil­fe­leis­tung rund um die Uhr sicher­stellt, kön­nen als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßi­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bewohn­te der Klä­ger eine Drei-Zim­­mer-Woh­­nung im Rah­men des "Betreu­ten Woh­nens" in

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Zwangs­ver­stei­ge­rung und Son­der­kün­di­gungs­recht beim "Betreu­ten Woh­nen"

Dem Erste­her einer Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­heit steht das Son­der­kün­di­gungs­recht des § 57 a ZVG gegen­über dem Mie­ter auch dann zu, wenn das ver­stei­ger­te Woh­nungs­ei­gen­tum Teil eines aus meh­re­ren Woh­nungs­ein­hei­ten bestehen­den und ins­ge­samt für einen ein­heit­li­chen Zweck (hier: betreu­tes Woh­nen) ver­mie­te­ten Objekts ist. Der Erste­her kann von einem Mie­ter, der die Eigen­tums­woh­nung im Rah­men

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Betreu­tes Woh­nen im rei­nen Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet ist allein eine Wohn­nut­zung zuläs­sig. Ein geplan­ter Bau für betreu­tes Woh­nen mit wei­test­ge­hen­der Selbst­ge­stal­tung und Unter­stüt­zung der Bewoh­ner nur im Bedarfs­fal­le ver­letzt nach­bar­schaft­li­che Rech­te nicht. Dage­gen ist eine im Gebäu­de inte­grier­te Tages­pfle­ge­ein­rich­tung nicht zu geneh­mi­gen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Betreu­tes Woh­nen und die Kos­ten­über­nah­me des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Zu den Per­so­nen, bei denen beson­de­re Lebens­ver­hält­nis­se mit sozia­len Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sind, und die daher gemäß § 67 SGB XII Anspruch auf Leis­tun­gen zur Über­win­dung die­ser Schwie­rig­kei­ten haben, wenn sie aus eige­ner Kraft hier­zu nicht fähig sind, zäh­len auch Per­so­nen, die aus lang­jäh­ri­ger Haft oder Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den. Ist für

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Kos­ten­bei­trag in der Jugend­hil­fe – auch ohne bestehen­de Unter­halts­pflicht

Ein Kos­ten­bei­trag für die Kos­ten eines betreu­ten Jugend­woh­nens kann nicht nur von den­je­ni­gen erho­ben wer­den, die dem Jugend­li­chen auch zivil­recht­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet sind. Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII folgt nicht, dass ein Kos­ten­bei­trag nach §§ 91 ff. SGB VIII nur erho­ben wer­den darf, wenn der Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­ge auch

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Tre­ber­hil­fe

Vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die Tre­ber­hil­fe im Streit um die durch das Land Ber­lin aus­ge­spro­che­nen Ver­trags­kün­di­gun­gen weit­ge­hend obsiegt. Im Rah­men des zwi­schen der Tre­ber­hil­fe Ber­lin gGmbH und dem Land Ber­lin (Senats­ver­wal­tung für Inter­gra­ti­on, Arbeit und Sozia­les) geführ­ten Streits um die Kün­di­gung von Ver­ein­ba­run­gen hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg in Pots­dam

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Die Alten­hil­fe eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins

Leis­tun­gen der Alten­hil­fe im Bereich des „betreu­ten Woh­nens“, die von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge gegen­über Senio­ren erbracht wer­den, sind von der Umsatz­steu­er befreit. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall, in dem ein Ver­ein von dem Ver­mie­ter der Senio­ren­woh­nun­gen zur Erbrin­gung von soge­nann­ten Basis­leis­tun­gen (wie etwa Sozi­al- und

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Betreu­tes Woh­nen und Leis­tun­gen an den Ver­mie­ter

Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an den Ver­mie­ter alten­be­treu­ter Woh­nun­gen sind kein Betrieb (auch kein Zweck­be­trieb) der Wohl­fahrts­pfle­ge. Ver­pflich­tet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steu­er­be­frei­te Kör­per­schaft gegen­über der steu­er­pflich­ti­gen Ver­mie­te­rin von Woh­nun­gen, Leis­tun­gen gegen Ent­gelt im Bereich des alten­be­treu­ten Woh­nens zu erbrin­gen, begrün­det die Kör­per­schaft damit weder einen Betrieb der

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Häus­li­che Kran­ken­pfle­ge und sta­tio­nä­re Behin­der­ten­hil­fe

Ver­si­cher­te haben grund­sätz­lich nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ham­burg auch dann Anspruch auf Leis­tun­gen der häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge gemäß § 37 SGB V, wenn sie in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung der Behin­der­ten­hil­fe leben. Eine sta­tio­nä­re Wohn­ein­rich­tung ist dann ein geeig­ne­ter Ort im Sin­ne von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V, wenn der

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Betreu­tes Woh­nen oder Aus­bil­dungs­geld?

Die Hil­fe zur Erzie­hung in einer betreu­ten Wohn­form nach § 34 SGB VIII bzw. die Hil­fe für jun­ge Voll­jäh­ri­ge nach §§ 41, 34 SGB VIII einer­seits und das Aus­bil­dungs­geld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ande­rer­seits die­nen dem glei­chen Zweck, näm­lich (auch) der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts des Kin­des, Jugend­li­chen

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