Haushaltsnahe Dienstleistungen – und das Notrufsystem beim Betreuten Wohnen in der Seniorenresidenz

Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des “Betreuten Wohnens” Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Einkommensteuer ermäßigen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bewohnte der Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des “Betreuten

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Betreutes Wohnen im reinen Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet ist allein eine Wohnnutzung zulässig. Ein geplanter Bau für betreutes Wohnen mit weitestgehender Selbstgestaltung und Unterstützung der Bewohner nur im Bedarfsfalle verletzt nachbarschaftliche Rechte nicht. Dagegen ist eine im Gebäude integrierte Tagespflegeeinrichtung nicht zu genehmigen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel in dem hier vorliegenden Fall

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Treberhilfe

Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Treberhilfe im Streit um die durch das Land Berlin ausgesprochenen Vertragskündigungen weitgehend obsiegt. Im Rahmen des zwischen der Treberhilfe Berlin gGmbH und dem Land Berlin (Senatsverwaltung für Intergration, Arbeit und Soziales) geführten Streits um die Kündigung von Vereinbarungen hat das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam

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Die Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem ein Verein von dem Vermieter der Seniorenwohnungen zur Erbringung von sogenannten Basisleistungen (wie etwa Sozial- und

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Betreutes Wohnen und Leistungen an den Vermieter

Leistungen gegen Entgelt an den Vermieter altenbetreuter Wohnungen sind kein Betrieb (auch kein Zweckbetrieb) der Wohlfahrtspflege. Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder

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Betreutes Wohnen oder Ausbildungsgeld?

Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII einerseits und das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III andererseits dienen dem gleichen Zweck, nämlich (auch) der Sicherung des Lebensunterhalts des

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