Gerichts­voll­zie­her­kos­ten für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung

Nach KV 207 GVKostG erhält der Gerichts­voll­zie­her für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung eine Gebühr von 12,50 €. Die Nach­be­mer­kung bestimmt aller­dings: "die Gebühr ent­steht nicht, wenn der Gerichts­voll­zie­her gleich­zei­tig mit einer auf eine Maß­nah­me nach § 802a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO gerich­te­ten Amts­hand­lung beauf­tragt ist." Dies ist der Fall, wenn

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Schmer­zens­geld wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung

§ 323c StGB (Unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung) ist ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht der Klä­ger, ein Gerichts­voll­zie­her, gegen­über dem Beklag­ten einen Anspruch auf Schmer­zens­geld wegen einer Schuss­ver­let­zung gel­tend, die ihm der Sohn des Beklag­ten im Zusam­men­hang mit einer vom Beklag­ten

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Kein auto­ma­ti­sier­tes Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren für Gerichts­voll­zie­her

§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröff­net nicht die Mög­lich­keit, Gerichts­voll­zie­her zum unein­ge­schränk­ten auto­ma­ti­sier­ten Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Die Rege­lung ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der Per­so­nen und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen (zu denen nicht ein Gerichts­voll­zie­her zählt), bei denen dies mög­lich ist. Dar­über­hin­aus fehlt es an der sach­li­chen Unab­hän­gig­keit des Gerichts­voll­zie­hers bei sei­ner Tätig­keit. So

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Ladung zur eV-Abga­be

Der Gerichts­voll­zie­her hat dem Schuld­ner mit der Ladung zum Ter­min zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Abschrift des Voll­stre­ckungs­auf­trags zuzu­stel­len. Er kann den Gläu­bi­ger auf­for­dern, eine sol­che Abschrift ein-zurei­chen, ist aber nicht berech­tigt, das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn der Gläu­bi­ger die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kommt. Sowohl der Auf­trag zur Zwangs­voll­stre­ckung (§ 754

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Reform des Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­rechts

Der Bun­des­rat hat jetzt die Ein­brin­gung eines "Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung des Erfolgs­be­zugs im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht" beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf sehe die Ein­füh­rung einer Erfolgs­ge­bühr im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht vor. Die­se ori­en­tie­re sich an dem an die Auf­trag­ge­be­rin und den Auf­trag­ge­ber abzu­lie­fern­den Geld­be­trag und soll für die Gerichts­voll­zie­he­rin­nen und Gerichts­voll­zie­her einen Leis­tungs­an­reiz zur

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Erfolgs­ge­büh­ren für Gerichts­voll­zie­her

Auf Initia­ti­ve u.a. des Lan­des Rhein­­land-Pfalz hat der Bun­des­rat heu­te die Ein­brin­gung eines "Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung des Erfolgs­be­zugs im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht" beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf sieht die Ein­füh­rung einer Erfolgs­ge­bühr im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht vor. Die­se Erfolgs­ge­bühr soll sich an dem Geld­be­trag ori­en­tie­ren, der an den Auf­trag­ge­ber abzu­lie­fern ist, und soll für

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Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Gerichts­voll­zie­hers

Den Gerichts­voll­zie­her trifft kraft sei­ner gesetz­li­chen Stel­lung als Voll­stre­ckungs­or­gan im Rah­men des ihm erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trags eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger. Den Gerichts­voll­zie­her trifft kraft sei­ner gesetz­li­chen Stel­lung als Voll­stre­ckungs­or­gan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rah­men des ihm erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trags eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gegen­über den Gläu­bi­gern . Zwar han­delt der Gerichts­voll­zie­her

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Der untreue Gerichts­voll­zie­her

Einem pen­sio­nier­ten Gerichts­voll­ziehrs ist bei 23 nach­ge­wie­se­nen Untreue­de­lik­te in der akti­ven Dienst­zeit das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen, selbst wenn eine Berei­che­rungs­ab­sicht nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te. In einem sol­chen jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall wur­de dem Beklag­ten ist das Ruhe­ge­halt aberkannt, weil er ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen hat (§ 47 BeamtStG), durch

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Neu­ord­nung der Gerichts­voll­zie­her­ver­gü­tung in Baden-Würt­tem­berg

Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­ein­facht die Ver­gü­tung sei­ner Gerichts­voll­zie­her. Bis­her erhiel­ten die Gerichts­voll­zie­her neben einer Ver­gü­tung für die Voll­stre­ckungs­tä­tig­keit eine Auf­wands­ent­schä­di­gung. Die­se wer­den nun durch eine ein­heit­li­che Ver­gü­tung ersetzt, die sich nach den Gebüh­ren rich­tet, die der Gerichts­voll­zie­her ein­zieht. Dabei wird die Ver­gü­tung des Gerichts­voll­zie­hers nach einem Pro­zent­satz pau­schal bestimmt, wodurch die bis­lang

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Der Gerichts­voll­zie­her von den Ban­di­dos

Die Mit­glied­schaft eines Gerichts­voll­zie­hers bei den Ban­di­dos recht­fer­tigt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Abord­nung in den Innen­dienst. Im April 2010 wur­de der Antrag­stel­ler mit sofor­ti­ger Wir­kung von sei­nen Auf­ga­ben als Gerichts­voll­zie­her ent­bun­den und beauf­tragt, bis auf Wei­te­res im mitt­le­ren Jus­tiz­dienst beim Amts­ge­richt tätig zu sein, weil

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Das Ban­di­dos-Mit­glied als Gerichts­voll­zie­her

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat heu­te die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge eines Gerichts­voll­zie­hers, der Mit­glied des Motor­rad­clubs "Ban­di­dos" ist, mit der Fol­ge ange­ord­net, dass er wei­ter­hin sei­ne Auf­ga­ben als Gerichts­voll­zie­her wahr­neh­men darf. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat­te den Antrag­stel­ler im April 2010 mit sofor­ti­ger Wir­kung von sei­nen Auf­ga­ben im Gerichts­voll­zie­her­dienst ent­bun­den und

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Gerichts­voll­zie­her mit Geld­be­darf

Ein Beam­ter, der dienst­lich anver­trau­tes Geld unbe­rech­tigt für pri­va­te Zwe­cke ver­wen­det, begeht ein so schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen, dass die­ses Ver­hal­ten nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te regel­mä­ßig mit der Ent­fer­nung aus dem Dienst zu ahn­den ist. Ein sol­ches Fehl­ver­hal­ten im Kern­be­reich der dem Beam­ten oblie­gen­den Dienst­pflich­ten zer­stört regel­mä­ßig das für die

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Reform des Gerichts­voll­zie­her­we­sens

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung zwei Gesetz­ent­wür­fe zur Reform des Gerichts­voll­zie­her­we­sens in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Nach dem Wil­len des Bun­des­ra­tes sol­len Gerichts­voll­zie­her zukünf­tig nicht mehr zwin­gend Beam­te sein müs­sen, viel­mehr könn­ten deren Auf­ga­ben auch auf Pri­vat­un­ter­neh­mer, so genann­te Belie­he­ne, über­tra­gen wer­den, die für eige­ne Rech­nung, aber unter staat­li­cher

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Eltern­recht und Sor­ge­rechts­ent­zie­hung

Deut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an die Fami­li­en­rich­ter – und wohl auch das Ende der oft­mals geüb­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis, die Umgangs­re­ge­lun­gen und Auf­ent­halts­be­stim­mung in Fäl­len star­ker Kon­flik­te zwi­schen den Eltern den Jugend­äm­tern zu über­las­sen: Eltern­recht und "Wäch­ter­amt des Staa­tes" Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und

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Neue­run­gen in der Zwangs­voll­stre­ckung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­setz­ent­wür­fe zur Mo­der­ni­sie­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts be­schlos­sen. Die Ände­run­gen betref­fen zum einen die Sach­auf­klä­rung durch Gerichts­voll­zie­her im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung, hier kön­nen Ge­richts­voll­zie­her künf­tig auch von drit­ter Sei­te In­for­ma­tio­nen über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se von Schuld­nern er­hal­ten, damit sie ti­tu­lier­te For­de­run­gen er­folg­reich bei­trei­ben kön­nen. Zum ande­ren beschloss

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Zwangs­ver­stei­ge­rung per Inter­net­auk­ti­on

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort auch als Inter­net­auk­ti­on ermög­licht wer­den. Bis­her sieht die Zivil­pro­zess­ord­nung

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Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net-Auk­ti­on

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf über die Inter­net­ver­stei­ge­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung auf den Weg gebracht. Mi die­sem Gesetz soll die Inter­net­auk­ti­on von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her gepfän­det wur­den, als wei­te­rer Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort eta­bliert wer­den. Bis­lang ist die Ver­stei­ge­rung von sog. beweg­li­chen Sachen – also kei­ne Grund­stü­cke – vor Ort

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Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Erlangt ein Gläu­bi­ger Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung, fehlt es regel­mä­ßig an der für eine Vor­satz­an­fech­tung erfor­der­li­chen Rechts­hand­lung des Schuld­ners (§§ 129, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Erbringt der Schuld­ner hin­ge­gen selbst eine Leis­tung, sei es auch unter dem Druck und zur Abwen­dung einer ange­droh­ten Zwangs­voll­stre­ckung, liegt grund­sätz­lich eine eige­ne Rechts­hand­lung

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Schä­den des Gerichts­voll­zie­hers

"Begleit­schä­den", die dar­auf beru­hen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung nicht in der gehö­ri­gen Wei­se durch­ge­führt wor­den ist, wer­den vom Schutz­zweck der Haf­tungs­norm für die Voll­stre­ckung bloß vor­läu­fig voll­streck­ba­rer, spä­ter auf­ge­ho­be­ner oder geän­der­ter Titel nicht erfasst. Bei pflicht­wid­ri­gem Han­deln des Gerichts­voll­zie­hers als Voll­stre­ckungs­or­gan tritt die Amts­haf­tung ein. Dane­ben ist kein Raum für eine

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Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Die Weg­nah­me des Gel­des durch den Gerichts­voll­zie­her gilt gemäß § 815 Abs. 3 ZPO als Zah­lung von Sei­ten des Schuld­ners. Die­se Bestim­mung des § 815 Abs. 3 ZPO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auf frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners an den Gerichts­voll­zie­her ent­spre­chend anwend­bar. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung ist die Fra­ge, wer

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Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net

Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den, ein­fa­cher im Inter­net erfol­gen kön­nen. Die Inter­net­auk­ti­on soll als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort ermög­licht wer­den. Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschloss ges­tern die Bun­des­re­gie­rung und lei­tet damit ein ent­spre­chen­des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein. Bis­lang ist die

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Die Her­aus­ga­be einer Wei­de in der Zwangs­voll­stre­ckung

Muss der Schuld­ner auf­grund eines Titels ein grund­buch­mä­ßig hin­rei­chend bestimm­tes Grund­stück her­aus­ge­ben, erfolgt die Zwangs­voll­stre­ckung in der Wei­se, dass der Gerichts­voll­zie­her das Grund­stück auf Antrag des Gläu­bi­gers räumt und den Gläu­bi­ger an Ort und Stel­le in den Besitz ein­weist. Stellt der Gerichts­voll­zie­her – wenn es sich etwa um eine brach­lie­gen­de

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Bereit­stel­lungs­ent­gel­te eines Spe­di­ti­ti­ons­un­ter­neh­mens

So genann­te Bereit­stel­lungs­ent­gel­te, die ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men erhält, wenn eine Zwangs­räu­mung vom zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her kurz­fris­tig abge­sagt wird, unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts man­gels eines Leis­tungs­aus­tauschs i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht der Umsatz­steu­er. Denn der Unter­neh­mer erhält die­ses Ent­gelt im Rah­men des § 649 BGB nicht für eine

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Reform des Insol­venz­rechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te in 1. Lesung einen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Reform im Insol­venz­recht bera­ten. Der Ent­wurf sieht unter ande­rem eine Ände­run­gen im Ver­fah­ren zur Rest­schuld­be­frei­ung, eine Rege­lung zur Insol­venz­fes­tig­keit von Lizenz­ver­trä­gen sowie eine Stär­kung der Gläu­bi­ger­po­si­ti­on im Insol­venz­ver­fah­ren vor. Im wesent­li­chen sieht der Geset­zes­ent­wurf fol­gen­de Ände­run­gen vor:

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Zustel­lun­gen in der EU

Im Amts­blatt der EU ist am 10. Dezem­ber 2007 die "Ver­ord­nung über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten" ver­öf­fent­licht wor­den. Durch die­se Ver­ord­nung soll die Zustel­lung von Schrift­stü­cken in Zivil- und Han­dels­pro­zes­sen in der EU beschleu­nigt wer­den. Durch die Ver­ord­nung wird ein neu­es

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