Nachrichten aus Recht und Steuern
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor.
Die Klägerin des jetzt vom Bundesarbeitsgerichts entschiedenen
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Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist vor dem Berliner Kammergericht mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.
Eine Benutzerin des Internet-Bewertungs-Portals hatte
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Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Mit dieser Begründung entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass der NPD-Vorsitzende ein durch ein Hotel ausgesprochenes Hausverbot hinnehmen muss.
In dem
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Ist ein mit dem Ziel der ‚Entspannung‘ beworbenes und Wellnessleistungen einschließendes Beherbergungsangebot in einem Hotel gehobener Klasse gebucht worden, ohne dass ausdrücklich ein Raucher- oder Nichtraucherzimmer gewünscht worden ist, so stellt es einen Mangel dar, wenn ein Raucherzimmer bereit gestellt
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Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung
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Die Angabe von Netto-Hotelpreisen in einem Internetportal ohne Hinweis auf eine zusätzlich anfallende Vermittlungsgebühr ist wettbewerbswidrig. Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass
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Gerade in schneereichen Wintern ist zu bedenken, dass auch bei Einhaltung der Räum- und Streupflichten glatte Stellen nicht gänzlich zu vermeiden sind. Dies wirkt sich auch auf die Frage des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht eines Hotels bei Schneefall aus.
So scheiterte
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Schweineställe und Hühnerställe und die von ihnen ausgehende Geruchsbelästigung sind Legende. Aber nicht immer zieht der Stall mit seinem einschlägigen Geruch den Kürzeren, etwa dann nicht, wenn der Schweinegeruch auf dem Lande ortüblich ist.
So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht
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Dem Finanzgericht Düsseldorf lag jetzt die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der Verkauf sog. Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer unterliegt:
Die Klägerin verkaufte über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal Hotelschecks an private Kunden. Die Hotelschecks berechtigen
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Dem Entgelttarifvertrag vom 19. Februar 2008 für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen kommt keine Allgemeinverbindlichkeit zu.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Feststellungsklage des Betreibers eines Pizzalieferdienstes aus Moers entsprochen und festgestellt, dass die Erklärung vom 5. September 2008,
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Nach einem handelt es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG (seit 1. Januar 2010 § 3a Abs. 3
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Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist. Die Leistung wird, wie der Bundesfinanzhof in einem
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