Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten “ausdrücklichen” Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist oder der Makler aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dass der Kunde das
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Ein per eMail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag stellt ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) dar und kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu nun zwei Fälle zu entscheiden: Im
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Eine mittels einer GmbH ausgeübte Maklertätigkeit ist mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht vereinbar. Gleiches gilt auch für den Erwerb und die Vermarktung von Immobilien durch Immobilienhändler und entwickler. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt,
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Ist der tatsächliche Wert zweier Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch, wie der vereinbarte Kaufpreis, stehen Leistung und Gegenleistung in einem besonders groben Missverhältnis und es liegt Wucher vor. Die Vereinbarung zum Abschluss des Mietvertrages mit den ehemaligen Eigentümern beseitigt den wucherischen Charakter des Verkaufs nicht. So hat das Oberlandesgericht
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Der Verkäufer eines Hauses kann sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen, wenn der Käufer insoweit arglistig getäuscht wurde. Führt der Makler vereinbarungsgemäß für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen, tritt er als dessen Erfüllungsgehilfe auf. Ein Käufer darf sich grundsätzlich auf die Informationen des Verkäufers
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers zu befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter “Immobilienscout24”) mit dem Hinweis “Provision 7,14 %” anbietet: Für den Bundesgerichtshof enthält diese im Internet unter “Immobilienscout24” veröffentlichte Anzeige ein eindeutiges Provisionsverlangen, das
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Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich geförderten Genossenschaftsanteilen vertrieben werden sollen, eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig
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Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt. Ein Immobilienmaklter verstößt mit seinem Angebot, für Gläubiger in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren Terminsvertretungen zu übernehmen und durchzuführen, gegen § 79 Abs. 2 ZPO.
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