Immobilien-Maklerverträge im Fernabsatz

Ein per eMail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag stellt ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) dar und kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu nun zwei Fälle zu entscheiden: Im

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Makler nutzt Zwangslage von Wohnungseigentümern aus

Ist der tatsächliche Wert zweier Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch, wie der vereinbarte Kaufpreis, stehen Leistung und Gegenleistung in einem besonders groben Missverhältnis und es liegt Wucher vor. Die Vereinbarung zum Abschluss des Mietvertrages mit den ehemaligen Eigentümern beseitigt den wucherischen Charakter des Verkaufs nicht. So hat das Oberlandesgericht

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Der alte Öltank im Garten des gekauften Hauses

Der Verkäufer eines Hauses kann sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen, wenn der Käufer insoweit arglistig getäuscht wurde. Führt der Makler vereinbarungsgemäß für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen, tritt er als dessen Erfüllungsgehilfe auf. Ein Käufer darf sich grundsätzlich auf die Informationen des Verkäufers

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Provisionsverlangens bei einer Online-Immobilienanzeige

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers zu befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter “Immobilienscout24”) mit dem Hinweis “Provision 7,14 %” anbietet: Für den Bundesgerichtshof enthält diese im Internet unter “Immobilienscout24” veröffentlichte Anzeige ein eindeutiges Provisionsverlangen, das

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Erfolgsunabhängige Vergügung für den Außendienst

Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich geförderten Genossenschaftsanteilen vertrieben werden sollen, eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig

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Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt. Ein Immobilienmaklter verstößt mit seinem Angebot, für Gläubiger in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren Terminsvertretungen zu übernehmen und durchzuführen, gegen § 79 Abs. 2 ZPO.

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