Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

Staat­li­ches Lau­schen am DE-CIX-Inter­net­kno­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in ers­ter und letz­ter Instanz auf die Kla­ge der Betrei­be­rin des Inter­net­kno­ten­punkts DE-CIX bestä­tigt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern sie ver­pflich­ten kann, bei der Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Fern­mel­de­über­wa­chungs­maß­nah­men durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit­zu­wir­ken. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10-Gesetz) ist der

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit

Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss – und die Beweis­an­trags­recht der Aus­schuss­min­der­heit

Der Min­der­heit eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses kom­men im Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eige­ne Rech­te zu, wenn sie ent­spre­chend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG min­des­tens ein Vier­tel der Mit­glie­der des Bun­des­tags reprä­sen­tiert. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, die die ent­spre­chen­den Rech­te der Min­der­heits­frak­tio­nen in einem Unter­su­chungs­aus­schuss auf Null

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Der NSA-Untersuchungsausschuss - und vielleicht doch keine Snowden-Vernehmung

Der NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss – und viel­leicht doch kei­ne Snow­den-Ver­neh­mung

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat als Beschwer­de­se­nat die Voll­zie­hung einer Ent­schei­dung der Ermitt­lungs­rich­te­rin des Bun­des­ge­richts­hofs betref­fend die Vor­be­rei­tung der Ver­neh­mung des Zeu­gen Edward Snow­den im "NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss" des Deut­schen Bun­des­ta­ges bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che aus­ge­setzt. Mit dem ange­foch­te­nen Beschluss hat die Ermitt­lungs­rich­te­rin des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Antrag einer

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Der BND - und die strategische Überwachung des eMail-Verkehrs

Der BND – und die stra­te­gi­sche Über­wa­chung des eMail-Ver­kehrs

Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt blieb eine Star eine Kla­ge gegen den Bun­des­nach­rich­ten­dienst wegen stra­te­gi­scher Über­wa­chung des eMail-Ver­­kehrs in den Jah­ren 2012 und 2013 ohne Erfolg. Dage­gen sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf wegen einer Spei­che­rung und Nut­zung von Daten im Sys­tem VERAS. Mit den bei­den Kla­gen hat­ten sich ein Rechts­an­walt und der

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Der NSA-Untersuchungsausschuss - und die Snowden-Vernehmung

Der NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss – und die Snow­den-Ver­neh­mung

Bun­des­ge­richts­hof hat den 1. Unter­su­chungs­aus­schuss ("NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss") des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Amts­hil­fe­er­su­chen an die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet. Die Abge­ord­ne­ten Dr. Kon­stan­tin von Notz (Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen) und Mar­ti­na Ren­ner (Frak­ti­on Die Lin­ke) hat­ten als Min­der­heit von einem Vier­tel der Mit­glie­der des "NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schus­­ses" bei dem Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 17 Abs.

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NSA-Selektorenliste - nicht für den Untersuchungsausschuss

NSA-Selek­to­ren­lis­te – nicht für den Unter­su­chungs­aus­schuss

Die Bun­des­re­gie­rung muss die NSA-Sele­k­­to­­ren­­lis­­ten nicht an den NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss her­aus­ge­ben. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts umfasst das Beweis­erhe­bungs­recht des Unter­su­chungs­aus­schus­ses dem Grun­de nach zwar auch die NSA-Sele­k­­to­­ren­­lis­­ten. Die Selek­to­ren­lis­ten berüh­ren aber zugleich Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und unter­lie­gen des­halb nicht der aus­schließ­li­chen Ver­fü­gungs­be­fug­nis der Bun­des­re­gie­rung. Eine Her­aus­ga­be unter Miss­ach­tung

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NADIS, das Nachrichtendienstliche Informationssystem - und der geschwärte Registerauszug

NADIS, das Nach­rich­ten­dienst­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­tem – und der geschwär­te Regis­ter­aus­zug

Die obers­te Auf­sichts­be­hör­de kann nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te oder die Ertei­lung von Aus­künf­ten ver­wei­gern, wenn das Bekannt­wer­den ihres Inhalts dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­tei­le berei­ten wür­de oder wenn die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder ihrem

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Sicherheitsüberprüfung - und die Mitwirkungspflicht des BND-Beamten

Sicher­heits­über­prü­fung – und die Mit­wir­kungs­pflicht des BND-Beam­ten

Beim BND beschäf­tig­te Beam­te sind ver­pflich­tet, der Wie­der­ho­lung der Sicher­heits­über­prü­fung zuzu­stim­men und an die­ser Über­prü­fung mit­zu­wir­ken. Durch die Ver­wei­ge­rung sei­ner gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mit­wir­kung bei der Wie­der­ho­lung der Sicher­heits­über­prü­fung hat der Beam­te die ihm nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BNDG und § 10 Nr. 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 SÜG oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt.

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Die Internetüberwachung des BND

Die Inter­net­über­wa­chung des BND

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines Rechts­an­walts als unzu­läs­sig abge­wie­sen, der sich gegen die stra­te­gi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung im Jah­re 2010 durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst gewandt hat. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ist der Bun­des­nach­rich­ten­dienst im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben berech­tigt, die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen.

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