Elternunterhalt

Pfän­dungs­schutz

Zu den meist­be­such­ten Sei­ten der Rechts­lu­pe gehö­ren unse­re Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz. Nach­fol­gend haben wir für Sie eini­ge grund­le­gen­de Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz, ins­be­son­de­re bei der Gehalts­pfän­dung und bei der Pfän­dung Ihres Giro­kon­tos, zusam­men­ge­stellt: Pfän­­dungs­­frei­be­­trags-Rech­­ner für Arbeits­ein­kom­men Oder schau­en Sie in unse­re wei­te­ren Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz.

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Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung

Pfän­dungs­schutz durch Umwand­lung einer Lebens­ver­si­che­rung vor der Insol­venz­eröff­nung

Wird eine Lebens­ver­si­che­rung – um Pfän­dungs­schutz nach § 851 c ZPO zu erlan­gen – vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens umge­wan­delt, kann die Umwand­lung nicht nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung (§§ 129 ff InsO) ange­foch­ten wer­den. Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über

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Gehaltspfändung und der Freibetrag auf dem P-Konto

Gehalts­pfän­dung und der Frei­be­trag auf dem P‑Konto

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners gepfän­det, wird daher auf ein Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners vom Arbeit­ge­ber monat­lich nur der unpfänd­ba­re Betrag über­wie­sen und weicht die­ser stän­dig in unter­schied­li­chem Maße von den Sockel­be­trä­gen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Frei­be­trag gemäß §

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Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten

Pfän­dung eines Pkw bei Geh­be­hin­der­ten

Ist ein Pkw für einen geh­be­hin­der­ten Schuld­ner erfor­der­lich, um die Geh­be­hin­de­rung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren und die Ein­glie­de­rung des Schuld­ners in das öffent­li­che Leben wesent­lich zu erleich­tern , kann das Fahr­zeug nicht gepfän­det wer­den . Maß­ge­bend für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die in Art. 1 GG und Art 2 GG garan­tier­te Men­schen­wür­de

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Pfändungsfreigrenzen 2011

Pfän­dungs­frei­gren­zen 2011

Seit die­sem Monat gel­ten höhe­re Pfän­dungs­frei­gren­zen beim Arbeits­ein­kom­men. Die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men nach § 850c ZPO wird jedes zwei­te Jahr jeweils zum 1. Juli an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ange­passt. Zuletzt wur­den die Pfän­dungs­frei­gren­zen zum 1. Juli 2005

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Private Altersvorsorge in der Insolvenz

Pri­va­te Alters­vor­sor­ge in der Insol­venz

Der mit dem Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge ein­ge­führ­te Schutz bestimm­ter pri­va­ter, zur Alters­vor­sor­ge abge­schlos­se­ner Ver­si­che­run­gen erstreckt sich nur auf das vom Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­ge­bau­te Deckungs­ka­pi­tal und die nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen, nicht jedoch auf die für die Ein­zah­lung erfor­der­li­chen Mit­tel des Schuld­ners. § 851c Abs. 2 ZPO

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Die Kreditkarte des Arbeitgebers

Die Kre­dit­kar­te des Arbeit­ge­bers

Vom Arbeit­ge­ber aus­ge­hän­dig­te Tank­kar­ten und Kre­­dit- oder Kon­to­kar­ten dür­fen regel­mä­ßig nur für dienst­li­che Zwe­cke benutzt wer­den. Eine behaup­te­te Erlaub­nis zur Ver­wen­dung für pri­va­te Zwe­cke muss der Arbeit­neh­mer bewei­sen. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Dis­po­nent von sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine Voll­macht

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Reform des Kontopfändungsschutzes - 10 Monate

Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes – 10 Mona­te

Zehn Mona­te nach Inkraft­tre­ten der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes (und der Ein­füh­rung des P‑Kontos) liegt nun im Rah­men einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine ers­te kur­ze Eva­lu­ie­rung die­ser Reform durch die Bun­des­re­gie­rung vor. Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 7. Juli 2009 ist zum

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Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene

Lebens­ge­fähr­tin ist kei­ne Hin­ter­blie­be­ne

Eine Lebens­ge­fähr­tin ist kei­ne Hin­ter­blie­be­ne des Schuld­ners im Sin­ne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grund­sätz­lich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv im Zeit­punkt der Pfän­dung vor­lie­gen. Ent­hält der Ver­trag, aus dem sich die gepfän­de­ten Ansprü­che erge­ben,

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Herabsetzung pfändungsfreier Beträge

Her­ab­set­zung pfän­dungs­frei­er Beträ­ge

Eine Redu­zie­rung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genann­ten Pau­schal­be­trä­ge auf den tat­säch­lich geleis­te­ten Unter­halts­be­trag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inan­spruch­nah­me die­ser Frei­be­trä­ge durch den Schuld­ner als unbil­lig erweist und des­halb die Ver­wirk­li­chung des mit der Ein­füh­rung von Pau­schal­be­trä­gen ver­folg­ten Zwecks aus­nahms­wei­se hin­ter dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des

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Pfändungsfreiheit einer kombinierten Rentenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung

Pfän­dungs­frei­heit einer kom­bi­nier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grund­la­ge für den Pfän­dungs­schutz von Alters­ren­ten, muss das Tat­be­stands­merk­mal der lebens­lan­gen Leis­tung sowohl bei der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns nicht vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als auch der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns mit Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit vor­lie­gen. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leis­tun­gen

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Streit um die Massezugehörigkeit

Streit um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit

Beim Streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­an­tei­len im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten des Pfän­dungs­schut­zes ist nicht das Insol­venz­ge­richt, son­dern das Pro­zess­ge­richt zustän­dig. Der Streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­an­tei­len, wie er sich im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten des Pfän­dungs­schut­zes vor dem Hin­ter­grund

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Modernisierung des Pfändungsschutzes

Moder­ni­sie­rung des Pfän­dungs­schut­zes

Der Bun­des­rat hat heu­te den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung und Moder­ni­sie­rung des Pfän­dungs­schut­zes (GNeu­MoP)" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem heu­te beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf wol­len die Bun­des­län­der den Pfän­dungs­schutz "moder­ni­sie­ren" Aus Sicht der Bun­des­län­der wird das aktu­el­le Pfän­dungs­schutz­sys­tem der Zivil­pro­zess­ord­nung den Anfor­de­run­gen an ein moder­nes und trans­pa­ren­tes Sys­tem des Pfän­dungs­schut­zes

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Das unpfändbare Auto des Ehegatten

Das unpfänd­ba­re Auto des Ehe­gat­ten

Ein Kraft­fahr­zeug, das der Ehe­gat­te des Schuld­ners zur Fort­set­zung einer Erwerbs­tä­tig­keit benö­tigt, ist unpfänd­bar, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Gläu­bi­ge­rin wegen einer For­de­rung von 2.459,79 € die Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Die­se ist erwerbs­un­fä­hig und bezieht nur eine klei­ne Ren­te. Sie lebt mit ihrem

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Gehaltspfändung und Pflichtbeiträge zur Versorgungsanstalt

Gehalts­pfän­dung und Pflicht­bei­trä­ge zur Ver­sor­gungs­an­stalt

Zu der Fra­ge, ob Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Pflicht­ver­si­che­rung bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der zum pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­men zu rech­nen sind, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem orbi­ter dic­tum Stel­lung genom­men: Ent­ge­gen der Mei­nung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs die Pfänd­bar­keit der VBL-Pflich­t­bei­­trä­ge bereits durch § 850

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Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz

Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen in der Insol­venz

Zwangs­voll­stre­ckung von rück­stän­di­gen Unter­halts­an­sprü­chen in der Ver­brau­cher­insol­venz des Unter­halts­schuld­ners Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, wird durch die Insol­venz­eröff­nung unwirk­sam, soweit dadurch die Zwangs­voll­stre­ckung in die nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Bezü­ge wegen Unter­halts­rück­stän­den aus

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Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland

Pfän­dungs­schutz auch bei Weg­zug ins Aus­land

Auch bei der Voll­stre­ckung inlän­di­scher Steu­er­for­de­run­gen gegen einen ins Aus­land ver­zo­ge­nen Schuld­ner sind die in der ZPO gesetz­lich fest­ge­leg­ten Pfän­dungs­gren­zen zu beach­ten. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit ersuch­te das Finanz­amt die bul­ga­ri­schen Finanz­be­hör­den um Amts­hil­fe bei der Voll­stre­ckung von Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen gegen die inzwi­schen in Bul­ga­ri­en leben­de Antrag­stel­le­rin.

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Pfändungsschutz für Kosten aus dem Unterhaltsprozess

Pfän­dungs­schutz für Kos­ten aus dem Unter­halts­pro­zess

Wegen gesetz­li­cher Unter­halts­an­sprü­che ist das Arbeits­ein­kom­men des Unter­halts­schuld­ners ohne Beschrän­kung auf die ansons­ten pfän­dungs­frei­en Gehalts­tei­le mög­lich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt frei­lich nur für den Unter­halt selbst. Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Unter­halts­gläu­bi­gers gegen den Unter­halts­schuld­ner aus einem Unter­halts­pro­zess fällt dage­gen nicht unter das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 d Abs.

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Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes

Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes ist am 7. Juli 2009 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den . Mit die­sem Gesetz wer­den, wie berich­tet, die rele­van­ten Vor­schrif­ten zum Kon­to­pfän­dungs­schutz geän­dert, um zum einen das Bank­kon­to zwar als Objekt für den Zugriff von Gläu­bi­gern zu erhal­ten, gleich­zei­tig aber auch für einen effek­ti­ve­ren Schutz

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Gehaltsabretung, Rentenabtretung und Pfändungsschutz

Gehalts­abre­tung, Ren­ten­ab­tre­tung und Pfän­dungs­schutz

Die voll­stre­ckungs­recht­li­che Vor­schrift über die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch ist bei der Bestim­mung des pfänd­ba­ren Betra­ges im Rah­men der Abtre­tung der­ar­ti­ger For­de­run­gen ent­spre­chend anzu­wen­den. Ob die Par­tei­en der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch gewollt haben, ob die­se

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Gehaltspfändung und Schadensersatz

Gehalts­pfän­dung und Scha­dens­er­satz

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der

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Unpfändbares Einkommen und erhaltener Barunterhalt

Unpfänd­ba­res Ein­kom­men und erhal­te­ner Bar­un­ter­halt

Zu den "eige­nen Ein­künf­ten" des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gezahl­te Bar­un­ter­halt. Die Unter­halts­zah­lun­gen des Vaters stel­len eige­ne Ein­künf­te der Toch­ter der Schuld­ne­rin im Sin­ne von §

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Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II ("Ein – Euro – Job") unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom LG Baut­zen ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei damals min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unter­halts­ver­pflich­tet. Da er die­sen Ver­pflich­tun­gen nicht

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Kontopfändungsschutz - P-Konto beschlossen

Kon­to­pfän­dungs­schutz – P‑Konto beschlos­sen

Der Deut­sche Bun­des­tag hat nach 1½-jäh­­ri­ger Bera­tung soeben das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes beschlos­sen. Mit der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes wird erst­ma­lig ein sog. Pfän­dungs­schutz­kon­to, das soge­nann­te "P‑Konto", ein­ge­führt. Auf die­sem Kon­to erhält ein Schuld­ner für sein Gut­ha­ben einen auto­ma­ti­schen Basis­pfän­dungs­schutz in Höhe sei­nes Pfän­dungs­frei­be­tra­ges (985,15 € pro Monat bei Ledi­gen ohne Unter­halts­ver­pflich­tun­gen). Dabei

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Das Kittelgeld und der Pfändungsschutz

Das Kit­tel­geld und der Pfän­dungs­schutz

Gesetz­li­che Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re Unfal­l­­ver­­hü­­tungs- und Hygie­ne­vor­schrif­ten, schrei­ben für bestimm­te Tätig­keits­be­rei­che das Tra­gen von Schutz­klei­dung vor. Der Arbeit­ge­ber ist in die­sem Fall ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer die Schutz­klei­dung kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len. Fehlt eine der­ar­ti­ge gesetz­li­che Ver­pflich­tung, kann der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich ver­ein­ba­ren, dass die­ser wäh­rend der Arbeits­zeit eine

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Verbraucherschutzbericht

Ver­brau­cher­schutz­be­richt

Die Bun­des­re­gie­rung will gesund­heit­li­che Anfor­de­run­gen an Mit­tel zum Täto­wie­ren und für so genann­tes “Per­ma­nent Make-up” fest­le­gen. Dies geht aus ihrem ver­brau­cher­po­li­ti­schen Bericht 2008 her­vor, den die Bun­des­re­gie­rung jetzt dem Deut­schen Bun­des­tag vor­leg­te. Dabei sol­len die Ver­wen­dung von pro­ble­ma­ti­schen Stof­fen wie etwa Azo-Far­b­­stof­­fen, die krebs­er­zeu­gen­de Ami­ne abspal­ten kön­nen, und sol­chen, die

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