Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind, hat sich das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Rechtsstreit ausführlich auseinander gesetzt:
Nach § 33
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Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen
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Versicherte haben grundsätzlich nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg auch dann Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 SGB V, wenn sie in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe leben. Eine stationäre Wohneinrichtung ist dann ein geeigneter Ort im
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Nachdem wir vorgestern über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster berichtet haben, in der die Veröffentlichung eines (negativen) Transparenzberichtes einstweilen untersagt wurde, liegt nun eine weitere Entscheidung eines Sozialgerichts zu dieser Frage vor. Das Sozialgericht Dortmund entschied freilich genau gegenläufig, dort
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Nach §§ 114 ff. SGB XI ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) berechtigt und verpflichtet, auch unangemeldete Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen, so sehen es die gesetzlichen Bestimmungen vor, durch die Landesverbände der Pflegekassen in
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Gem. § 33 Abs. 1 EStG sind die Kosten der Heimunterbringung, soweit sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl
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Der Bundesrat hat am Freitag die im „Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform“ enthaltenen Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert und sich zugleich erneut dafür ausgesprochen, dass ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen dieselben steuerlichen Privilegien erhalten
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Zu der Frage der Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten musste jetzt das Bundessozialgericht in fünf Revisionsverfahren Stellung nehmen, in denen die Entscheidungen von Schiedsstellen nach § 76 SGB XI angefochten wurden, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch
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Aufwendungen für die durch eine (psychische) Erkrankung bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln außergewöhnliche Belastungen dar.
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