Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Bade­nia-Bau­spar­kas­se

Seit gerau­mer Zeit ist die Bau­spar­kas­se Bade­nia wegen der Finan­zie­rung bestimm­ter, von der Fa. H&B ver­mit­tel­ter Anla­ge­im­mo­bi­li­en in der Kri­tik. Allein beim Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sind der­zeit ca. 75 Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Bade­nia im Beru­fungs­ver­fah­ren anhän­gig. Nun­mehr hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem die­ser Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Immo­bi­li­en­käu­fer

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16 Immo­bi­li­en­fonds-Anle­ger kla­gen auf Scha­dens­er­satz

Wird von Anle­gern eines Immo­bi­li­en­fonds ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen über­höh­ter Pro­vi­si­on gel­tend gemacht, liegt die Beweis­last für die Zah­lung einer auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen, über­höh­ten Pro­vi­si­on beim Klä­ger, das nega­ti­ve Beweis­ergeb­nis geht daher zu sei­nen Las­ten. So hat aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Kla­gen von ins­ge­samt 16 Immo­­bi­­li­en­­fonds-Anle­gern zurück­ge­wie­sen, die eine Fonds- und eine

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Die Anla­ge­be­ra­tungs­toch­ter der Spar­kas­se

Ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der "Finanz­grup­pe" einer Spar­kas­se, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kas­se haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, ist hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, sei­ne Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anla­ge erwar­te­ten Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, wie ein frei­er Anla­ge­be­ra­ter zu behan­deln . Nach der Recht­spre­chung

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Pro­vi­si­ons­ver­lan­gens bei einer Online-Immo­bi­li­en­an­zei­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge des ein­deu­ti­gen Pro­vi­si­ons­ver­lan­gens eines gewerb­li­chen Immo­bi­li­en­mak­lers zu befas­sen, der ein zum Ver­kauf ste­hen­des Objekt mit­tels einer Inter­net­an­zei­ge (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hin­weis "Pro­vi­si­on 7,14 %" anbie­tet: Für den Bun­des­ge­richts­hof ent­hält die­se im Inter­net unter "Immobilienscout24" ver­öf­fent­lich­te Anzei­ge ein ein­deu­ti­ges Pro­vi­si­ons­ver­lan­gen, das Grund­la­ge

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Schein­ge­win­ne und die Pro­vi­si­on des Anla­ge­ver­mitt­lers

Zur Berech­nung des anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruchs gegen einen Anla­ge­ver­mitt­ler, dem Pro­vi­sio­nen auch auf Schein­ge­win­ne gezahlt wor­den sind, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: Dabei geht der Bun­des­ge­richts­hof von der Anfecht­bar­keit der Zah­lung der Fol­ge­pro­vi­sio­nen aus, soweit die­se dar­auf beru­hen, dass der Anla­ge­ver­mitt­ler dem Geschäfts­herrn die Kon­to­stän­de der Anle­ger unter Ein­be­zie­hung von

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Chan­cen­lo­se Ter­mi­n­op­ti­ons­ge­schäf­te und der aus­län­di­sche Bro­ker

Ein aus­län­di­scher Bro­ker betei­ligt sich auch dann bedingt vor­sätz­lich an einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern, wenn die Ver­mitt­lung chan­cen­lo­ser Ter­mi­n­op­ti­ons­ge­schäf­te und die Anwei­sung der ein­zel­nen Kauf- und Ver­kaufs­or­ders für den Anle­ger nicht unmit­tel­bar durch den inlän­di­schen Ver­mitt­ler erfol­gen, dem er ohne Über­prü­fung sei­nes Geschäfts­mo­dells bewusst und offen­kun­dig den unkon­trol­lier­ten

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Auf­klä­rung über Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen bei der Lebens­ver­si­che­rung

Eine Bank muss einen Anle­ger bei Ver­mitt­lung einer Lebens­ver­si­che­rung als Kapi­tal­an­la­ge inner­halb eines Bera­tungs­ver­tra­ges ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu sog. Rück­ver­gü­tun­gen (Kick-Backs) über die aus den von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dekla­rier­ten Kos­ten gezahl­ten Ver­mitt­lungs­po­vi­sio­nen auf­klä­ren. Geschieht dies nicht, ver­letzt die Bank ihre Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung des Kun­den aus dem

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Innen­pro­vi­sio­nen und Kick­back-Zah­lun­gen

Bei der Fra­ge der Auf­klä­rungs­pflicht eines Anla­ge­be­ra­ters über die ihm in Fol­ge der Ver­mitt­lung zuste­hen­den Ver­gü­tun­gen ist zwi­schen nor­ma­len Ver­triebs­pro­vi­sio­nen (Innen­pro­vi­sio­nen) und Rück­ver­gü­tun­gen zu unter­schei­den. Nur letz­te­re sind auch unter­halb der vom Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­setz­ten Schwel­le (Innen­pro­vi­si­on mehr als 15% der Betei­li­gungs­sum­me) auf­klä­rungs­pflich­tig. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen lie­gen nur dann vor, wenn Tei­le

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Bera­tungs­pflich­ten der Bank beim Ver­trieb von Medi­en­fonds

Durch das Bera­tungs­ge­spräch zwi­schen einem Bank­mit­ar­bei­ter und einem Bank­kun­den kommt zumin­dest kon­klu­dent ein Bera­tungs­ver­trag zustan­de. Dies schei­tert auch nicht schon dar­an, dass die Bank für ihren Kun­den unent­gelt­lich tätig gewor­den ist. Ein Bera­tungs­ver­trag setzt näm­lich nicht vor­aus, dass die Bera­tung kos­ten­pflich­tig erfolgt . Aus dem Bera­tungs­ver­trag war die Bank ver­pflich­tet,

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Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Anla­ge­be­ra­ters

Eine Bank als Anla­ge­be­ra­te­rin hat ihren Kun­den gegen­über auch außer­halb des Bereichs des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes, also ins­be­son­de­re bei Bera­tung über geschlos­se­ne Fonds, mit­zu­tei­len, dass und in wel­cher Höhe sie von Drit­ten für den Absatz des emp­foh­le­nen Pro­duk­tes Ver­gü­tun­gen – sei es als Rück­ver­gü­tun­gen, Innen­pro­vi­sio­nen oder Kick-back-Zah­­lun­­gen – erhält, wie jetzt das

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Pro­vi­sio­nen bei ring­wei­ser Ver­mitt­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen

Nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs müs­sen Pro­vi­sio­nen aus der ring­wei­sen Ver­mitt­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen von jedem Emp­fän­ger ver­steu­ert wer­den. Tref­fen meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge die Abre­de, sich sozu­sa­gen ring­wei­se Lebens­ver­si­che­run­gen zu ver­mit­teln und die dafür erhal­te­nen Pro­vi­sio­nen an den jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer wei­ter­zu­ge­ben, so kann die als Gegen­leis­tung für die Ver­mitt­lung von

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Rabatt­be­wer­tung bei Bar­lohn

Gibt der Arbeit­ge­ber Pro­vi­sio­nen, die er von Ver­bund­un­ter­neh­men für die Ver­mitt­lung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen erhal­ten hat, in bestimm­ten Fäl­len an eige­ne Arbeit­neh­mer wei­ter, gewähr­te er Bar- und nicht Sach­lohn, wenn eine Ver­mitt­lungs­leis­tung nur den Ver­bund­un­ter­neh­men erbracht wird und auch nur die­sen gegen­über Ansprü­che bestehen, mit der Fol­ge, dass wei­ter­ge­lei­te­te Pro­vi­sio­nen nicht

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