Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Sich­tung sicher­ge­stell­ter Beweis­mit­tel

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Daten­trä­ger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke

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Das sicher­ge­stell­te Amphet­amin in der Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­zu­mes­sung ist zu Guns­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen, dass die Betäu­bungs­mit­tel, die er zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf erwor­ben hat­te, sicher­ge­stellt wur­den und des­halb nicht in den Ver­kehr gelang­ten. Dabei han­delt es sich wegen des damit ver­bun­de­nen Weg­falls der von Betäu­bungs­mit­teln übli­cher­wei­se aus­ge­hen­den Gefahr für die All­ge­mein­heit um einen bestim­men­den

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Die sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tel – und die Straf­zu­mes­sung

In die Straf­zu­mes­sung ist zu Guns­ten des Ange­klag­ten ein­zu­stel­len, wenn die zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf bestimm­ten Betäu­bungs­mit­tel in die­sem Fall sicher­ge­stellt wur­den und des­halb nicht in den Ver­kehr gelang­ten. Hier­bei han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wegen des damit ver­bun­de­nen Weg­falls der von Betäu­bungs­mit­teln übli­cher­wei­se aus­ge­hen­den Gefahr für die

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Eine Schaf­her­de auf der Suche nach Was­ser

Ein Bezirks­amt ist nach den Grund­sät­zen des Poli­zei­rechts zur Sicher­stel­lung von Tie­ren befugt, wenn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Anord­nung eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass die Tie­re von einem nicht ein­ge­frie­de­ten Gelän­de auf Suche nach Was­ser wie­der­um auf die Stra­ße gelan­gen und den Stra­ßen­ver­kehr gefähr­den. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem

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Ver­stei­ge­rung sicher­ge­stell­ter Häu­ser

Die Ver­wer­tungs­an­ord­nung zur Ver­stei­ge­rung von sicher­ge­stell­ten Häu­sern kann nicht auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht gestützt wer­den. Wegen des mas­si­ven Ein­griffs in das grund­recht­lich geschütz­te Eigen­tum, ist eine Ver­stei­ge­rung nur zuläs­sig, wenn der Gesetz­ge­ber Ver­fah­rens­vor­schrif­ten – wie sie etwa das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz ent­hält – erlas­sen hat, die eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­schleu­de­rung von Grund­ei­gen­tum ver­hin­dert.

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Durch­füh­rung einer dis­zi­pli­nar­rech­ti­chen Durch­su­chung

Nach Anord­nung einer dis­zi­pli­nar­recht­li­che Durch­su­chung und Beschlag­nah­me durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ist die­se von der Staats­an­walt­schaft und ihren Ermitt­lungs­per­so­nen durch­zu­füh­ren. Dabei bedarf es kei­ner gericht­li­chen Beschlag­nah­me­an­ord­nung, wenn die Durch­su­chungs­per­so­nen gemäß § 110 StPO Unter­la­gen zur Durch­sicht auf der Grund­la­ge eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses mit­neh­men. Im Zuge der Durch­su­chung kön­nen Gegen­stän­de vor­läu­fig sicher­ge­stellt wer­den,

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Ein­zie­hung des Per­so­nal­aus­wei­ses

Steht noch nicht bestands­kräf­tig fest, dass der Inha­ber eines deut­schen Per­so­nal­aus­wei­ses kein Deut­scher ist, aber die Behör­de die­sen Per­so­nal­aus­weis sicher­stel­len will, müs­sen im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung die Nach­tei­le, die für die All­ge­mein­heit oder Drit­te ent­stün­den, wenn die Behör­de untä­tig blie­be und sich hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Betrof­fe­ne kein Deut­scher ist,

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