Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts
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Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit
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Die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung greift in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durchsuchung zugerechnet, ist jedoch angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in seiner Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert. Deshalb ist die mit einer Sicherstellung zum Zwecke
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Bei der Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Betäubungsmittel, die er zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hatte, sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten. Dabei handelt es sich wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden
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In die Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten einzustellen, wenn die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel in diesem Fall sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten. Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die
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Ein Bezirksamt ist nach den Grundsätzen des Polizeirechts zur Sicherstellung von Tieren befugt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere von einem nicht eingefriedeten Gelände auf Suche nach Wasser wiederum auf die Straße gelangen und den Straßenverkehr gefährden. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem
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