Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet1.

Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel

Danach konnte eine einstweilige Anordnung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel hier nicht ergehen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist darauf gerichtet, die Durchsicht der im Rahmen einer Durchsuchung bei dem Antragsteller vorläufig sichergestellten Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft (§ 110 StPO) einstweilen zu unterbinden. Gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2018 sowie die seiner Beschwerde nicht abhelfenden beziehungsweise diese verwerfenden Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.09.2018 beziehungsweise 22.10.2018 hat der Antragsteller Verfassungsbeschwerde eingelegt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt vom 17.12 2018 hat dieses die vorläufige Sicherstellung der Datenträger zur Durchsicht richterlich bestätigt. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller bislang fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ergriffen.

Den die Sicherstellung bestätigenden Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17.12 2018 kann der Antragsteller selbstständig mit der Beschwerde (§ 304 Abs. 1 und 2 StPO) anfechten2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt aufgrund des auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltenden Grundsatzes der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat3. Das Beschwerdegericht kann die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO von Amts wegen oder auf Antrag vorläufig aussetzen4. Auch einen solchen Antrag hat der Antragsteller bislang im fachgerichtlichen Verfahren nicht gestellt.

Gründe, warum ihm die Inanspruchnahme dieser fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten ausnahmsweise gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht zuzumuten sein könnte, sind weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2019 – 2 BvQ 11/19

  1. vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 103, 41, 42; 121, 1, 15; 134, 138, 140 Rn. 6 m.w.N.; stRspr []
  2. vgl. BVerfGK 1, 126, 134; BVerfG, Beschlüsse vom 18.03.2009 – 2 BvR 1036/08 51; und vom 18.02.2010 – 2 BvQ 8/10 4 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2017 – 2 BvQ 27/17 2; Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14 2; Beschluss vom 06.06.2013 – 2 BvQ 26/13 4; stRspr []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2017, a.a.O., Rn. 2 []
  5. BAG 23.08.2017 - 10 AZR 136/17, Rn. 13 []