Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Mitglied von Al-Qaida darf bereits vor rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens ausgewiesen werden, da es sich dabei um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Mitgliedes der Al-Qaida, der
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Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialverein im
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Die Berufung auf eine vom Arbeitgeber erteilte Wiedereinstellungszusage nach einem Sabbatical ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Arbeitnehmer wegen einer in diesem Zeitraum verübten Straftat (hier: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verurteilt wurde.
Die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten
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Mit der Frage der Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen einen Funktionär der türkischen DHKP-C zu befassen.
Nach gefestigter, ursprünglich zu § 90a StGB aF entwickelter und später auf die §§
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Eine Ausweisung, die auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu der islamischen Vereinigung „Tablighi Jamaat“ gestützt worden ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht aufgehoben – wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt hat.
Der Entscheidung lag der Fall eines aus Bosnien-Herzegowina stammenden
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Ein Ausländer, der Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe und deswegen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er sich schon längere Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage
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Muss ein islamistischer Terrorist anlässlich seines Strafverfahrens eine Foto-Veröffentlichung in der Bild-Zeitung dulden? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sah hier kein Problem. Auch dass eine entgegenstehende sitzungspolizeiliche Verfügung der Strafkammer änderte hieran für den Bundesgerichtshof nichts:
Die Beklagte ist Herausgeberin der „Bild“-Zeitung.
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Ein Iman kann in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er “Hetzpredigten” gegen Christen und Juden hält.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereit die Klage des hatte, bestätigte es jetzt auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Imams in sein
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Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund
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Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d. h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) gehören zum Kernbereich der Verhaltensmodalitäten, die als terroristisch eingestuft
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