Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus

Eine Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus im Vor­feld nach § 54 Nr. 5 Auf­en­thG kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn der Aus­län­der mit einem min­der­jäh­ri­gen Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft lebt und ihm Unter­halt leis­tet. Die Behör­de kann in geeig­ne­ten Ein­zel­fäl­len die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer sol­chen Aus­wei­sung durch eine Dul­dung aus

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För­de­rung des Wer­bens für eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Aus­land

Ein Außen­ste­hen­der unter­stützt eine Ver­ei­ni­gung auch mit Tätig­kei­ten, die sich der Sache nach als För­de­rung des Wer­bens für die Ver­ei­ni­gung durch ein Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glied dar­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung bedarf die Fra­ge, ob eine Per­son, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land lebt, sich als Mit­glied an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt, regel­mä­ßig

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Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – die Isla­mi­sche Jihad Uni­on

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat jetzt einen 25-jäh­­ri­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen Unter­stüt­zung der Isla­mi­schen Jihad Uni­on (IJU), einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 10 Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die Ende 2001/​Anfang 2002 durch eine Abspal­tung aus der Isla­mi­schen Bewe­gung Usbe­ki­stans (IBU) her­vor­ge­gan­ge­ne,

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Kei­ne Welt­po­li­zei

Nach § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB gel­ten die §§ 129 und 129a StGB auch für Ver­ei­ni­gun­gen im Aus­land. Die­se Vor­schrift erwei­tert den Anwen­dungs­be­reich der §§ 129, 129a StGB auf aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gun­gen, indem sie die in den §§ 129, 129a StGB tat­be­stand­lich umschrie­be­nen Tat­hand­lun­gen auch dann für straf­bar erklärt, wenn sie

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Die Aus­wei­sung eines Al-Qai­da-Mit­glieds

Ein Mit­glied von Al-Qai­­da darf bereits vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Straf­ver­fah­rens aus­ge­wie­sen wer­den, da es sich dabei um eine den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­de Ver­ei­ni­gung han­delt. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glie­des der Al-Qai­­da, der nach einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung von der beklag­ten Stadt aus­ge­wie­sen wor­den

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Ver­eins­ver­bo­te und die Völ­ker­ver­stän­di­gung

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Ge­dan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der ter­ro­ris­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on der HAMAS zu­ge­hö­ri­gen So­zi­al­ver­ein im Ga­za­strei­fen durch hu­ma­ni­tä­re Hil­fe­leis­tun­gen über einen lan­gen Zeit­raum und in be­trächt­li­chem Um­fang un­ter­stützt, ihm die Zu­ge­hö­rig­keit des

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Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nach Ver­ur­tei­lung wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung?

Die Beru­fung auf eine vom Arbeit­ge­ber erteil­te Wie­der­ein­stel­lungs­zu­sa­ge nach einem Sab­ba­ti­cal ist nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich, weil der Arbeit­neh­mer wegen einer in die­sem Zeit­raum ver­üb­ten Straf­tat (hier: Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung) ver­ur­teilt wur­de. Die der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den Taten haben kei­nen Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis, wes­halb der Arbeit­ge­ber Rechts­miss­brauch sei­tens

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Rädels­füh­rer einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung

Mit der Fra­ge der Rädels­füh­rer­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren gegen einen Funk­tio­när der tür­ki­schen DHKP‑C zu befas­sen. Nach gefes­tig­ter, ursprüng­lich zu § 90a StGB aF ent­wi­ckel­ter und spä­ter auf die §§ 129, 129a StGB über­tra­ge­ner Recht­spre­chung ist Rädels­füh­rer, wer in der

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Tab­lighi Jamaat begrün­det kei­ne Aus­wei­sung

Eine Aus­wei­sung, die auf die Zuge­hö­rig­keit des Betrof­fe­nen zu der isla­mi­schen Ver­ei­ni­gung "Tab­lighi Jamaat" gestützt wor­den ist, hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu Recht auf­ge­ho­ben – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun bestä­tigt hat. Der Ent­schei­dung lag der Fall eines aus Bos­­ni­en-Her­ze­go­wi­­na stam­men­den Klä­gers zugrun­de, der 1991 nach Deutsch­land ein­ge­reist und zuletzt im

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Aus­wei­sung aus­län­di­scher Ter­ro­ris­ten

Ein Aus­län­der, der Mit­glied einer aus­län­di­schen Ter­ror­grup­pe und des­we­gen zu einer hohen Haft­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, kann auch dann aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er sich schon län­ge­re Zeit in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines 36 Jah­re alten Ira­kers abge­wie­sen, der sich gegen sei­ne

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Pres­se­fo­tos und sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung

Muss ein isla­mis­ti­scher Ter­ro­rist anläss­lich sei­nes Straf­ver­fah­rens eine Foto-Ver­­­öf­­f­en­t­­li­chung in der Bild-Zei­­tung dul­den? Der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls sah hier kein Pro­blem. Auch dass eine ent­ge­gen­ste­hen­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung der Straf­kam­mer änder­te hier­an für den Bun­des­ge­richts­hof nichts: Die Beklag­te ist Her­aus­ge­be­rin der "Bild"-Zeitung. Der Klä­ger wur­de durch ein inzwi­schen rechts­kräf­ti­ges Urteil des Ober­lan­des­ge­richts

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Der Ter­ror-Iman aus Ägyp­ten

Ein Iman kann in sein Hei­mat­land abge­scho­ben wer­den, wenn er “Hetz­pre­dig­ten” gegen Chris­ten und Juden hält. Nach­dem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bereit die Kla­ge des hat­te , bestä­tig­te es jetzt auch die Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung des Imams in sein Hei­mat­land Ägyp­ten bestä­tigt. Der Klä­ger war 1999 als Asyl­be­rech­tig­ter

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Der Besuch von PKK-nahen Ver­an­stal­tun­gen

Tat­be­stand­li­ches Unter­stüt­zen einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 54 Nr. 5 Auf­en­thG kann auch die wie­der­hol­te Teil­nah­me als Zuhö­rer an Ver­an­stal­tun­gen PKK-naher Grup­pie­run­gen sein, die erkenn­bar (auch) der Pro­pa­gan­da zuguns­ten der PKK und ihrer Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen die­nen. Ablauf und Hin­ter­grund der jewei­li­gen Ver­an­stal­tung bedür­fen eben­so wie die Fra­ge nach dem not­wen­di­gen

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Aus­wei­sung vom PKK-Unter­stüt­zern

Angrif­fe auf das Leben unschul­di­ger Men­schen (d. h. sol­cher Per­so­nen, die sich weder als Kom­bat­tan­ten an einem bewaff­ne­ten Kon­flikt betei­li­gen noch als Reprä­sen­tan­ten eines staat­li­chen oder gesell­schaft­li­chen Sys­tems ver­stan­den wer­den kön­nen) gehö­ren zum Kern­be­reich der Ver­hal­tens­mo­da­li­tä­ten, die als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuft wer­den müs­sen. Die Auf­nah­me einer Orga­ni­sa­ti­on in die EU-Ter­r­or­­lis­­te besagt

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