Überstundenschätzung

Über­stun­den­schät­zung

Fehlt es an einer aus­drück­li­chen arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mung des Umfangs der Arbeits­zeit, darf der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer die Klau­sel, er wer­de „in Voll­zeit“ beschäf­tigt, so ver­ste­hen, dass die regel­mä­ßi­ge Dau­er der Arbeits­zeit 40 Wochen­stun­den nicht über­steigt. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Über­stun­den auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers geleis­tet wor­den sind, kann aber

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Überstunden eines Kraftfahrers - und die Darlegungslast bei der Vergütungsklage

Über­stun­den eines Kraft­fah­rers – und die Dar­le­gungs­last bei der Vergütungsklage

Behaup­tet ein Kraft­fah­rer die Ableis­tung von Über­stun­den, indem er für jeden Tag eine vom Arbeit­ge­ber zuge­wie­se­ne Tour benennt und auch kon­kret vor­trägt, wann jeweils die Tour begann und wann sie ende­te, wobei die­se Zei­ten unstrei­tig der Fah­rer­kar­te ent­nom­men sind, er zudem mit nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den dar­stellt, dass Pau­sen nicht mög­lich waren,

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Überstunden, unentschuldigtes Fehlen des Leiharbeitnehmers - und die Lohnzahlung

Über­stun­den, unent­schul­dig­tes Feh­len des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Lohnzahlung

Ist zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und sei­nem Arbeit­ge­ber gene­rell ver­ein­bart, dass der Leih­ar­beit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber die Been­di­gung der Ein­satz­mög­lich­keit beim Ent­lei­her anzeigt und dass der Arbeit­neh­mer zu Hau­se auf die Ertei­lung eines neu­en Auf­tra­ges war­tet, liegt auch dann kein unent­schul­dig­tes Feh­len des Arbeit­neh­mers son­dern Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers vor, wenn sich der

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Der gesetzliche Wochenfeiertag und die Überstundenvergütung

Der gesetz­li­che Wochen­fei­er­tag und die Überstundenvergütung

Mit den Aus­wir­kun­gen der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für einen gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Über­stun­den­ver­gü­tung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Streit zwi­schen einem Ange­stell­ten und sei­nem Arbeit­ge­ber über die Lohn­zah­lung für

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Überstundenvergütung

Über­stun­den­ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­neh­mer gem. § 611 BGB Arbeits­ver­gü­tung für Arbeits­leis­tun­gen, hat er dar­zu­le­gen und – im Bestrei­ten­s­fall, zu bewei­sen, dass er Arbeit ver­rich­tet oder einer der Tat­be­stän­de vor­ge­le­gen hat, der eine Ver­gü­tungs­pflicht ohne Arbeit regelt. Da die kon­kret zu leis­ten­de Arbeit in der Regel vom Arbeit­ge­ber durch Wei­sun­gen zu bestimmen

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Finanzieller Ausgleich für zulange arbeitende Berliner Feuerwehrbeamte

Finan­zi­el­ler Aus­gleich für zulan­ge arbei­ten­de Ber­li­ner Feuerwehrbeamte

Das , des­sen wö­chent­li­che Ar­beits­zei­ten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der eu­ro­pa­recht­lich zu­läs­si­gen Ober­gren­ze lagen, nach na­tio­na­lem Recht und Eu­ro­pa­recht einen An­spruch auf Geld­aus­gleich für jede zu­viel ge­leis­te­te Ar­beits­stun­de zu­ge­spro­chen. Al­ler­dings sei ein Teil der An­sprü­che ver­jährt. Auch der eu­ro­pa­recht­li­che An­spruch ver­jäh­re nach drei Jah­ren, wobei diese

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Änderungskündigung

Ände­rungs­kün­di­gung

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung im Sin­ne von § 2 KSchG ist sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 KSchG vor­lie­gen. Dabei ist die sozia­le Recht­fer­ti­gung einer Ände­rung der bestehen­den Ver­trags­be­din­gun­gen zu über­prü­fen. Das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers ist dar­an zu mes­sen, ob es durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 KSchG

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Überstundenvergütung

Über­stun­den­ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­neh­mer auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung, tarif­li­cher Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeits­ver­gü­tung für Über­stun­den, hat er dar­zu­le­gen und – im Bestrei­ten­s­fall, zu bewei­sen, dass er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen Umfang ver­rich­tet hat. Dabei genügt der Arbeit­neh­mer sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an

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Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Über­stun­den­zu­schlag für Mehr­ar­beit nach streik­be­ding­tem Arbeitsausfall

Die am Streik­tag aus­ge­fal­le­ne Arbeits­zeit ist im Gel­tungs­be­reich des TVöD den tat­säch­lich geleis­te­ten (Wochen-)Arbeitsstunden nicht fik­tiv hin­zu­zu­rech­nen. Tarif­li­che Inhalts­nor­men sind wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist vom Wort­laut der Bestim­mun­gen und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der von ihnen beabsichtigte

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Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

Über­stun­den bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im TVöD

Gemäß § 7 Abs. 7 TVöD sind Über­stun­den die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten – 39 Stun­den (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD) – für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che ausgeglichen

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Bereitschaftsdienst und Zuvielarbeit bei der Feuerwehr

Bereit­schafts­dienst und Zuviel­ar­beit bei der Feuerwehr

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes . Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe

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Bereitschaftsdienst und Überstunden bei der Feuerwehr

Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den bei der Feuerwehr

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes . Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe

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Bereitschaftsdienst der Feuerwehr-Beamten

Bereit­schafts­dienst der Feuerwehr-Beamten

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes . Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe

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Vergütungserwartung für Überstunden

Ver­gü­tungs­er­war­tung für Überstunden

Ist im Arbeits­ver­trag die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder posi­tiv noch nega­tiv gere­gelt, kommt als Anspruchs­grund­la­ge dafür nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Inhalts­über­sichtPau­scha­le Über­stun­den­ab­gel­tung im ArbeitsvertragStill­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung einer Über­stun­den­ver­gü­tung Pauschale

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Pauschalvergütung von Überstunden

Pau­schal­ver­gü­tung von Überstunden

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die aus­schließ­lich die Ver­gü­tung von Über­stun­den, nicht aber die Anord­nungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers zur Leis­tung von Über­stun­den regelt, ist eine Haupt­leis­tungs­ab­re­de und des­halb von der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­fal­len Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der uneingeschränkten

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Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

Bereit­s­schafts­dienst bei der Feuerwehr

Feu­er­wehr­be­am­te in Ber­lin und Ham­burg bekom­men, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in 23 bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ent­schied, eine Geld­ent­schä­di­gung für rechts­wid­rig abver­lang­ten Bereit­schafts­dienst. Feu­er­wehr­be­am­te, die über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst leis­ten muss­ten, kön­nen hier­für von ihrem Dienst­herrn Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienstherr

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Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Dar­le­gungs- und Beweis­last im Überstundenprozess

Für die Dar­le­gung und den Beweis der Leis­tung von Über­stun­den gel­ten die Grund­sät­ze wie für die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers, die geschul­de­te (Normal-)Arbeit ver­rich­tet zu haben. Aus­ge­hend von den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts in Ver­bin­dung mit § 614 BGB gilt im Arbeits­ver­hält­nis der Grund­satz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Ver­langt der Arbeit­neh­mer gem.

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Arbeitszeit der Beamten im Feuerwehrdienst

Arbeits­zeit der Beam­ten im Feuerwehrdienst

Mit dem Umfang des Frei­zeit­aus­gleichs, der einen Beam­ten im Feu­er­wehr­dienst für eine über die zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit hin­aus­ge­hen­de Her­an­zie­hung zum Dienst zu gewäh­ren ist, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen – und nahm dies zum Anlass für eine Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in seinem

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Vergütungserwartung für Überstunden

Ver­gü­tungs­er­war­tung für Überstunden

Bei zeit­li­cher Ver­schrän­kung arbeits­zeit­be­zo­gen und arbeits­­zeit-unab­hän­­gig ver­gü­te­ter Arbeits­leis­tun­gen lässt sich das Bestehen einer objek­ti­ven Ver­gü­tungs­er­war­tung für Über­stun­den (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeits­zeit­be­zo­gen ver­gü­te­ten Arbeits­be­reich nicht ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de oder einer ent­spre­chen­den Ver­kehrs­sit­te begrün­den. In dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hält der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en weder eine positive

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Pauschalabgeltung von Überstunden bei einem angestellten Rechtsanwalt

Pau­schal­ab­gel­tung von Über­stun­den bei einem ange­stell­ten Rechtsanwalt

Wenn eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me ent­hält, ist das Bestimmt­heits­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­letzt. Lässt sich eine Klau­sel mit Leich­tig­keit so for­mu­lie­ren, dass das Gewoll­te klar zu erken­nen ist, führt eine For­mu­lie­rung, bei der das Gewoll­te allen­falls durch eine umfas­sen­de Aus­le­gung ermit­tel­bar ist, zu vermeidbaren

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Freizeitausgleich für Überstunden

Frei­zeit­aus­gleich für Überstunden

Ein Beam­ter der Feu­er­wehr erhält vol­len Frei­zeit­aus­gleich für die Über­schrei­tun­gen der Höchst­ar­beits­zeit. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Für die über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Dienst­zeit haben Feu­er­wehr­be­am­te, die in den Jah­ren bis 2006 wöchent­lich im Durch­schnitt 54 Stun­den gear­bei­tet haben, einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich im vollen

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Pauschalabgeltung von Reisezeiten als Beifahrer

Pau­schal­ab­gel­tung von Rei­se­zei­ten als Beifahrer

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Arbeit­ge­bers ent­hal­te­ne Klau­sel, Rei­se­zei­ten sei­en mit der Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung abge­gol­ten, ist intrans­pa­rent, wenn sich aus dem Arbeits­ver­trag nicht ergibt, wel­che „Rei­se­tä­tig­keit“ von ihr in wel­chem Umfang erfasst wer­den soll. Die Klau­sel eines Arbeits­ver­tra­ges, wonach Rei­se­zei­ten, die außer­halb der nor­ma­len Arbeits­zeit anfal­len, mit der nach § 4 zu zahlenden

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Umziehen und Desinfizieren

Umzie­hen und Desinfizieren

Einem auf der Inten­siv­sta­ti­on eines Kran­ken­hau­ses beschäf­tig­ten Kran­ken­pfle­ger steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Ver­gü­tung für die Zeit zu, die er täg­lich für Klei­der­wech­sel und Des­in­fek­ti­on auf­wen­det. Zu der grund­sätz­li­chen Fra­ge, ob Zei­ten des Umklei­dens und der Des­in­fek­ti­on zu Beginn und Ende der Arbeits­zeit ver­gü­tungs­pflich­tig sind, hat das Bun­des­ar­beit­ge­richt in

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Überstundenpauschalierungsabrede

Über­stun­den­pau­scha­lie­rungs­ab­re­de

Die AGB-Klau­­sel „erfor­der­li­che Über­stun­den sind mit dem Monats­ge­halt abge­gol­ten“ genügt nicht dem Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätz­li­che Ver­gü­tung zu leis­ten­den Über­stun­den nicht hin­rei­chend deut­lich aus dem Arbeits­ver­trag ergibt. Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die

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