Auf­he­bung einer Gesamt­stra­fe durch das Revi­si­ons­ge­richt

Bei Auf­he­bung einer Gesamt­stra­fe durch das Revi­si­ons­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Tat­ge­richt ist in der neu­en Ver­hand­lung die Gesamt­stra­fe nach Maß­ga­be der Voll­stre­ckungs­si­tua­ti­on zum Zeit­punkt der ers­ten tatrich­ter­li­chen Ver­hand­lung vor­zu­neh­men . Dabei ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 StPO in den Blick zu neh­men. Im Ein­zel­nen galt

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Beschwer­de­ver­fah­ren über eine teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zie­hung – und die refor­ma­tio in pei­us

Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gilt in Beschwer­de­ver­fah­ren über eine (teil­wei­se) Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nur ein­ge­schränkt und schließt nach ent­spre­chen­dem Hin­weis an die Betei­lig­ten eine im Sin­ne des Kin­des­wohls gebo­te­ne Ent­zie­hung wei­te­rer elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwer­de ein­ge­legt haben . Die (hier:) erst­ma­li­ge Ent­zie­hung des

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Ver­bö­se­rungs­ver­bot im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Das soge­nann­te Ver­bö­se­rungs­ver­bot (Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us), das teil­wei­se aus § 96 FGO, jeden­falls aber aus Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG her­ge­lei­tet wird und in der Sache unstrei­tig ist, besagt, dass das Gericht eine von der Finanz­be­hör­de vor­ge­nom­me­ne Steu­er­fest­set­zung nicht zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen ändern, mit­hin kei­ne höhe­re

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Gesamt­stra­fen­bil­dung im zwei­ten Durch­gang – und die Geld­stra­fe neben der Frei­heits­tra­fe

Nach § 358 Abs. 2 StPO darf die Sum­me aus einer (Gesamt)Freiheitsstrafe und den Tages­sät­zen einer Geld­stra­fe die frü­he­re Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht über­stei­gen, wenn eine aus Frei­heits­stra­fen und Geld­stra­fe gebil­de­te Gesamt­stra­fe kei­nen Bestand hat und nun­mehr auf bei­de Straf­ar­ten neben­ein­an­der erkannt wird . Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Grund, für den Fall, dass

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Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des – wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Das Ver­bö­se­rungs­ver­bot steht der Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des nach § 174 Abs. 4 AO wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens steht nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrif­ten über die Auf­he­bung und Ände­rung von Ver­wal­tungs­ak­ten gel­ten auch wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens (§ 132 AO), sodass eine nach dem Gesetz bestehen­de Ände­rungs­mög­lich­keit durch ein schwe­ben­des finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nicht ein­ge­schränkt

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Ände­rung eines bereits gericht­lich über­prüf­ten Steu­er­be­schei­des

Das für die Gerich­te gel­ten­de "Ver­bö­se­rungs­ver­bot" schließt es grund­sätz­lich nicht aus, einen Bescheid, der bereits Gegen­stand der gericht­li­chen Über­prü­fung war, nach den Vor­schrif­ten der AO zu ändern. Die Anwend­bar­keit von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist nicht dadurch ein­ge­schränkt, dass bereits ein rechts­kräf­ti­ges Urteil betref­fend die Ein­kom­men­steu­er 2001 exis­tiert. Die­ses

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Beschwer­de in Betreu­ungs­sa­chen – und das Ver­bö­se­rungs­ver­bot

In Betreu­ungs­sa­chen steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot der voll­stän­di­gen Auf­he­bung einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung, mit der auf Antrag des Betrof­fe­nen der Auf­ga­ben­kreis der Betreu­ung oder der Umfang des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ein­ge­schränkt wor­den ist, durch das Beschwer­de­ge­richt ent­ge­gen, wenn allein der Betrof­fe­ne Beschwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Betreu­ung oder Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ein­ge­legt hat . Dem Betrof­fe­nen

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Sal­die­rung und das Ver­bot der Ver­bö­se­rung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Streit­ge­gen­stand einer Anfech­tungs­kla­ge im steu­er­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts im Gan­zen , und nicht etwa ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen oder Begrün­dun­gen . Das Ver­bot der Ver­bö­se­rung hin­dert das Gericht nicht dar­an, inner­halb des vom Finanz­amt fest­ge­setz­ten Steu­er­be­trags ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen ‑hier: die steu­er­pflich­ti­gen Umsät­­ze- in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht für

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Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers im Beschwer­de­ver­fah­ren

In Betreu­ungs­sa­chen steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot einer Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­ge­gen, wenn allein der Betrof­fe­ne gegen die Bestel­lung des Betreu­ers Beschwer­de ein­ge­legt hat. Die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Land­ge­richts war daher im hier ent­schie­de­nen Fall auf die Anord­nung der Betreu­ung für die Auf­ga­ben­krei­se Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ent­schei­dung über die

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Finanz­ge­richt­li­ches Ver­bö­se­rungs­ver­bot

Das finanz­ge­richt­li­che Ver­bö­se­rungs­ver­bot begrün­det im Hin­blick auf § 174 Abs. 4 AO kein all­ge­mei­nes "Ände­rungs­ver­bot". Es besagt ledig­lich, dass eine Schlech­ter­stel­lung des Klä­gers bezo­gen auf die mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Steu­er­fest­set­zung durch das Finanz­ge­richt ver­bo­ten ist. Einer erneu­ten Ände­rung eines zuvor bereits durch Gerichts­ent­schei­dung geän­der­ten Steu­er­be­scheids ste­hen Sinn und Zweck des

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