Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

Auf­he­bung einer Gesamt­stra­fe durch das Revi­si­ons­ge­richt

Bei Auf­he­bung einer Gesamt­stra­fe durch das Revi­si­ons­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Tat­ge­richt ist in der neu­en Ver­hand­lung die Gesamt­stra­fe nach Maß­ga­be der Voll­stre­ckungs­si­tua­ti­on zum Zeit­punkt der ers­ten tatrich­ter­li­chen Ver­hand­lung vor­zu­neh­men . Dabei ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 StPO in den Blick zu neh­men. Im Ein­zel­nen galt

Lesen
Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung - und die reformatio in peius

Beschwer­de­ver­fah­ren über eine teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zie­hung – und die refor­ma­tio in pei­us

Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gilt in Beschwer­de­ver­fah­ren über eine (teil­wei­se) Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nur ein­ge­schränkt und schließt nach ent­spre­chen­dem Hin­weis an die Betei­lig­ten eine im Sin­ne des Kin­des­wohls gebo­te­ne Ent­zie­hung wei­te­rer elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwer­de ein­ge­legt haben . Die (hier:) erst­ma­li­ge Ent­zie­hung des

Lesen
Verböserungsverbot im finanzgerichtlichen Verfahren

Ver­bö­se­rungs­ver­bot im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Das soge­nann­te Ver­bö­se­rungs­ver­bot (Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us), das teil­wei­se aus § 96 FGO, jeden­falls aber aus Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG her­ge­lei­tet wird und in der Sache unstrei­tig ist, besagt, dass das Gericht eine von der Finanz­be­hör­de vor­ge­nom­me­ne Steu­er­fest­set­zung nicht zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen ändern, mit­hin kei­ne höhe­re

Lesen
Gesamtstrafenbildung im zweiten Durchgang - und die Geldstrafe neben der Freiheitstrafe

Gesamt­stra­fen­bil­dung im zwei­ten Durch­gang – und die Geld­stra­fe neben der Frei­heits­tra­fe

Nach § 358 Abs. 2 StPO darf die Sum­me aus einer (Gesamt)Freiheitsstrafe und den Tages­sät­zen einer Geld­stra­fe die frü­he­re Gesamt­frei­heits­stra­fe nicht über­stei­gen, wenn eine aus Frei­heits­stra­fen und Geld­stra­fe gebil­de­te Gesamt­stra­fe kei­nen Bestand hat und nun­mehr auf bei­de Straf­ar­ten neben­ein­an­der erkannt wird . Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Grund, für den Fall, dass

Lesen
Änderung eines Steuerbescheides - während des Klageverfahrens

Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des – wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Das Ver­bö­se­rungs­ver­bot steht der Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des nach § 174 Abs. 4 AO wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens steht nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrif­ten über die Auf­he­bung und Ände­rung von Ver­wal­tungs­ak­ten gel­ten auch wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens (§ 132 AO), sodass eine nach dem Gesetz bestehen­de Ände­rungs­mög­lich­keit durch ein schwe­ben­des finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nicht ein­ge­schränkt

Lesen
Änderung eines bereits gerichtlich überprüften Steuerbescheides

Ände­rung eines bereits gericht­lich über­prüf­ten Steu­er­be­schei­des

Das für die Gerich­te gel­ten­de "Ver­bö­se­rungs­ver­bot" schließt es grund­sätz­lich nicht aus, einen Bescheid, der bereits Gegen­stand der gericht­li­chen Über­prü­fung war, nach den Vor­schrif­ten der AO zu ändern. Die Anwend­bar­keit von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist nicht dadurch ein­ge­schränkt, dass bereits ein rechts­kräf­ti­ges Urteil betref­fend die Ein­kom­men­steu­er 2001 exis­tiert. Die­ses

Lesen