Die nicht mehr auffindbaren Zeugen - und die Verwertung ihrer früheren Aussagen

Die nicht mehr auf­find­ba­ren Zeu­gen – und die Ver­wer­tung ihrer frü­he­ren Aus­sa­gen

Das Gericht ist an der Ver­wer­tung frü­he­rer Aus­sa­gen heu­te nicht mehr auf­find­ba­rer Zeu­gen nicht dadurch gehin­dert, dass der Ange­klag­te oder sein Ver­tei­di­ger ihr Kon­fron­ta­ti­ons­recht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht aus­üben konn­ten. Abs. 3 Buchst. d EMRK garan­tiert – als eine beson­de­re Aus­for­mung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens nach Art. 6 Abs. 1 Satz

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Verfahrensfehler - als strafprozessuale Verfahrenshindernisse

Ver­fah­rens­feh­ler – als straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­hin­der­nis­se

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf. Die Umstän­de müs­sen dabei so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss .

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Trennung verschiedener Strafsachen - und die Frage des Verfahrenshindernisses

Tren­nung ver­schie­de­ner Straf­sa­chen – und die Fra­ge des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Abtren­nung eines ver­bun­de­nen Straf­ver­fah­rens und die nach­fol­gen­de geson­der­te Abur­tei­lung begrün­det für die ver­blei­ben­den Straf­ta­gen kein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Die Tren­nung ver­bun­de­ner Straf­sa­chen ist gesetz­lich zuläs­sig und kann sogar noch nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ange­ord­net wer­den (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ins­be­son­de­re dann zuläs­sig, wenn nur eine der ver­bun­de­nen Sachen

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Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis

Drei Jah­re sind kein Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein Ver­fah­rens­hin­der­nis durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf . Die­se müs­sen so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss . So

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Der fehlende Eröffnungsbeschluss

Der feh­len­de Eröff­nungs­be­schluss

Zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüs­si­ge und ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts, die Ankla­ge nach Prü­fung und Beja­hung der Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen zur Haupt­ver­hand­lung zuzu­las­sen . Einem Beschluss, der sich nach sei­nem Wort­laut aus­schließ­lich auf die ers­te von zwei Ankla­gen bezieht, ist aber mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nicht

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Tod während des Sicherungsverfahrens - und die Kostentragungspflicht der Staatskasse

Tod wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Staats­kas­se

Ver­stirbt der Beschul­dig­te wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a StPO ein­zu­stel­len . Die Kos­ten des Ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschul­dig­ten sind der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen. Erfolgt dies wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist damit das ange­foch­te­ne Urteil gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Die Ent­schei­dung über

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