Die nicht mehr auf­find­ba­ren Zeu­gen – und die Ver­wer­tung ihrer frü­he­ren Aus­sa­gen

Das Gericht ist an der Ver­wer­tung frü­he­rer Aus­sa­gen heu­te nicht mehr auf­find­ba­rer Zeu­gen nicht dadurch gehin­dert, dass der Ange­klag­te oder sein Ver­tei­di­ger ihr Kon­fron­ta­ti­ons­recht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht aus­üben konn­ten. Abs. 3 Buchst. d EMRK garan­tiert – als eine beson­de­re Aus­for­mung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens nach Art. 6 Abs. 1 Satz

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Ver­fah­rens­feh­ler – als straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­hin­der­nis­se

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf. Die Umstän­de müs­sen dabei so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss .

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Tren­nung ver­schie­de­ner Straf­sa­chen – und die Fra­ge des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Abtren­nung eines ver­bun­de­nen Straf­ver­fah­rens und die nach­fol­gen­de geson­der­te Abur­tei­lung begrün­det für die ver­blei­ben­den Straf­ta­gen kein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Die Tren­nung ver­bun­de­ner Straf­sa­chen ist gesetz­lich zuläs­sig und kann sogar noch nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ange­ord­net wer­den (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ins­be­son­de­re dann zuläs­sig, wenn nur eine der ver­bun­de­nen Sachen

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Drei Jah­re sind kein Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein Ver­fah­rens­hin­der­nis durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf . Die­se müs­sen so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss . So

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Der feh­len­de Eröff­nungs­be­schluss

Zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüs­si­ge und ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts, die Ankla­ge nach Prü­fung und Beja­hung der Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen zur Haupt­ver­hand­lung zuzu­las­sen . Einem Beschluss, der sich nach sei­nem Wort­laut aus­schließ­lich auf die ers­te von zwei Ankla­gen bezieht, ist aber mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nicht

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Tod wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Staats­kas­se

Ver­stirbt der Beschul­dig­te wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a StPO ein­zu­stel­len . Die Kos­ten des Ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschul­dig­ten sind der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen. Erfolgt dies wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist damit das ange­foch­te­ne Urteil gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Die Ent­schei­dung über

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Tat­pro­vo­ka­ti­on – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on an, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt . Ein in die­sem Sin­ne

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Die wei­te­re Ankla­ge – und der Eröff­nung­be­schluss in der Haupt­ver­hand­lung

Beschließt die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen, dass das Haupt­ver­fah­ren hin­sicht­lich einer wei­te­ren Ankla­ge eröff­net wird, die Straf­kam­mer mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt ist und das Ver­fah­ren hin­zu­ver­bun­den wird, sind der Eröff­nungs­be­schluss und die Beset­zungs­ent­schei­dung unwirk­sam. Ers­te­res führt zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis für den

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Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det ein aus einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on fol­gen­der Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­hin­der­nis . Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK in stän­di­ger Recht­spre­chung dahin­ge­hend aus, dass bei

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Tat­pro­vo­ka­ti­on durch ver­deck­te Ermitt­ler – als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Eine rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on durch Ver­deck­te Ermitt­ler der Poli­zei führt zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ein Urteil des Land­ge­richts Bonn auf­ge­ho­ben, durch das zwei Beschul­dig­te wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den waren . Der

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Ein­stel­lung wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens durch Pro­zes­sur­teil wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses ist zuläs­sig, wenn der Ange­klag­te behaup­tet, es lie­ge ein wei­te­res, nicht beheb­ba­res Pro­zess­hin­der­nis vor. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem das Land­ge­richt das Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten gemäß § 260 Abs.

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