Tren­nung ver­schie­de­ner Straf­sa­chen – und die Fra­ge des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Abtren­nung eines ver­bun­de­nen Straf­ver­fah­rens und die nach­fol­gen­de geson­der­te Abur­tei­lung begrün­det für die ver­blei­ben­den Straf­ta­gen kein Ver­fah­rens­hin­der­nis.

Tren­nung ver­schie­de­ner Straf­sa­chen – und die Fra­ge des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Tren­nung ver­bun­de­ner Straf­sa­chen ist gesetz­lich zuläs­sig und kann sogar noch nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ange­ord­net wer­den (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ins­be­son­de­re dann zuläs­sig, wenn nur eine der ver­bun­de­nen Sachen ent­schei­dungs­reif ist 1.

Bei der Ent­schei­dung über die Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung. Selbst bei einer im gericht­li­chen Ver­fah­ren erfolg­ten Tren­nung ver­bun­de­ner Straf­sa­chen kann die­se mit der Revi­si­on nur auf Ermes­sens­miss­brauch hin über­prüft wer­den 2.

Ob sich bei einem – wie hier allein in Fra­ge kom­men­den – Ermes­sens­miss­brauch durch die Staats­an­walt­schaft über­haupt ein Ver­fah­rens­hin­der­nis erge­ben kann, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn ein sol­cher Miss­brauch liegt hier nicht vor:

Ins­be­son­de­re ergibt er sich auch nicht aus dem Umstand, dass wegen unter­schied­li­cher Tat­vor­wür­fe eigen­stän­di­ge Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wur­den. Zwar kann es zum Zwe­cke der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung sinn­voll sein, das Ver­fah­ren wegen meh­re­rer Tat­vor­wür­fe durch ledig­lich ein staats­an­walt­schaft­li­ches Dezer­nat füh­ren zu las­sen. Gera­de bei Deliktsar­ten, bei denen – wie bei Wirt­schafts- und Steu­er­straf­ta­ten – juris­ti­sches Spe­zi­al­wis­sen erfor­der­lich ist, kann es indes zweck­mä­ßig sein, die­je­ni­gen Ermitt­lun­gen, die sich auf sol­che Tat­vor­wür­fe bezie­hen, in einem geson­der­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch ein hier­auf spe­zia­li­sier­tes Dezer­nat der Staats­an­walt­schaft füh­ren zu las­sen. Die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft, die gegen den Ange­klag­ten bestehen­den Tat­vor­wür­fe wegen Steu­er­straf­ta­ten und die­je­ni­gen wegen des Betäu­bungs­mit­tel­de­likts nicht in einem ein­heit­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu füh­ren, ist daher weder ermes­sens­miss­bräuch­lich, noch führt sie zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis.

Wird bei Ankla­ge­er­he­bung zunächst nur ein Teil der Tat­vor­wür­fe in die Ankla­ge­schrift auf­ge­nom­men, kann dies hin­sicht­lich der übri­gen eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung dar­stel­len, für die dann – wie hier – bei spä­te­rer Abur­tei­lung ein Aus­gleich vor­zu­neh­men ist. Ande­rer­seits besteht für die Staats­an­walt­schaft regel­mä­ßig kei­ne Pflicht, mit der Ankla­ge bezüg­lich aus­er­mit­tel­ter Tat­vor­wür­fe zuzu­war­ten, bis eine ein­heit­li­che Ankla­ge­er­he­bung für alle Tat­vor­wür­fe mög­lich ist. Zwar kann ein ein­heit­li­ches Haupt­ver­fah­ren ver­fah­rens­öko­no­mi­scher und für den Ange­klag­ten weni­ger belas­tend sein. Aller­dings ist auch inso­weit der Beschleu­ni­gungs­grund­satz im Blick zu behal­ten. Letzt­lich besteht damit inso­weit weit­ge­hen­des Ermes­sen der Ermitt­lungs­be­hör­den. Gleich­wohl ein­tre­ten­de rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen sind zu kom­pen­sie­ren.

Weder mit der Ankla­ge­er­he­bung hin­sicht­lich der Betäu­bungs­mit­tel­straf­tat noch mit der spä­te­ren Aus­set­zung des Straf­res­tes der hier­für ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe trat für die zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ange­klag­ten Steu­er­straf­ta­ten ein Ver­fah­rens­hin­der­nis ein.

Ein sol­ches könn­te sich nur aus dem Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) erge­ben. Eine Ver­let­zung die­ses Rechts ist hier indes nicht erkenn­bar. Solan­ge ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht förm­lich ein­ge­stellt wor­den ist, muss der Beschul­dig­te damit rech­nen, dass es fort­ge­führt wird. Etwas ande­res kann nur dann gel­ten, wenn durch das Ver­hal­ten der Ermitt­lungs­be­hör­den ein Ver­trau­ens­tat­be­stand dahin­ge­hend geschaf­fen wur­de, dass das Ver­fah­ren nicht fort­ge­führt wer­de. Umstän­de, die einen sol­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den könn­ten, sind hier jedoch nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re wur­de sei­tens der Ermitt­lungs­be­hör­den weder dem Ange­klag­ten noch sei­nem Ver­tei­di­ger signa­li­siert, die Ankla­ge­er­he­bung wegen der Tat­vor­wür­fe der Steu­er­hin­ter­zie­hung vom Aus­gang des Straf­ver­fah­rens wegen der dem Ange­klag­ten zur Last lie­gen­den Betäu­bungs­mit­tel­straf­tat abhän­gig zu machen.

Auch die Aus­set­zung des Res­tes einer teil­wei­se voll­streck­ten Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung schafft kein berech­tig­tes Ver­trau­en in die Erwar­tung, dass nun eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung gemäß § 55 StGB mit vor der zugrun­de lie­gen­den Ver­ur­tei­lung began­ge­nen Taten nicht mehr erfol­gen wird. Viel­mehr ist der Umstand, dass sich der Täter nach Teil­ver­bü­ßung der Stra­fe und Ent­las­sung aus der Haft erneut dem Straf­voll­zug stel­len muss, bei der Zumes­sung der nach­träg­li­chen Gesamt­frei­heits­stra­fe zu berück­sich­ti­gen. Die­sem Erfor­der­nis ist das Land­ge­richt hier nach­ge­kom­men, indem es den Umstand eines an sich uner­wünsch­ten "Dreh­tür­ef­fekts" aus­drück­lich straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. August 2016 – 1 StR 196/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.10.1974 – 4 StR 385/​74, MDR 1975, 23 bei Dal­lin­ger[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.08.2013 – 1 StR 201/​13, NStZ-RR 2013, 352[]