Ein­stel­lung wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens durch Pro­zes­s­ur­teil wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses ist zuläs­sig, wenn der Ange­klag­te behaup­tet, es lie­ge ein wei­te­res, nicht beheb­ba­res Pro­zess­hin­der­nis vor.

Ein­stel­lung wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem das Land­ge­richt das Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten gemäß § 260 Abs. 3 StPO mit der Begrün­dung ein­ge­stellt hat­te, die Ankla­ge­schrift genü­ge nicht den an sie gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, wäh­rend der Ange­klag­te mit sei­ner Revi­si­on eine Ein­stel­lung wegen ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung zu errei­chen ver­such­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof hielt die Revi­si­on des Ange­klag­ten nicht bereits man­gels Beschwer für unzu­läs­sig. Zwar ist der Ange­klag­te durch die Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines Pro­zess­hin­der­nis­ses in der Regel nicht beschwert [1]. Eine Beschwer kann aber dann bestehen, wenn die Ein­stel­lung wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses erfolgt [2] und der Ange­klag­te behaup­tet, es lie­ge ein wei­te­res, nicht beheb­ba­res Pro­zess­hin­der­nis vor. In einem sol­chen Fall kann der Ange­klag­te mit der Revi­si­on ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an gel­tend machen, dass das Ver­fah­ren end­gül­tig ein­ge­stellt wird.

So ver­hält es sich hier. Die Ein­stel­lung durch das Land­ge­richt erfolg­te wegen Män­geln der Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift. Dabei han­delt es sich um ein Pro­zess­hin­der­nis, das grund­sätz­lich im wei­te­ren Ver­fah­ren beho­ben wer­den kann. Es ist jeder­zeit mög­lich, eine neue, den Anfor­de­run­gen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO genü­gen­de Ankla­ge zu erhe­ben. Dage­gen macht der Ange­klag­te gel­tend, die ihm vor­ge­wor­fe­nen Straf­ta­ten sei­en ver­jährt. Trä­fe dies zu, müss­te das Ver­fah­ren gegen ihn end­gül­tig ein­ge­stellt wer­den, da es sich bei der Ver­jäh­rung um ein nicht beheb­ba­res Ver­fah­rens­hin­der­nis han­delt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2011 – 2 StR 524/​10

  1. BGHSt 23, 257, 259; BGH NJW 2007, 3010, 3011[]
  2. Mey­er-Goß­ner 53. Aufl. vor § 296 StPO Rn. 14; Bay­O­bLG JR 1989, 487; OLG Stutt­gart NJW 1963, 1417[]