Der Anwalt – und sein Ver­trau­en in eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Auch ein Rechts­an­walt, der Fach­an­walt für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht ist, darf in der Regel dar­auf ver­trau­en, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen und in Zivil­sa­chen mit woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chem Bezug zutref­fend ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die bei dem Land­ge­richt Ful­da ein­ge­leg­te Beru­fung die Frist des § 517

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Rück­stän­di­ges Wohn­geld – und der rich­ti­ge Klä­ger

Par­tei des Rechts­streits wegen rück­stän­di­ger Wohn­geld­for­de­run­gen ist auf der Klä­ger­sei­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als teil­rechts­fä­hi­ger Ver­band. Nur der Ver­band ist Inha­ber von Wohn­geld­for­de­run­gen gegen ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer . Dem­ge­mäß ist die Kla­ge von dem Ver­band zu erhe­ben. Soweit dem­ge­gen­über in dem Rubrum der gericht­li­chen Ent­schei­dung die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit Aus­nah­me des Beklag­ten

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Das fal­sche Beru­fungs­ge­richt – und die Wie­der­ein­set­zung

An den mit der Beru­fungs­ein­le­gung betrau­ten Rechts­an­walt sind mit Blick auf die Ermitt­lung des zustän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts hohe Sorg­falts­an­for­de­run­gen zu stel­len. Dies gilt auch für die Fra­ge, wel­ches Beru­fungs­ge­richt in Strei­tig­kei­ten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG zustän­dig ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Die GbR als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin – und die Wohn­geld­rück­stän­de

Strei­tig­kei­ten über die in § 128 HGB ange­ord­ne­te per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin für Bei­trags­rück­stän­de sind als Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che im Sin­ne von § 43 Nr. 2 WEG anzu­se­hen. Gemäß § 43 Nr. 2 WEG sind Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen "Strei­tig­kei­ten über die Rech­te und Pflich­ten zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern". Aller­dings besteht kei­ne

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Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on in der Beru­fung

Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Beru­fung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ein­tritt, rich­tet sich allein danach, ob es sich um eine Strei­tig­keit im Sin­ne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG han­delt; dage­gen ist es uner­heb­lich, wenn in ers­ter Instanz nicht der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für

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Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen

Zu den Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen gehö­ren nach § 43 Nr. 1 WEG Strei­tig­kei­ten über die sich aus der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und aus der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der. Der Streit über die sachen­recht­li­chen Grund­la­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu den Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen

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Die Beru­fungs­ein­le­gung beim fal­schen Gericht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Beru­fung in einer Strei­tig­keit nach § 43 Nr. 2 WEG frist­wah­rend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt ein­ge­legt wer­den kann. Etwas ande­res gilt nur in dem Fall, dass das Vor­lie­gen einer woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Strei­tig­keit im Sin­ne die­ser Rege­lun­gen für bestimm­te Fall­grup­pen höchst­rich­ter­lich

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Die Dop­pel­stock­ga­ra­ge in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Steht eine Dop­pel­stock­ga­ra­ge in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge im Bruch­teils­son­der­ei­gen­tum meh­re­rer Per­so­nen, kön­nen die Bruch­teils­ei­gen­tü­mer die Nut­zung der ein­zel­nen Stell­plät­ze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zuläs­sig ist aber auch eine Zuwei­sung der Stell­plät­ze mit­tels Gebrauchs­re­ge­lung durch Ver­ein­ba­rung aller Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer gemäß § 15 Abs. 1 WEG. Strei­tig­kei­ten zwi­schen

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Der Rechts­streit um die Ent­zie­hung der Eigen­tums­woh­nung

Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern wegen Ent­zie­hung des Woh­nungs­ei­gen­tums sind Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 gel­ten­den Fas­sung. Gemäß § 62 Abs. 2 WEG fin­den die Bestim­mun­gen über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG kei­ne Anwen­dung auf vor dem 31.12

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Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – und die Zustim­mung zur Ver­äu­ße­rung

Macht der Gläu­bi­ger des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens einer Eigen­tums­woh­nung gegen­über den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern einen Anspruch gemäß § 12 WEG auf Ertei­lung der Zustim­mung gel­tend, so han­delt es sich hier­bei um eine Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che gemäß § 43 Nr. 1 WEG. Bei der Gel­tend­ma­chung des Zustim­mungs­an­spruchs eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers nach § 12 WEG gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

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