Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on in der Beru­fung

Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Beru­fung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ein­tritt, rich­tet sich allein danach, ob es sich um eine Strei­tig­keit im Sin­ne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG han­delt; dage­gen ist es uner­heb­lich, wenn in ers­ter Instanz nicht der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für die­se Strei­tig­kei­ten zustän­di­ge Amts­rich­ter ent­schie­den hat.

Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on in der Beru­fung

Zu den Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen gehö­ren gemäß § 43 Nr. 1 WEG Strei­tig­kei­ten über die sich aus der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und aus der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der.

Im hier ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich um die Nut­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums; der Klä­ger macht gel­tend, dass die Beklag­ten teil­wei­se im Bereich des Gemein­schafts­ei­gen­tums park­ten. Ohne Erfolg ver­weist die Rechts­be­schwer­de dar­auf, dass die Par­tei­en auch über den Umfang des Son­der­ei­gen­tums und damit über die sachen­recht­li­chen Grund­la­gen der Gemein­schaft strit­ten. Hier­für wären zwar die all­ge­mei­nen Zivil­ge­rich­te zustän­dig [1]. Ein sol­cher Ver­fah­rens­ge­gen­stand ergibt sich aus dem Urteil des Amts­ge­richts aber schon des­halb nicht, weil dar­in mit Tat­be­stands­wir­kung (§ 314 ZPO) fest­ge­stellt wird, dass die Beklag­ten unstrei­tig das Gemein­schafts­ei­gen­tum zum Par­ken in Anspruch neh­men und inso­weit Unter­las­sung ver­langt wird. Nichts ande­res folgt dar­aus, dass die Beklag­ten, die ihr Teil­ei­gen­tum von dem Klä­ger erwor­ben haben, aus dem Kauf­ver­trag Ansprü­che auf Ein­räu­mung von Son­der­ei­gen­tum an der Park­flä­che in grö­ße­rem Umfang ablei­ten. Sol­che schuld­recht­li­chen Ansprü­che sind näm­lich weder Streit­ge­gen­stand noch betref­fen sie die sachen­recht­li­chen Grund­la­gen der Gemein­schaft.

Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Beru­fung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ein­tritt, rich­tet sich allein danach, ob es sich um eine Strei­tig­keit im Sin­ne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG han­delt [2]; dage­gen ist es uner­heb­lich, wenn – wie hier – in ers­ter Instanz nicht der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für die­se Strei­tig­kei­ten zustän­di­ge Amts­rich­ter ent­schie­den hat. Rechts­tech­nisch bezieht sich die Zustän­dig­keits­re­ge­lung nicht auf das erst­in­stanz­lich ent­schei­den­de Gericht, anders als die in § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG ent­hal­te­ne Zustän­dig­keits­re­ge­lung für die gegen die Ent­schei­dun­gen der Fami­li­en­ge­rich­te gerich­te­ten Rechts­mit­tel [3]. Ohne­hin sieht das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz die Bil­dung von geson­der­ten Abtei­lun­gen wie für Fami­li­en- und Betreu­ungs­sa­chen (§§ 23b, 23c GVG) für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen nicht vor [4].

Es ist fer­ner für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, dass das zuerst ange­gan­ge­ne Land­ge­richt dem Antrag des Klä­gers auf Ver­wei­sung des Rechts­streits an das für Beru­fun­gen in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­ge Land­ge­richt in ana­lo­ger Anwen­dung von § 281 ZPO nicht ent­spro­chen hat.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Ver­wei­sung sind nur dann gege­ben, wenn die Fra­ge, ob eine Strei­tig­keit im Sin­ne der genann­ten Rege­lun­gen vor­liegt, für bestimm­te Fall­grup­pen noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist und man über deren Beant­wor­tung mit guten Grün­den unter­schied­li­cher Auf­fas­sung sein kann. Nur in die­sen Fäl­len hat es der Bun­des­ge­richts­hof für gebo­ten erach­tet, dass das zuerst ange­ru­fe­ne Gericht das Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 281 ZPO an das eigent­lich zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt ver­weist [5].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Wie aus­ge­führt, ist es für die Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts gemäß § 72 Abs. 2 GVG uner­heb­lich, ob in ers­ter Instanz der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan zustän­di­ge Amts­rich­ter ent­schie­den hat. Der Klä­ger kann sei­ne gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung weder auf Recht­spre­chung noch auf Lite­ra­tur stüt­zen.

Schließ­lich hält auch die im vor­lie­gen­den Fall getrof­fe­ne Ent­schei­dung des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Land­ge­richts recht­li­cher Nach­prü­fung stand, mit der die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­sagt wor­den ist. Da die Rechts­la­ge ein­deu­tig und die erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung rich­tig war, beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist auf einem Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2015 – V ZB 36/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – V ZB 34/​13, NJW 2015, 3171 Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.12 2009 – V ZB 67/​09, NJW 2010, 1818 Rn. 7[]
  3. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 07.12 1994 – XII ZB 202/​94, NJW-RR 1995, 380, 381[]
  4. vgl. zum Gan­zen auch LG Duis­burg, NZM 2014, 834, 835[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12 2009 – V ZB 67/​09, NJW 2010, 1818 Rn. 11[]