Der Zugang  zur nächsten Instanz - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

Der Zugang zur nächs­ten Instanz – und das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes im Zivil­pro­zess

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG . Effek­ti­ver Rechts­schutz in die­sem Sin­ne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten sowie auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den

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Der auf dem Postweg verloren gegangene fristgebundene Schriftsatz

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Die beantragte Fristverlängerung

Die bean­trag­te Frist­ver­län­ge­rung

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Gericht zu erkun­di­gen, ob sein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist recht­zei­tig ein­ge­gan­gen sei und ihm statt­ge­ge­ben wer­de. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bie­tet es der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl.

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