Ver­deck­te Ermitt­lun­gen

Von bestimm­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men ist der Betrof­fe­ne nach Abschluss zu unter­rich­ten. Die­se Benach­rich­ti­gung erfolgt, sobald dies u.a. ohne Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks mög­lich ist, § 101 Abs. 5 StPO. Die Betrof­fe­nen kön­nen sodann noch die gericht­li­che Über­prü­fung die­ser Maß­nah­me ver­lan­gen, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, gegen des­sen Ent­schei­dung wie­der­um die sofor­ti­ge Beschwer­de mög­lich ist.

Ver­deck­te Ermitt­lun­gen

Die­se sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, auch dann statt­haft, wenn die mit ihr ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung von der nach Ankla­ge­er­he­bung mit der Sache befass­ten Straf­kam­mer des Land­ge­richts in deren mit der Revi­si­on ange­grif­fe­nem Urteil getrof­fen wur­de.

Für die Ent­schei­dung über eine sol­che sofor­ti­ge Beschwer­de ist das Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig, auch wenn über die zugleich ein­ge­leg­te Revi­si­on der Bun­des­ge­richts­hof zu befin­den hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 4 StR 188/​09