Abstandsmessungen “Vibram-BAMAS”

Zur Frage eines Beweiserhebungs- und eines Beweisverwertungsverbots bei Abstandsmessungen mit der Meßmethode “Vibram-BAMAS” hat nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe Stellung bezogen:

Abstandsmessungen "Vibram-BAMAS"

Bild- und Videoaufzeichnungen, die einen Verkehrsvorgang technisch fixieren und zur Identifizierung des Fahrers oder Fahrzeugs herangezogen werden können, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar1. Ein solcher Eingriff kann auch bereits im automatisierten Erfassen des KfZ-Kennzeichens liegen2.

Danach steht im entschiedenen Fall außer Frage, dass die mit Hilfe der manuell auszulösenden Kamera angefertigten Lichtbilder den Betroffenen in diesem Grundrecht beeinträchtigen. Demgegenüber ergeben die Feststellungen keinen Eingriff durch die Aufzeichnungen der laufenden, den gesamten Verkehr erfassenden Überwachungskamera am Brückengeländer. Das erstinstanzlich mit der Bußgeldsache befasste Amtsgericht sieht einen solchen Eingriff allerdings darin, dass nach einem offensichtlich in einem anderen Verfahren erstellten Gutachten des Sachverständigen, der über einen Zeitraum von ca. 20 Tagen die gesamten Übersichtsaufnahmen ausgewertet habe, nicht der Fahrer, wohl aber – bei Vorliegen bestimmter äußerer Bedingungen wie Helligkeit, Schwenkrichtung der Kamera und Positionierung der Kamera unmittelbar über dem überwachten Verkehrsstreifen – “in bis zu 50% der Fälle mit einer Sicherheit von ca. 90%” das Kennzeichen – also nicht wie an anderer Stelle ausgeführt das gesamte Kennzeichen – erkennbar sei. Doch hält diese Auffassung der rechtlichen Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil das Amtsgericht weder festgestellt hat, dass zum möglichen Tatzeitpunkt die genannten äußeren Bedingungen die Erfassung der Kennzeichen durch die Videoaufnahmen überhaupt erlaubten noch dass die Übersichtskamera beim Betroffenen selbst das Fahrzeugkennzeichen aufgenommen hätte, so dass im konkreten Fall ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu erwägen wäre.

Hinzu kommt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schon vorliegt, wenn ein Autokennzeichen – teilweise – auf den Auszeichnungen der Überwachungskamera erkennbar ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zu bejahen ist3. Dies ist hier nicht der Fall. Die Aufzeichnungen der am Brückengeländer angebrachten Überwachungskamera dienen allein dem Zweck, den Abstand zwischen den Fahrzeugen festzustellen und ggf. durch manuelles Auslösen der zweiten Kamera Fahrer und Fahrzeug zu identifizieren. Dass von den Aufzeichnungen der Überwachungskamera möglicherweise auch Fahrzeuge von Fahrern, die nicht in den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit geraten sind, mittels Auswertung des gesamten Films identifiziert werden können, begründet für die Fahrzeugführer keinen mit dem Verwendungszweck verbundenen Gefährdungstatbestand4. Die Individualisierung eines Betroffenen erfolgt gerade nicht durch die vom Amtsgericht in den Raum gestellte, nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch nur teilweise mögliche Identifizierung des Kennzeichens in den Aufzeichnungen der Überwachungskamera, sondern durch die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Fahrbahnkamera (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010 – 2 BvR 1447/10)). Für diese verdachtsabhängigen Aufnahmen sieht das Oberlandesgericht Karlsruhe aber in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung5 und verfassungsrechtlich unbedenklich6 eine gesetzliche Eingriffsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13. Oktober 2010 – 2(6) Ss Bs 404/10

  1. BVerfG NJW 2009, 3293 f. []
  2. BVerfG NJW 2008, 1505, 1506 []
  3. BVerfGE NJW 2008, 1505, 1506 f.; Beschluss vom 12.08.2010 – 2 BvR 1447/10 []
  4. vgl. OLG Stuttgart DAR 2010, 148; im Ergebnis OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 – 5 RBs 13/10 []
  5. OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Stuttgart DAR 2010, 148; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 – 5 RBs 13/10 []
  6. BVerfG, Beschlüsse vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10; und vom 12.8.2010 – 2 BvR 1447/10 []