Abur­tei­lung meh­re­rer Betei­lig­ter – und die Straf­zu­mes­sung

Bei Abur­tei­lung meh­re­rer Betei­lig­ter an der­sel­ben Tat durch das­sel­be Gericht in dem­sel­ben Ver­fah­ren müs­sen die jewei­li­gen Straf­ma­ße in einem sach­ge­rech­ten, nach­prüf­ba­ren Ver­hält­nis zur Stra­fe ande­rer Betei­lig­ter ste­hen 1.

Abur­tei­lung meh­re­rer Betei­lig­ter – und die Straf­zu­mes­sung

Auch wenn es kei­nen all­ge­mei­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung gibt 2, gilt dies – mit Ein­schrän­kun­gen – doch auch dann, wenn in einem Ver­fah­ren im Kern ver­gleich­ba­re Tat­vor­wür­fe gegen ver­schie­de­ne Betei­lig­te abge­ur­teilt wer­den.

Inso­weit muss sich den Urteils- grün­den hin­rei­chend ent­neh­men las­sen, dass der Straf­be­mes­sung gegen meh­re­re Ange­klag­te der glei­che Maß­stab zugrun­de liegt und die gegen sie ver­häng­ten Stra­fen in einem gerech­ten Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen.

Die­sem Maß­stab wur­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht gerecht: Das Land­ge­richt hat bei­de Ange­klag­te wegen eines im Kern ver­gleich­ba­ren Tat­vor­wurfs, dem Anbau von Mari­hua­na in einer Indoor­plan­ta­ge, jeweils zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Dies lässt sich anhand des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts und der mit­ge­teil­ten Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen nicht mehr nach­voll­zie­hen. Der Betrieb der von dem Ange­klag­ten H. betrie­be­nen Plan­ta­ge war auf eine Men­ge gerich­tet, die die nicht gerin­ge Men­ge um mehr als das 900fache über­schritt, wäh­rend der Anbau durch den Ange­klag­ten K. eine Betäu­bungs­mit­tel­men­ge von 450fachen der nicht gerin­gen Men­ge erbrach­te. Dass die Straf­kam­mer für die­se Taten mit maß­geb­lich unter­schied­li­chen Wirk­stoff­men­gen die glei­che Stra­fe ver­hängt hat, obwohl die wei­ter ange­führ­ten Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen bei­de Ange­klag­te in glei­cher Wei­se betref­fen (Geständ­nis, wei­che Dro­ge, Unter­su­chungs­haft zu ihren Guns­ten und erheb­li­cher Auf­wand an Arbeit und Kapi­tal sowie gro­ßes Maß an kri­mi­nel­ler Ener­gie zu ihren Las­ten), ist nicht nach­zu­voll­zie­hen, auch wenn im ers­ten Fall die Betäu­bungs­mit­tel sicher­ge­stellt wer­den konn­ten. Dies gilt umso mehr, als das Land­ge­richt zusätz­lich beim Ange­klag­ten K. berück­sich­tigt hat, dass er als Mari- hua­na­kon­su­ment eher tat­ge­neigt sei, und er zudem län­ger als der Ange­klag­te H. Unter­su­chungs­haft ver­büßt hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hob daher die bei­den, ohne wei­te­re Erläu­te­rung nicht in einem gerech­ten Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen­den Stra­fen sowie auch die wei­te­ren gegen den Ange­klag­ten K. ver­häng­ten Stra­fen auf, um dem neu­en Tatrich­ter Gele­gen­heit zu einer auf­ein­an­der abge­stimm­ten, in sich stim­mi­gen Straf­zu- mes­sung zu geben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Novem­ber 2016 – 2 StR 363/​16

  1. vgl. etwa BGH StV 2011, 725; 2011, 725, 726; s. auch BGHSt 56, 262, 263[]
  2. s. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 23[]

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