Ände­run­gen bei der DDR-Opfer­ren­te

Der Bun­des­rat hat dem vom Bun­des­tag beschlos­se­nen "Vier­ten Gesetz zur Ver­bes­se­rung reha­bi­li­tie­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten für Opfer der poli­ti­schen Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR" zuge­stimmt. Das Gesetz geht auf einen Ent­wurf des Bun­des­ra­tes zurück und bezweckt, die Berech­nungs­grund­la­gen für die Opfer­ren­te zu ver­än­dern, damit Anspruchs­be­rech­tig­te mit Kin­dern künf­tig nicht mehr benach­tei­ligt sind.

Ände­run­gen bei der DDR-Opfer­ren­te

Nach bis­he­ri­gem Recht erhal­ten Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR auf Grund­la­ge des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes eine monat­li­che Zuwen­dung in Höhe von bis zu 250 €, wenn sie eine mit der rechts­staat­li­chen Ord­nung unver­ein­ba­re Frei­heits­ent­zie­hung von min­des­tens sechs Mona­ten erlit­ten haben und wirt­schaft­lich beein­träch­tigt sind. Hier­bei gilt eine Ein­kom­mens­gren­ze, bei der auch das Kin­der­geld als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist. Dies führt dazu, dass die Gren­ze zuwei­len über­schrit­ten wird und somit kein Anspruch auf die Opfer­ren­te besteht.

Auf Vor­schlag des Bun­des­ra­tes sieht das vom Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te Gesetz nun vor, dass künf­tig das Kin­der­geld nicht mehr dem Ein­kom­men des Anspruchs­be­rech­tig­ten, son­dern dem Ein­kom­men des jewei­li­gen Kin­des zuzu­rech­nen ist. Außer­dem gibt es einen Frei­be­trag für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der. Jede zuläs­si­ge und ange­mes­se­ne betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge wird zudem vom Ein­kom­men abge­zo­gen. Künf­tig löst auch die zwangs­wei­se Unter­brin­gung in einem Heim für Kin­der und Jugend­li­che die Rechts­fol­gen des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes aus. Zudem wur­den die Antrags­fris­ten ein­heit­lich im Straf­recht­li­chen, Ver­wal­tungs­recht­li­chen und Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz bis zum 31. Dezem­ber 2019 ver­län­gert.

Per­so­nen, die zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen – außer­halb des Reha­bi­li­tie­rungs­zu­sam­men­hangs began­ge­nen – Straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den sind, erhal­ten jedoch zukünf­tig kei­ne Opfer­ren­te mehr. Hin­ter­grund die­ser eben­falls vom Bun­des­rat ange­reg­ten Ände­rung ist, dass die Opfer­ren­te der beson­de­ren Wür­di­gung und Aner­ken­nung des Wider­stan­des ehe­ma­li­ger poli­ti­scher Häft­lin­ge gegen das SED-Unrechts­re­gime die­nen soll. Straf­tä­ter, deren Taten auch nach bun­des­deut­schem Recht straf­wür­dig sind, haben daher kei­ne Ansprü­che.