Akteneinsicht – und der Rechtsschutz hiergegen

Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot.

Akteneinsicht - und der Rechtsschutz hiergegen

Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nicht bereits dann, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler aufweisen. Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dabei enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf. Willkür ist vielmehr in einem objektiven Sinne zu verstehen1. Es muss sich um eine krasse Fehlentscheidung2 oder um einen besonders schweren Rechtsanwendungsfehler – wie die Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm3 – handeln.

Nach diesen Maßstäben beruht der angegriffene rechtsschutzversagende Beschluss des Kammergerichts4 auf einer objektiv willkürlichen Gesetzesauslegung.

Dies gilt jedenfalls dann, falls das Kammergericht die Entscheidung auf Grundlage des § 478 Abs. 3 StPO a. F. getroffen hat. Denn die Anwendung einer außer Kraft getretenen Norm ist mit der Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Norm vergleichbar. Trotz der anders lautenden, ausdrücklichen Erklärung des Kammergerichts im die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers verwerfenden Beschluss vom 29.08.2012 spricht vieles für eine irrtümliche Anwendung des veralteten Gesetzestextes.

Das Kammergericht hat die den teilweisen Ausschluss der Beschwerde regelnde Vorschrift des § 478 Abs. 3 Satz 3 StPO n. F. weder im angegriffenen Beschluss vom 28.06.2012 noch in seinem Beschluss vom 29.08.2012 zur Begründung seiner Entscheidung angeführt, sondern allein auf die Sätze 1 und 2 des Absatzes 3 der Vorschrift Bezug genommen. Diese Sätze regeln aber nicht (mehr) den Ausschluss der Beschwerde. Auch die seitens des Kammergerichts angeführten Fundstellen sprechen für eine irrtümliche Anwendung des veralteten Gesetzestextes. Eine vom Kammergericht in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg führte zur Begründung den genauen Wortlaut des damaligen Beschwerdeausschlusses gemäß § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO a. F. an5. Die zusätzlich vom Kammergericht zitierte Literatur war teilweise veraltet – so war der von dem Kammergericht zitierte Karlsruher Kommentar auf dem Stand des Jahres 2008 – oder nahm ersichtlich irrtümlich die veraltete Gesetzeslage in Bezug6.

Doch selbst wenn das Kammergericht – so wie von ihm angegeben – § 478 Abs. 3 Sätze 1 und 2 StPO n. F. angewendet haben sollte, ist die Entscheidung objektiv willkürlich.

Nach § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Ein derartiger Ausschluss der Beschwerde ist nach dem Wortlaut in § 478 Abs. 3 Sätze 1 und 2 StPO n. F. nicht (mehr) angeordnet. Angesichts der klaren Regelung des § 304 Abs. 1 StPO (“… ausdrücklich einer Anfechtung entzieht”) kann nicht etwa im Wege eines Umkehrschlusses, auf den sich das Kammergericht im Übrigen auch nicht beruft, aus der Anordnung des Rechtsbehelfs in § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO n. F. gegen die Entscheidung des Staatsanwaltes nach § 478 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO auf das Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung des Vorsitzenden nach § 478 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO geschlossen werden.

Zudem spricht die Entstehungsgeschichte des § 478 Abs. 3 StPO n. F. gegen einen Ausschluss der Beschwerde7: Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Vorsitzenden wurde als “nicht mehr sachgerecht” angesehen, weshalb der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit entfallen sollte8. Auch wenn die Gesetzesbegründung dabei in erster Linie auf die Anfechtungsmöglichkeit bei Versagung der Akteneinsicht abgestellt hat, ist aus den Gesetzesmaterialien nicht ersichtlich, dass für die umgekehrte Situation – die Gewährung der Akteneinsicht – etwas anderes gelten sollte.

Soweit die – vom Kammergericht ohnehin nicht angeführte – Vorschrift des § 478 Abs. 3 Satz 3 StPO n. F. “die Entscheidung des Gerichts” für unanfechtbar erklärt, gilt dies aufgrund des nachfolgenden Nebensatzes “solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind” jedenfalls nicht für Entscheidungen des Vorsitzenden des Gerichts9.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts auf der objektiv unvertretbaren Rechtsauffassung beruht, weil die Beschwerde nicht aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig oder unbegründet gewesen wäre.

Da die Entscheidung des Kammergerichts wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufzuheben ist, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob der Beschwerdeführer in weiteren von ihm geltend gemachten Rechten verletzt worden ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juni 2015 – 2 BvR 2048 – /12

  1. vgl. BVerfGE 62, 189, 192; 80, 48, 51; 86, 59, 62 f.; stRspr []
  2. vgl. BVerfGE 89, 1, 14 []
  3. vgl. BVerfGE 87, 273, 279 []
  4. KG, Beschluss vom 28.06.2012 – 4 Ws 61/12141 AR 305/12 []
  5. vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2002 – 2 Ws 258/01 3 f.; vgl. auch Rübenstahl, StraFo 2013, S. 341 []
  6. vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl.2011, § 304 Rn. 5; siehe hierzu Rübenstahl, StraFo 2013, S. 341, 342 Fn. 6 []
  7. vgl. auch Rübenstahl, StraFo 2013, S. 341, 342 []
  8. vgl. BT-Drs. 16/12098, S. 36, 40 []
  9. vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 478 Rn. 4; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 478 Rn. 5; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.2010, § 478 Rn. 14; Rübenstahl, StraFo 2013, S. 341 []