Akten­ein­sicht – und der Rechts­schutz hier­ge­gen

Die feh­ler­haf­te Annah­me, gegen die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechts­be­helf, ver­stößt gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Will­kür­ver­bot.

Akten­ein­sicht – und der Rechts­schutz hier­ge­gen

Ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te unter dem Gesichts­punkt des Will­kür­ver­bots kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch nicht bereits dann, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren Feh­ler auf­wei­sen. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass Rechts­an­wen­dung oder Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht. Dabei ent­hält die Fest­stel­lung von Will­kür kei­nen sub­jek­ti­ven Schuld­vor­wurf. Will­kür ist viel­mehr in einem objek­ti­ven Sin­ne zu ver­ste­hen 1. Es muss sich um eine kras­se Fehl­ent­schei­dung 2 oder um einen beson­ders schwe­ren Rechts­an­wen­dungs­feh­ler – wie die Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer offen­sicht­lich ein­schlä­gi­gen Norm oder die kras­se Miss­deu­tung des Inhalts einer Norm 3 – han­deln.

Nach die­sen Maß­stä­ben beruht der ange­grif­fe­ne rechts­schutz­ver­sa­gen­de Beschluss des Kam­mer­ge­richts 4 auf einer objek­tiv will­kür­li­chen Geset­zes­aus­le­gung.

Dies gilt jeden­falls dann, falls das Kam­mer­ge­richt die Ent­schei­dung auf Grund­la­ge des § 478 Abs. 3 StPO a. F. getrof­fen hat. Denn die Anwen­dung einer außer Kraft getre­te­nen Norm ist mit der Nicht­an­wen­dung einer offen­sicht­lich ein­schlä­gi­gen Norm ver­gleich­bar. Trotz der anders lau­ten­den, aus­drück­li­chen Erklä­rung des Kam­mer­ge­richts im die Gegen­vor­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers ver­wer­fen­den Beschluss vom 29.08.2012 spricht vie­les für eine irr­tüm­li­che Anwen­dung des ver­al­te­ten Geset­zes­tex­tes.

Das Kam­mer­ge­richt hat die den teil­wei­sen Aus­schluss der Beschwer­de regeln­de Vor­schrift des § 478 Abs. 3 Satz 3 StPO n. F. weder im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 28.06.2012 noch in sei­nem Beschluss vom 29.08.2012 zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung ange­führt, son­dern allein auf die Sät­ze 1 und 2 des Absat­zes 3 der Vor­schrift Bezug genom­men. Die­se Sät­ze regeln aber nicht (mehr) den Aus­schluss der Beschwer­de. Auch die sei­tens des Kam­mer­ge­richts ange­führ­ten Fund­stel­len spre­chen für eine irr­tüm­li­che Anwen­dung des ver­al­te­ten Geset­zes­tex­tes. Eine vom Kam­mer­ge­richt in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg führ­te zur Begrün­dung den genau­en Wort­laut des dama­li­gen Beschwer­de­aus­schlus­ses gemäß § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO a. F. an 5. Die zusätz­lich vom Kam­mer­ge­richt zitier­te Lite­ra­tur war teil­wei­se ver­al­tet – so war der von dem Kam­mer­ge­richt zitier­te Karls­ru­her Kom­men­tar auf dem Stand des Jah­res 2008 – oder nahm ersicht­lich irr­tüm­lich die ver­al­te­te Geset­zes­la­ge in Bezug 6.

Doch selbst wenn das Kam­mer­ge­richt – so wie von ihm ange­ge­ben – § 478 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 StPO n. F. ange­wen­det haben soll­te, ist die Ent­schei­dung objek­tiv will­kür­lich.

Nach § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwer­de gegen Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den zuläs­sig, soweit das Gesetz sie nicht aus­drück­lich einer Anfech­tung ent­zieht. Ein der­ar­ti­ger Aus­schluss der Beschwer­de ist nach dem Wort­laut in § 478 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 StPO n. F. nicht (mehr) ange­ord­net. Ange­sichts der kla­ren Rege­lung des § 304 Abs. 1 StPO ("… aus­drück­lich einer Anfech­tung ent­zieht") kann nicht etwa im Wege eines Umkehr­schlus­ses, auf den sich das Kam­mer­ge­richt im Übri­gen auch nicht beruft, aus der Anord­nung des Rechts­be­helfs in § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO n. F. gegen die Ent­schei­dung des Staats­an­wal­tes nach § 478 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 StPO auf das Feh­len eines Rechts­be­helfs gegen die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den nach § 478 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 StPO geschlos­sen wer­den.

Zudem spricht die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 478 Abs. 3 StPO n. F. gegen einen Aus­schluss der Beschwer­de 7: Die Unan­fecht­bar­keit der Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den wur­de als "nicht mehr sach­ge­recht" ange­se­hen, wes­halb der Aus­schluss der Beschwer­de­mög­lich­keit ent­fal­len soll­te 8. Auch wenn die Geset­zes­be­grün­dung dabei in ers­ter Linie auf die Anfech­tungs­mög­lich­keit bei Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht abge­stellt hat, ist aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ersicht­lich, dass für die umge­kehr­te Situa­ti­on – die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht – etwas ande­res gel­ten soll­te.

Soweit die – vom Kam­mer­ge­richt ohne­hin nicht ange­führ­te – Vor­schrift des § 478 Abs. 3 Satz 3 StPO n. F. "die Ent­schei­dung des Gerichts" für unan­fecht­bar erklärt, gilt dies auf­grund des nach­fol­gen­den Neben­sat­zes "solan­ge die Ermitt­lun­gen noch nicht abge­schlos­sen sind" jeden­falls nicht für Ent­schei­dun­gen des Vor­sit­zen­den des Gerichts 9.

Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts auf der objek­tiv unver­tret­ba­ren Rechts­auf­fas­sung beruht, weil die Beschwer­de nicht aus ande­ren Grün­den offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewe­sen wäre.

Da die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG auf­zu­he­ben ist, bedarf es kei­ner wei­te­ren Prü­fung, ob der Beschwer­de­füh­rer in wei­te­ren von ihm gel­tend gemach­ten Rech­ten ver­letzt wor­den ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2015 – 2 BvR 2048 – /​12

  1. vgl. BVerfGE 62, 189, 192; 80, 48, 51; 86, 59, 62 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 89, 1, 14[]
  3. vgl. BVerfGE 87, 273, 279[]
  4. KG, Beschluss vom 28.06.2012 – 4 Ws 61/​12141 AR 305/​12[]
  5. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 03.01.2002 – 2 Ws 258/​01 3 f.; vgl. auch Rüben­stahl, Stra­Fo 2013, S. 341[]
  6. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl.2011, § 304 Rn. 5; sie­he hier­zu Rüben­stahl, Stra­Fo 2013, S. 341, 342 Fn. 6[]
  7. vgl. auch Rüben­stahl, Stra­Fo 2013, S. 341, 342[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​12098, S. 36, 40[]
  9. vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 478 Rn. 4; Gieg, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 478 Rn. 5; Hil­ger, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2010, § 478 Rn. 14; Rüben­stahl, Stra­Fo 2013, S. 341[]