Anklage und Tatzeitraum

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Auf diese Taten erstreckte sich die Kognitionspflicht des Gerichts.

Anklage und Tatzeitraum

Zeitraum. Zwar braucht eine Veränderung oder Erweiterung des Tatzeitraums die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht aufzuheben1, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet ist2.

Bei gleichartigen, nicht durch andere individuelle Tatmerkmale als die Tatzeit unterscheidbaren Serientaten heben dagegen Veränderungen und Erweiterungen des Tatzeitraumes die Identität zwischen angeklagten und abgeurteilten Taten auf.

So verhielt es sich auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die angeklagten Taten sind durch eine jeweils gleichförmige Tatausführung an einem jeweils identischen Tatort gekennzeichnet und nicht auf andere Weise unabhängig von der Tatzeit nach individuellen Merkmalen unverwechselbar charakterisiert. Insofern kommt dem in der Anklageschrift genannten Tatzeitraum eine wesentliche, die Kognitionspflicht des Gerichts im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO bestimmende und vor allem begrenzende Funktion zu.

Da eine Nachtragsanklage nicht erhoben ist, muss das Verfahren in diesem Fall wegen des von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses fehlender Anklage eingestellt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. November 2014 – 4 StR 153/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.1994 – 3 StR 457/93, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8 []
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 2 StR 311/13 Rn. 4; Urteil vom 17.08.2000 – 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 133; Beschluss vom 13.03.1996 – 3 StR 43/96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 19 []