Aufhebung im Strafausspruch – und die tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungem

Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen.

Aufhebung im Strafausspruch – und die tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungem

Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein.

Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten und sind für das weitere Verfahren bindend. Hierzu zählen nicht die Feststellungen zur Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten; diese gehören nur zum Rechtsfolgenausspruch.

Daher bezieht sich die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Täters im Sinne von § 21 StGB1.

Die neu entscheidende Strafkammer hätte deshalb ohne Bindung an das aufgehobene Urteil in prozessordnungsgemäßer Weise eigene Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21 StGB treffen und in den Urteilsgründen mitteilen müssen.

Darüber hinaus hätte das Landgericht nicht die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten aus dem aufgehobenen Urteil übernehmen dürfen.

Nach Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht ist das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen und diese im Urteil mitzuteilen. Hat ein Angeklagter in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem früheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, können sie zwar – auch im Wortlaut – in das neue Urteil übernommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich unzweifelhaft um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt2.

Dieser Anforderung hat im vorliegenden Fall das Landgericht nicht entsprochen, indem es die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus dem früheren auszugsweise verlesenen Urteil wörtlich übernommen und in der Beweiswürdigung hierzu ausgeführt hat, dass sich diese Feststellungen aus den bereits vom früheren Tatgericht hierzu getroffenen Feststellungen ergäben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2017 – 5 StR 81/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.04.1997 – 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237; vom 04.11.2008 – 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148 mwN; vom 17.12 2013 – 2 StR 335/13; und vom 27.10.2015 – 3 StR 363/15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 353 Rn.20 mwN[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 16.02.2000 – 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; vom 14.10.2008 – 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149; und vom 08.09.2015 – 2 StR 136/15 mwN[]