Auf­klä­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen bei Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße

Zumin­dest bei der Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Ver­pflich­tung des Gerichts zur Auf­klä­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vor­ge­se­he­ne Regel­geld­bu­ße fest, ist eine genaue Auf­klä­rung der finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se ent­behr­lich, wenn sie erkenn­bar nicht vom Durch­schnitt abwei­chen. Mit der Anga­be des aus­ge­üb­ten Beru­fes des Betrof­fe­nen in dem Urteil hat der Tatrich­ter die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bereits erkenn­bar in Betracht gezo­gen. Erge­ben sich kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­den Anhalts­punk­te, kann von die­ser Fest­stel­lung auf durch­schnitt­li­che wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se geschlos­sen wer­den.

Auf­klä­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen bei Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats bedarf es bei Geld­bu­ßen über 250,00 € nähe­rer Anga­ben im Urteil über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen (vgl. Hans. OLG Bre­men, NZV 2010, 42, 44 sowie Beschluss vom 31.03.2006, Az.: Ss (B) 42/​05 – nicht ver­öf­fent­licht; vgl. auch KG, DAR 2012, 395, 396). Setzt das Gericht eine in der Buß­geld­ka­ta­log-Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Regel­geld­bu­ße fest, ist aber eine genaue Auf­klä­rung der finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se ent­behr­lich, wenn sie erkenn­bar nicht vom „Durch­schnitt“ abwei­chen (vgl. KK4 OWiG-Mitsch, 3. Auf­la­ge, 2006, § 17, Rn. 92 m.w.N.), denn den Regel­sät­zen der BKatV lie­gen durch­schnitt­li­che wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se zugrun­de (Gürt­ler in: Göh­ler, OWiG, 16. Auf­la­ge, 2012, § 17, Rn. 29). Die Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts sind inso­weit noch aus­rei­chend. Mit der Anga­be, dass der Betrof­fe­ne Rechts­an­walt von Beruf ist, hat der Tatrich­ter die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht rechts­feh­ler­haft außer Acht gelas­sen, son­dern viel­mehr erkenn­bar in Betracht gezo­gen. Man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te kann von die­ser Fest­stel­lung auf durch­schnitt­li­che wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se geschlos­sen wer­den.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 15. Novem­ber 2012 – 2 SsBs 82/​11