Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit

Sol­len einem lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten selbst Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit ver­sagt wer­den, so genügt zur Recht­fer­ti­gung nicht der blo­ße Ver­weis dar­auf, dass die Per­so­nal­la­ge der Voll­zugs­an­stalt dies nicht erlau­be.

Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen 1. Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre Lebens­tüch­tig­keit zu erhal­ten und zu fes­ti­gen 2. Die Gesetz­ge­ber haben dem­entspre­chend im Straf­voll­zugs­ge­setz eben­so wie im Baye­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­setz auch dem Voll­zug der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ein Behand­lungs- und Reso­zia­li­sie­rungs­kon­zept zugrun­de gelegt 3. Der Wie­der­ein­glie­de­rung des Delin­quen­ten die­nen unter ande­rem die Vor­schrif­ten über Voll­zugs­lo­cke­run­gen 4.

Auch einem zu lebens­lan­ger Haft Ver­ur­teil­ten kann daher nicht jeg­li­che Locke­rungs­per­spek­ti­ve mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine kon­kre­te Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve ste­he noch aus 5. Der Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit die­nen nicht nur Urlaub und Aus­gän­ge, son­dern – gera­de bei Gefan­ge­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen hier­für noch nicht erfül­len – auch Aus­füh­run­gen 6.

Bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten kann daher, auch wenn eine kon­kre­te Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve sich noch nicht abzeich­net und wei­ter­ge­hen­den Locke­run­gen eine Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr ent­ge­gen­steht, zumin­dest die Gewäh­rung von Locke­run­gen in Gestalt von Aus­füh­run­gen gebo­ten 7 und der damit ver­bun­de­ne per­so­nel­le Auf­wand hin­zu­neh­men sein 8.

Sol­len einem lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten selbst Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit ver­sagt wer­den, so genügt zur Recht­fer­ti­gung nicht der blo­ße Ver­weis dar­auf, dass die Per­so­nal­la­ge der Voll­zugs­an­stalt nichts ande­res erlau­be 9. Grund­rech­te bestehen nicht nur nach Maß­ga­be des­sen, was an Ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen im kon­kre­ten Fall oder übli­cher­wei­se vor­han­den ist 10. Zwar kön­nen sich Gren­zen für die Mög­lich­keit der Durch­füh­rung von Behand­lungs­maß­nah­men aus der räum­li­chen und per­so­nel­len Aus­stat­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erge­ben 11. Der Straf­ge­fan­ge­ne kann nicht ver­lan­gen, dass unbe­grenzt per­so­nel­le und sons­ti­ge Mit­tel auf­ge­wen­det wer­den, um Beschrän­kun­gen sei­ner grund­recht­li­chen Frei­hei­ten zu ver­mei­den 12. Außer­dem ist eine Voll­zugs­an­stalt von Ver­fas­sungs wegen nicht gehal­ten, dem Straf­ge­fan­ge­nen die Errei­chung eines von ihm ange­streb­ten Zie­les auf einem Wege zu ermög­li­chen, der für sie außer­or­dent­li­che Schwie­rig­kei­ten mit sich bringt und die Gewähr­leis­tung des Voll­zugs­zwe­ckes oder der Ord­nung in der Anstalt ernst­haft in Fra­ge stellt, wenn der Straf­ge­fan­ge­ne das glei­che Ziel ganz oder doch weit­ge­hend auf einem ihm zumut­ba­ren und für die Voll­zugs­an­stalt mit wesent­lich weni­ger Auf­wand ver­bun­de­nem Wege errei­chen kann 13. Aller­dings kann der Staat grund­recht­li­che und ein­fach­ge­setz­li­che Ansprü­che Gefan­ge­ner nicht nach Belie­ben dadurch ver­kür­zen, dass er die Voll­zugs­an­stal­ten nicht so aus­stat­tet, wie es zur Wah­rung der Rech­te der Gefan­ge­nen erfor­der­lich wäre. Viel­mehr set­zen die Grund­rech­te auch Maß­stä­be für die not­wen­di­ge Beschaf­fen­heit staat­li­cher Ein­rich­tun­gen. Es ist daher Sache des Staa­tes, Voll­zugs­an­stal­ten in der zur Wah­rung der Grund­rech­te erfor­der­li­chen Wei­se aus­zu­stat­ten 14.

Die Grün­de, mit denen im vor­lie­gen­den Fall das Land­ge­richt Regens­burg – Aus­wär­ti­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer in Strau­bing – 15 die Ver­sa­gung der vom Beschwer­de­füh­rer begehr­ten Aus­füh­rung gerecht­fer­tigt hat, sind nach die­sen Maß­stä­ben nicht trag­fä­hig. Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Pro­blem der vom Beschwer­de­füh­rer behaup­te­ten Klaus­tro­pho­bie bei der Locke­rungs­ent­schei­dung aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den ist.

Wenn das Gericht dem Beschwer­de­füh­rer ent­ge­gen­hält, die gesam­te von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung unter Ein­be­zie­hung der Abwä­gung aus dem Bescheid vom 02.07.2013 las­se kei­ne Feh­ler erken­nen, so misst es – wie zuvor schon die Voll­zugs­be­hör­de – den Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers an einer Erhal­tung sei­ner Lebens­tüch­tig­keit und der Ver­mei­dung von Haft­schä­den kein hin­rei­chen­des Gewicht bei. Mit der Bil­li­gung der Ermes­sens­er­wä­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, eine Aus­füh­rung habe ledig­lich einen mini­ma­len Effekt im Hin­blick auf die Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers, im Wesent­li­chen wer­de dadurch ledig­lich eine Abwechs­lung von der All­tags­rou­ti­ne der Anstalt für den Gefan­ge­nen bewirkt, ver­kennt das Gericht das hohe Gewicht, das dem Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers nach mehr als 18jähriger Haft­ver­bü­ßung zukommt. Die Gewäh­rung von Locke­run­gen, auch der Aus­füh­rung, dient dem Zweck, die Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen zu erhal­ten und den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken, und nicht ledig­lich dazu, dem Inhaf­tier­ten eine Abwechs­lung in sei­ner All­tags­rou­ti­ne zu ver­schaf­fen. Voll­zugs­lo­cke­run­gen machen es dem Gefan­ge­nen mög­lich, nach lan­gem Frei­heits­ent­zug wenigs­tens ansatz­wei­se Ori­en­tie­rung für ein nor­ma­les Leben zu suchen und zu fin­den. Je nach dem Erfolg die­ser Ori­en­tie­rungs­su­che stel­len sich die Lebens­ver­hält­nis­se des Gefan­ge­nen güns­ti­ger oder ungüns­ti­ger dar 16. Dabei greift das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen zu erhal­ten, nicht erst dann ein, wenn er bereits Anzei­chen einer haft­be­ding­ten Depra­va­ti­on auf­weist 17. Fer­ner hat das Inter­es­se des Gefan­ge­nen, vor den schäd­li­chen Fol­gen aus der lang­jäh­ri­gen Inhaf­tie­rung bewahrt zu wer­den und sei­ne Lebens­tüch­tig­keit im Fal­le der Ent­las­sung aus der Haft zu behal­ten, um so höhe­res Gewicht, je län­ger die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe bereits andau­ert 18. Die von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung des Inter­es­ses des Beschwer­de­füh­rers an einer Aus­füh­rung trägt der Funk­ti­on von Aus­füh­run­gen lang­jäh­rig Inhaf­tier­ter nicht aus­rei­chend Rech­nung.

Dane­ben ver­fehlt der ange­grif­fe­ne Beschluss die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen auch dadurch, dass er sich mit den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­ge­zeig­ten Gren­zen der Mög­lich­keit, Ver­sa­gun­gen durch Per­so­nal­knapp­heit zu recht­fer­ti­gen, nicht aus­ein­an­der­setzt. Der Grund­satz, dass bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten im Fal­le des Vor­lie­gens von Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr zumin­dest die Gewäh­rung von Locke­run­gen in Gestalt von Aus­füh­run­gen gebo­ten sein kann, beinhal­tet auch die Kon­se­quenz, dass der damit ver­bun­de­ne per­so­nel­le Auf­wand hin­zu­neh­men sein kann 19aa)). Zwar kön­nen sich Gren­zen für die Mög­lich­keit der Durch­füh­rung von Behand­lungs­maß­nah­men auch aus der räum­li­chen und per­so­nel­len Aus­stat­tung der Anstalt erge­ben 19bb)). Dies setzt jedoch zum einen die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer auch mit beson­de­rem Ein­satz nicht ver­meid­ba­ren Not­si­tua­ti­on vor­aus und führt zum ande­ren auch in die­sem Fall ledig­lich zur Recht­fer­ti­gung der aus­nahms­wei­sen Ver­sa­gung eines an sich bestehen­den Anspruchs wegen ent­ge­gen­ste­hen­der Rech­te ande­rer Gefan­ge­ner oder sons­ti­ger Belan­ge von ver­gleich­ba­rem Gewicht 20. Es stün­de im Wider­spruch zu die­sen Grund­sät­zen, wenn die Per­so­nal­la­ge und der Umstand, dass im Fal­le der Aus­füh­rung des Beschwer­de­füh­rers die ver­ant­wort­li­chen Beam­ten für ande­re Zwe­cke nicht zur Ver­fü­gung stün­den, bereits zuläs­si­ger­wei­se in der Ermes­sens­ent­schei­dung der Anstalt über das Ob der Aus­füh­rung Berück­sich­ti­gung fin­den dürf­ten. Auch die­sen Ermes­sens­feh­ler hat das Land­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung unbe­an­stan­det gelas­sen.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg, das die Rechts­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­warf 21, ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG.

Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 22. Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 23. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer­lau­fen las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf nicht von uner­füll­ba­ren oder unzu­mut­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht oder in einer durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert wer­den 24.

Nach die­sem Maß­stab ist der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts mit Art.19 Abs. 4 GG unver­ein­bar.

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es dem Straf­se­nat, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn er die Beschwer­de für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist 25, Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lun­gen im Beschluss­te­nor hin­aus Ent­schei­dungs­grün­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung unter­zie­hen könn­te, nicht vor. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung ent­zö­ge oder die Maß­stä­be der Prü­fung zu lockern wären. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall die Ent­schei­dung bereits dann auf­zu­he­ben, wenn an ihrer Ver­ein­bar­keit mit Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers erheb­li­che Zwei­fel bestehen 26. Dies ist ange­sichts der offen­kun­di­gen inhalt­li­chen Abwei­chung des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 27) hier der Fall.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2015 – 2 BvR 1753/​14

  1. vgl. BVerfGE 116, 69, 85 f. m.w.N.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 64, 261, 277; 98, 169, 200; 109, 133, 150 f.; BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315; 20, 307, 312; BVerfG, Beschluss vom 13.12 1997 – 2 BvR 1404/​96, NJW 1998, S. 1133, 1133[]
  3. vgl. BVerfGE 117, 71, 91[]
  4. vgl. BVerfG, a.a.O., S. 92[]
  5. vgl. BVerfGK 9, 231, 237; BVerfGK 17, 459, 462 f.; 19, 306, 315[]
  6. vgl. BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315 f.; 20, 307, 312[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2008 – 2 BvR 719/​08 3[]
  8. vgl. BVerfGK 17, 459, 462 f.; 19, 306, 316; 20, 307, 313[]
  9. vgl. BVerfGK 19, 157, 163 f.; 20, 307, 313 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 15, 288, 296; 34, 369, 380 f.; 35, 307, 310; BVerfGK 13, 163, 166 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfGE 42, 95, 100 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 34, 369, 380 f.; 34, 384, 402; 35, 307, 310; 42, 95, 100 f.; BVerfGK 13, 163, 166; 13, 487, 492[]
  13. vgl. BVerfGE 34, 369, 381[]
  14. vgl. BVerfGE 40, 276, 284; 45, 187, 240; BVerfGK 13, 163, 168 f.; 13, 487, 492 f. m.w.N.; BVerfGK 19, 157, 163; 20, 107, 113[]
  15. LG Regens­burg, Beschluss vom 11.04.2014 – StVK 301/​2013[]
  16. BVerfGK 17, 459, 462[]
  17. BVerfGK 19, 157, 165[]
  18. vgl. BVerfGE 64, 261, 272 f.; 70, 297, 315[]
  19. s.o. unter 1.a[][]
  20. vgl. BVerGK 13, 487, 493; 19, 157, 164[]
  21. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 23.06.2014 – 1 Ws 223/​2014[]
  22. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr[]
  23. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 122, 248, 271; stRspr[]
  24. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271; stRspr[]
  25. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 71, 122, 135; 81, 97, 106[]
  26. vgl. BVerfGK 19, 157, 167; 306, 317 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1993 – 2 BvR 251/​93, juris; Beschluss vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/​05[]
  27. zur Bedeu­tung einer sol­chen Abwei­chung für die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 07.07.2006 – 1 Ws 288/​06 (StrVollz[]