Beschrän­kung der Beru­fung

Die spä­te­re Beschrän­kung einer zunächst unbe­schränkt ein­ge­leg­ten Beru­fung ist eine Teil­rück­nah­me im Sin­ne des § 302 Abs. 1 StPO; der Ver­tei­di­ger benö­tigt hier­für – auch wäh­rend des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – eine aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung im Sin­ne des § 302 Abs. 2 StPO.

Beschrän­kung der Beru­fung

Ob und wann in der spä­te­ren Beschrän­kung eines zunächst unbe­schränkt ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels eine Teil­rück­nah­me im Sin­ne des § 302 Abs. 2 StPO zu sehen ist, wird unter­schied­lich beant­wor­tet:

  • Der Bun­des­ge­richts­hof judi­ziert für das Rechts­mit­tel der Revi­si­on seit 1991 in Abkehr von sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung, dass nach unbe­schränk­ter Revi­si­ons­ein­le­gung die Beschrän­kung des Rechts­mit­tels im Rah­men der Revi­si­ons­be­grün­dung nach § 344 StPO kei­ne Teil­rück­nah­me sei. Viel­mehr wer­de damit ledig­lich der Umfang der Anfech­tung kon­kre­ti­siert und erst­ma­lig der Wil­le bekun­det, inwie­weit eine Anfech­tung des Urteils erfol­gen sol­le 1. Ein Teil der Lite­ra­tur fol­gert hier­aus ver­all­ge­mei­nernd, dass in der spä­te­ren Beschrän­kung eines zunächst unbe­schränkt ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels grund­sätz­lich kei­ne Teil­rück­nah­me, son­dern eine Kon­kre­ti­sie­rung des Umfan­ges des­sel­ben zu sehen sei 2, ohne nach Art des Rechts­mit­tels zu dif­fe­ren­zie­ren.
  • Auf den Bereich der Beru­fung über­tra­gen Tei­le der Lite­ra­tur und der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die­se Judi­ka­tur des Bun­des­ge­richts­ho­fes der­ge­stalt, dass an die Stel­le der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist die der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nach § 317 StPO tritt, so dass nur Beschrän­kun­gen, die nach Ablauf die­ser Frist erklärt wer­den, als Teil­rück­nah­me im Sin­ne des § 302 Abs. 2 StPO zu betrach­ten sei­en, die einer beson­de­ren Ermäch­ti­gung bedürf­ten 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist nun der Auf­fas­sung, dass die spä­te­re Beschrän­kung einer zunächst unbe­schränkt ein­ge­leg­ten Beru­fung eine Teil­rück­nah­me im Sin­ne des § 302 Abs. 1 StPO ist; der Ver­tei­di­ger benö­tigt hier­für – auch wäh­rend des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – eine aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung im Sin­ne des § 302 Abs. 2 StPO:

Das Erfor­der­nis der aus­drück­li­chen Ermäch­ti­gung trägt dem Gewicht der Erklä­rung Rech­nung und bezweckt eben­so Rechts­klar­heit wie den Schutz des Ange­klag­ten vor den Fol­gen einer etwa uner­wünsch­ten Rück­nah­me. Die­ser die Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrift tra­gen­de Grund­ge­dan­ke trifft nicht nur auf die Rück­nah­me über­haupt, son­dern auch auf die Teil­rück­nah­me zu 4. Mit der Ein­le­gung der Beru­fung allei­ne erlangt der Ange­klag­te bereits eine ihm güns­ti­ge Rechts­po­si­ti­on: Ohne jede wei­te­re Begrün­dung, ins­be­son­de­re ohne die Benen­nung sei­nes Angriffs­zie­les hat er auf­grund die­ser Erklä­rung Anspruch auf eine wei­te­re Tat­sa­chen­in­stanz. Die Teil­rück­nah­me nimmt dem Ange­klag­ten mit­hin eine bereits unein­ge­schränkt erlang­te Rechts­po­si­ti­on und führt im Umfang der Rück­nah­me­er­klä­rung zu einem Ver­lust sei­nes Rechts­mit­tels 5.

Zu solch weit­rei­chen­den, die Rechts­po­si­ti­on des Ange­klag­ten ver­schlech­tern­den Pro­zess­erklä­run­gen soll der Ver­tei­di­ger nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers des­halb allei­ne durch die all­ge­mei­ne Pro­zess­voll­macht nicht befugt sein 6. Viel­mehr ist eine Ermäch­ti­gung erfor­der­lich, die sich auf die Rück­nah­me des bestimm­ten, ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels bezieht 7. Nur hier­durch ist der Ange­klag­te wirk­sam vor über­ra­schen­den Rechts­mit­tel­er­klä­run­gen geschützt.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes zur Beschrän­kung der Revi­si­on inner­halb der Begrün­dungs­frist des § 345 Abs. 1 StPO steht dem nicht ent­ge­gen. Sie lässt sich schon auf­grund der unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung und Ziel­rich­tung der bei­den Rechts­mit­tel Beru­fung und Revi­si­on nicht auf die Beschrän­kung der Beru­fung über­tra­gen.

Das Rechts­mit­tel der Revi­si­on ist zwei­ak­tig aus­ge­stal­tet: Mit der Erklä­rung der Revi­si­ons­ein­le­gung muss sich der Ange­klag­te zunächst ent­schei­den, ob er gegen das Urteil über­haupt vor­ge­hen will oder nicht. Eine Aus­sa­ge, in wel­chem Umfang eine Über­prü­fung des Urteils erstrebt wird, ent­hält die­se Erklä­rung noch nicht, sie führt ledig­lich zu einer Hem­mung des Ein­tritts der Rechts­kraft des Urteils, § 343 StPO. Erst mit der Revi­si­ons­be­grün­dung nach § 344 Abs. 1 StPO, in der der Ange­klag­te erklä­ren muss, in wel­chem Umfang er das Urteil mit sei­ner Revi­si­on angrei­fen will, wird der Umfang des Rechts­mit­tels bin­dend fest­ge­stellt 8. Gegen­stand der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung ist dabei allei­ne die recht­li­che Über­prü­fung des schrift­lich abge­fass­ten Urteils, sie dient nur der Kon­trol­le, ob „das Recht" auf den vom Tatrich­ter fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt zutref­fend ange­wen­det wor­den ist. Um zu gewähr­leis­ten, dass der Inhalt der Begrün­dung von sach­kun­di­ger Sei­te stammt und daher gesetz­mä­ßig und sach­ge­recht ist 9, kann die­se Begrün­dung form­wirk­sam nur durch einen Rechts­an­walt oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le erfol­gen, § 345 Abs. 2 StPO. Erst die­se Erklä­rung bin­det den Ange­klag­ten, erst jetzt erlangt er eine Rechts­po­si­ti­on, die durch eine (Teil-)Rücknahme wie­der preis­ge­ge­ben wer­den kann.

Dem­ge­gen­über gibt das Rechts­mit­tel der Beru­fung dem Ange­klag­ten bereits mit der Ein­le­gungs­er­klä­rung nach § 314 StPO eine Rechts­po­si­ti­on in Form eines Anspruchs auf eine neue Tat­sa­chen­in­stanz, in wel­cher auf­grund einer neu­er­li­chen Beweis­auf­nah­me zu einer neu­en Ent­schei­dung gefun­den wird. Der Ange­klag­te kann sein Rechts­mit­tel begrün­den, ist hier­zu aber – anders als bei der Revi­si­on – for­mal nicht gezwun­gen, § 317 StPO. Anders als die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ist die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist näm­lich kei­ne Aus­schluss­frist für das Angriffs­vor­brin­gen des Beru­fungs­füh­rers, viel­mehr soll sie allein dazu die­nen, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­läu­fig über Ziel und Umfang des Rechts­mit­tels infor­miert wer­den, wozu der Beru­fungs­füh­rer aber nicht ver­pflich­tet ist 10. Die Über­schrei­tung der Frist des § 317 StPO ist mit­hin bedeu­tungs­los 11. Die von Tei­len der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur vor­ge­nom­me­ne Ver­knüp­fung des Begriffs der „nach­träg­li­chen“ Beschrän­kung der Beru­fung mit dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist 12 über­zeugt des­halb nicht. Soweit dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ersicht­lich, misst die Pra­xis der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auch ansons­ten kei­ne Bedeu­tung bei.

Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass ein Ange­klag­ter sei­ne Beru­fung inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist noch als Revi­si­on bezeich­nen kann und das Rechts­mit­tel sodann a prio­ri als sol­che zu behan­deln ist 13. Denn solan­ge das Rechts­mit­tel als Beru­fung bezeich­net ist, gilt der geäu­ßer­te Wil­le des Ange­klag­ten und eröff­net ihm ohne wei­te­res Zutun das Recht auf eine neue Ver­hand­lung und Ent­schei­dung. Ob ein zuläs­si­ger Über­gang zur Revi­si­on inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist als Teil­rück­nah­me im Sin­ne des § 302 StPO zu behan­deln ist, braucht der Senat vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den. Hier­für spricht indes, dass die Revi­si­on das weni­ger umfas­sen­de Rechts­mit­tel ist und der Ange­klag­te mit die­ser Erklä­rung mit­hin eine durch die Beru­fungs­ein­le­gung bereits erlang­te Rechts­po­si­ti­on (teil­wei­se) preis­gibt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Okto­ber 2010 – 2 Ss 618/​10

  1. BGHSt 38, 7; BGH NStZ 1992, 126[]
  2. Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl., § 302 RN 29; KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 302 RN 20a; offen gelas­sen von OLG Frank­furt a. M. NStZ-RR 1997, 45[]
  3. OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247; KK-Paul, § 318 RN 3; Graf, StPO, § 318 RN 6; KMR, StPO, § 318 RN 7[]
  4. SK-Frisch, StPO, § 302 RN 67 m. w. N.[]
  5. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rück­nah­me 2; BGH NStZ 1995, 356[]
  6. BGH NStZ 2000, 665; Graf, § 302 RN 25; inso­weit abwei­chend OLG Koblenz, a.a.O.[]
  7. BGH a.a.O.; KK-Paul, § 302 RN 22[]
  8. BGHSt 38, 4[]
  9. Mey­er-Goß­ner, § 345 RN 10 m. w. N.[]
  10. Mey­er-Goß­ner, § 317 RN 1; KK-Paul, § 317 RN 2; LR-Gös­sel, StPO, 25. Aufl., § 317 RN 2, 5[]
  11. KK-Paul, § 317 RN 4; Graf, § 317 RN 4; OLG Dres­den 1 Ws 115/​97[]
  12. OLG Koblenz a.a.O.; Graf a.a.O.; LR-Hil­ger, StPO, 26. Aufl, § 473 RN 37[]
  13. BGHSt 40, 395; Mey­er-Goß­ner, § 335 RN 6[]