Beschul­dig­ten­be­leh­rung – und die Fra­ge des rich­ti­gen Zeit­punkts

Die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft setzt zwar nicht nur das objek­ti­ve Bestehen eines Ver­dachts, son­dern auch den Ver­fol­gungs­wil­len der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de hin­sicht­lich einer Ver­dachts­hy­po­the­se vor­aus, der sich in einem Wil­lens­akt mani­fes­tiert 1.

Beschul­dig­ten­be­leh­rung – und die Fra­ge des rich­ti­gen Zeit­punkts

Wird gegen eine Per­son förm­lich ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, liegt dar­in ein sol­cher Wil­lens­akt

Aber auch ohne förm­li­che Ver­fah­rens­er­öff­nung gegen die Per­son ist die kon­klu­den­te Zuwei­sung der Rol­le als Beschul­dig­ter mög­lich. Dies rich­tet sich danach, wie sich das Ver­hal­ten des ermit­teln­den Beam­ten bei sei­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men nach außen dar­stellt 2.

Das Straf­ver­fah­ren ist ein­ge­lei­tet, sobald die Ermitt­lungs­be­hör­de eine Maß­nah­me trifft, die nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild dar­auf abzielt, gegen jeman­den straf­recht­lich vor­zu­ge­hen 3. Ist eine Ermitt­lungs­hand­lung dar­auf gerich­tet, den Ver­nom­me­nen als Täter einer Straf­tat zu über­füh­ren, kommt es daher nicht mehr dar­auf an, wie der Ermitt­lungs­be­am­te sein Ver­hal­ten recht­lich bewer­tet 4.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof eine sol­che straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­me in einem der Ver­neh­mung vor­her­ge­gan­ge­nen tele­fo­ni­schen Aus­kunfts­er­su­chen an das Jugend­amt. Dies war eine straf­pro­zes­sua­le Ermitt­lungs­hand­lung (§ 161 Abs. 1 Satz 1 StPO). Auf­grund eines sich "ver­dich­ten­den Ver­dachts" wur­de dabei die frem­de Behör­de um Mit­tei­lung wei­te­rer Ver­dachts­mo­men­te gebe­ten. Dazu wur­den die bis­he­ri­gen Ver­dachts­mo­men­te genannt. Der bestehen­de Ver­dacht war damit dem Jugend­amt mit­ge­teilt wor­den, um zusätz­li­che Erkennt­nis­se zu erhal­ten. Die Rela­ti­vie­rung im nach­fol­gen­den Tele­fo­nat erfolg­te, um die Geheim­hal­tung der bereits genann­ten Ver­dachts­grün­de sicher­zu­stel­len; inso­weit soll­te ein "Daten­schutz" gewahrt blei­ben. Dies ändert aber nichts an der Qua­li­tät der vor­her erfolg­ten Ver­däch­ti­gung.

War das Ziel des Aus­kunfts­er­su­chens an das Jugend­amt die gegen S. K. gerich­te­te Ver­tie­fung einer bestehen­den Ver­dachts­hy­po­the­se, so durf­ten bei fol­gen­den Maß­nah­men die Schutz­nor­men aus § 163a Abs. 4 Satz 1 und § 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht umgan­gen wer­den.

Wegen der bereits ein­ge­tre­te­nen Außen­wir­kung der Ver­dachts­mit­tei­lung an das Jugend­amt spielt die ver­fah­rens­recht­li­che Über­le­gung kei­ne Rol­le, dass im All­ge­mei­nen nicht durch vor­zei­ti­ge Inkul­pa­ti­on unnö­ti­ge Nach­tei­le für den Beschul­dig­ten ver­ur­sacht wer­den sol­len; sie waren für den Ange­klag­ten S. K. bereits bei dem in das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ein­ge­bun­de­nen Jugend­amt ein­ge­tre­ten

Das für die Per­so­nen­su­che wegen Gefahr für Leib oder Leben einer ver­miss­ten Per­son maß­geb­li­che Poli­zei­recht war dage­gen für die Ver­neh­mung am 14.08.2007 nicht maß­geb­lich. Das Poli­zei­recht des Lan­des sieht zwar auch vor, dass jede Per­son befragt wer­den kann, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie sach­dien­li­che Anga­ben machen kann (vgl. § 9 Abs. 1 PolG NRW). Dazu kann die Per­son auch vor­ge­la­den wer­den (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW). Die Ein­ord­nung der Per­son in eine bestimm­te Pro­zess­rol­le als Beschul­dig­ter oder Zeu­ge kennt das Poli­zei­ver­wal­tungs­recht aber nicht. Eine Zeu­gen­be­leh­rung nach § 52 und § 55 StPO, wie sie hier erfolgt ist, ist bei einer prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Befra­gung dem­entspre­chend nicht vor­ge­se­hen. Für prä­ven­tiv­po­li­zei­li­che Zwe­cke war eine mehr­stün­di­ge förm­li­che Ver­neh­mung des Ehe­manns der Ver­miss­ten auch nicht erfor­der­lich, nur damit die Sache "durch­er­mit­telt" erscheint. Eine förm­li­che Ver­neh­mung des Beschul­dig­ten nach Ermitt­lun­gen aller Art (§ 161 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist viel­mehr im Straf­ver­fah­ren üblich.

Es bestand nach allem ein bereits geäu­ßer­ter Ver­dacht gegen den Ange­klag­ten S. K. in einem auf straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen gerich­te­ten Ver­fah­ren. Das Ziel der Ver­neh­mung bestand, eben­so wie das Ziel des vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­kunfts­er­su­chens an das Jugend­amt, in der Suche nach wei­te­ren Ver­dachts­mo­men­ten gegen ihn.

Die Durch­füh­rung der Maß­nah­me als Zeu­gen­ver­neh­mung war dann aber rechts­feh­ler­haft, weil die Schutz­be­stim­mun­gen aus § 163a Abs. 4 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht beach­tet wur­den.

Der Ver­fah­rens­man­gel wur­de nicht durch die Beleh­rung gemäß § 55 Abs. 2 StPO kom­pen­siert; denn die­se Beleh­rung ent­spricht nicht dem Hin­weis auf ein umfas­sen­des Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht als Beschul­dig­ter 5 und des­sen Recht auf Ver­tei­di­ger­bei­stand.

Fol­gen der unter­las­se­nen Beleh­rung

Das Unter­las­sen einer Beleh­rung gemäß § 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO bei der Ver­neh­mung führt zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot für die­se Zeu­gen­ver­neh­mung 6.

)).

Die Unkennt­nis dar­über, dass die Zeu­gen­ver­neh­mung unver­wert­bar war, kann fer­ner dazu geführt haben, dass der Ange­klag­te S. K. bei der nach­fol­gen­den Beschul­dig­ten­ver­neh­mung nur Anga­ben gemacht hat, weil er mein­te, sei­ne Zeu­gen­aus­sa­ge ergän­zen zu müs­sen. Auch dadurch wur­de die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ange­klag­ten S. K. dar­über, ob er sich redend oder schwei­gend ver­tei­di­gen will, berührt. Dies hät­te durch eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung dar­über, dass die vor­he­ri­ge Aus­sa­ge als Zeu­ge unver­wert­bar ist, ver­mie­den wer­den kön­nen 7. Eine sol­che Beleh­rung ist jedoch nicht erteilt wor­den.

Es konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch offen blei­ben, ob des­halb mit einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot auch für die Beschul­dig­ten­ver­neh­mung man­gels qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung anzu­neh­men ist 8 oder ob dies mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs von einer Abwä­gung des Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses mit dem Inter­es­se des Beschul­dig­ten an der Wah­rung sei­ner Rech­te abhängt 9 und auch danach ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot besteht. Der Bun­des­ge­richts­hof kann näm­lich hier aus­schlie­ßen, dass das Urteil auf der Nicht­be­ach­tung von Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten bezüg­lich der Zeu­gen­ver­neh­mung oder – gege­be­nen­falls – bezüg­lich der Beschul­dig­ten­ver­neh­mung beruht.

Das Land­ge­richt hat Wider­sprü­che in den Äuße­run­gen des Ange­klag­ten S. K. zu den Umstän­den des Ver­schwin­dens sei­ner Ehe­frau nicht nur aus den Anga­ben bei den genann­ten Ver­neh­mun­gen, son­dern auch aus sei­nen Anga­ben gegen­über wei­te­ren Zeu­gen, in einem Tele­fax und in einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ent­nom­men. Inso­weit kommt es auf die Anga­ben in den Ver­neh­mun­gen nicht an. Die fest­zu­stel­len­den Wider­sprü­che waren zudem nur ein Indiz in einer Rei­he von Beweis­an­zei­chen gegen den Ange­klag­ten S. K.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Dezem­ber 2014 – – 2 StR 439/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1956 – 4 StR 278/​56, BGHSt 10, 8, 12[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1992 – 5 StR 190/​91, BGHSt 38, 214, 228[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.1997 – StB 14/​96, NJW 1997, 1591, 1592[]
  4. vgl. Rogall in Fest­schrift für Frisch, 2013, S. 1119, 1223; Roxin JR 2008, 16, 17[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1992 – 5 StR 122/​92, BGHSt 38, 302, 303 f.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1992 – 5 StR 190/​91, BGHSt 38, 214, 220 ff.; Urteil vom 03.07.2007 – 1 StR 3/​07, BGHSt 51, 367, 376; Urteil vom 18.12 2008 – 4 StR 455/​08, BGHSt 53, 112, 115[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2007 – 1 StR 3/​07, BGHSt 51, 367, 376; Urteil vom 18.12 2008 – 4 StR 455/​08, BGHSt 53, 112, 115[]
  8. vgl. Gless/​Wennekers, JR 2008, 383, 384; SK/​Rogall, StPO, 4. Aufl., § 136 Rn. 87; Roxin, HRRS 2009, 186, 187[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – 4 StR 455/​08, BGHSt 53, 112, 116[]
  10. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – 2 StR 656/​13[]