Beson­ders schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und das dabei ver­wen­de­te gefähr­li­che Werk­zeug

Zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Ver­wen­dens eines gefähr­li­chen Werk­zeugs bei einer sexu­el­len Nöti­gung reicht es aus, wenn der Täter das Werk­zeug ohne Nöti­gungs­kom­po­nen­te, son­dern allein zur eige­nen Lust­stei­ge­rung im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem sexu­el­len Gesche­hen gegen das Tat­op­fer ein­setzt.

Beson­ders schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und das dabei ver­wen­de­te gefähr­li­che Werk­zeug

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hol­te der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ein Jagd­mes­ser aus der Schreib­tisch­schub­la­de, demons­trier­te der bereits frü­her wie­der­holt ohne Ein­satz eines gefähr­li­chen Werk­zeugs zum Oral­ver­kehr genö­tig­ten Geschä­dig­ten des­sen Schär­fe durch Zer­schnei­den eines Stücks Papier. Dann zog er die Mes­ser­spit­ze von der rech­ten Kopf­sei­te aus über ihren Hals bis zur Brust über ihre Haut, ohne sie zu ver­let­zen. Er woll­te dadurch bei ihr Todes­angst her­vor­ru­fen und für sich ein Lust­ge­fühl erzeu­gen, bevor er die Geschä­dig­te erneut durch Ergrei­fen mit der Hand zum Oral­ver­kehr nötig­te.

Die recht­li­che Wür­di­gung die­ser Hand­lung als beson­ders schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung unter Ver­wen­dung eines gefähr­li­chen Werk­zeugs (§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB) ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs rechts­feh­ler­frei. Dabei kommt es nicht not­wen­di­ger­wei­se dar­auf an, ob die gene­rell ver­ängs­tig­te Geschä­dig­te den Oral­ver­kehr mit dem Ange­klag­ten, wie in frü­he­ren Fäl­len, auch ohne den Ein­satz des Mes­sers gegen ihren Wil­len vor­ge­nom­men hät­te. Das gefähr­li­che Werk­zeug muss zur Erfül­lung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands nicht zwin­gend als Nöti­gungs­mit­tel, son­dern nur "bei der Tat" ver­wen­det wer­den, also ent­we­der als Nöti­gungs­mit­tel oder als Werk­zeug bei der sexu­el­len Hand­lung [1]. Dafür genügt es auch, wenn ein "ein­heit­li­cher Vor­gang mit Sexu­al­be­zug" vor­liegt [2]. Ein sol­cher Vor­gang ist nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts erfolgt, da der Ange­klag­te den Mes­ser­ein­satz auch zur Lust­stei­ge­rung vor­nahm.

Die Gefähr­lich­keit des Werk­zeugs ist auch unter die­sem Blick­win­kel – unbe­scha­det des Mes­ser­ein­sat­zes gegen­über der Geschä­dig­ten "ohne Druck und ohne sie dabei zu ver­let­zen" – anzu­neh­men. Die zur Erfül­lung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands genü­gen­de abs­trak­te Gefahr erheb­li­cher Ver­let­zun­gen war auch bei einem zurück­hal­ten­den Ein­satz unmit­tel­bar an Kopf, Hals und Brust der Geschä­dig­ten gege­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2014 – 2 StR 545/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 2000 – 4 StR 464/​00, BGHSt 46, 225, 228 f.; Beschluss vom 08.02.2006 – 2 StR 575/​05, StV 2006, 416, 417[]
  2. BGH, Urteil vom 06.02.2002 – 1 StR 506/​01 – unter IV., inso­weit in StV 2002, 350 nicht abge­druckt[]